Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung der Chancengleichheit; einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens - vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen nicht geboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 45, 251
• VBlBW 1995, 198 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1993 - 4 S 1801/93

  Beamtenrecht: Auswahl von Beförderungsbewerbern - Vergleichsmaßstab - dienstliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Diese dienstlichen Beurteilungen haben zum Ziel, die Leistungen der Beamten leistungsgerecht abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten und ein Bild über ihre Befähigung zu gewinnen (vgl. Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -).

  Nimmt der Beamte höherwertige Aufgaben wahr, so ist dies zwar in dem Sinne zu berücksichtigen, daß der Beamte hierdurch stärker gefordert wird; gleichwohl bleibt sein statusrechtliches Amt maßgebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit er durch die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben den Anforderungen seines Amtes gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.1984, ZBR 1985, 53; Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -).

  Dieser Beurteilungsmaßstab dürfte zwar mit den genannten rechtlichen Anforderungen nicht übereinstimmen (vgl. Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -).

  Wenn er sich nach rechtsfehlerfreier Auslese auf einem höherwertigen Dienstposten bewährt hat, kann er ohne neue Beförderungsauslese befördert werden (vgl. Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 - dazu auch BVerwG…, Beschluß vom 10.11.1993, a.a.O.).

  Auch in weiteren Fällen (betr. etwa die Beigeladenen zu 3 und 6) spricht nach den vorgelegten Unterlagen vieles dafür, daß die Dienstposteninhaber in den nunmehr vom Dienstherrn höher bewerteten Aufgabenbereich hineingewachsen sind, ohne daß für die Übertragung bzw. Beibehaltung des Aufgabenbereichs ein Ausleseverfahren stattgefunden hat (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -).

  Danach kann aber die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben bei einer Beförderungsauswahl nur zu Gunsten des betreffenden Beamten ausschlagen, wenn seine Eignung nach Maßgabe der dienstlichen Beurteilung im Vergleich zu Mitbewerbern gleich oder wesentlich gleich beurteilt wird (vgl. Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -, m.w.N.).

• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Abgesehen davon, daß von einer im wesentlichen gleichen Beurteilung bei einem Unterschied von einer vollen Notenstufe des Leistungsgesamturteils - wie er hier zum Teil gegeben ist - nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993, DöD 1994, 31), handelt es sich insoweit jedoch nicht um eine Frage der Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen, sondern um eine Frage der Bewertung im Rahmen der Eignungsbeurteilung des Dienstherrn für das Beförderungsamt.

  Wenn er sich nach rechtsfehlerfreier Auslese auf einem höherwertigen Dienstposten bewährt hat, kann er ohne neue Beförderungsauslese befördert werden (vgl. Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 - dazu auch BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993, a.a.O.).

  Die Freihaltung mehrerer Planstellen für einen Beamten müßte im allgemeinen als unverhältnismäßiger Eingriff in die Personaldisposition des Dienstherrn sowie in die Interessen der anderen beteiligten Beamten erscheinen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 4 S 1402/91

  Rechtsverletzung bei Besetzung einer Beförderungsstelle ohne Vorliegen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Nur dann dürfte dem Erfordernis genügt sein, vor einer Auswahlentscheidung einen vollständigen und aktuellen Leistungsvergleich und Eignungsvergleich der Bewerber vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 8.7.1991 - 4 S 1402/91 -, ESVGH 41, 292; Beschluß vom 4.10.1994 - 11 S 1355/94 - VGH Kassel, Beschluß vom 18.8.1992, NVwZ 1993, 284).

  Jedoch setzt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf eine durch die Vorschrift nicht - ausdrücklich - angesprochene Ermessensentscheidung voraus, daß das Ergehen derselben Entscheidung auch für den Fall der ordnungsgemäßen Wiederholung des Auswahlverfahrens feststeht, daß also ein anderer Verfahrensausgang auszuschließen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8.7.1991, a.a.O.; vom 31.3.1993 - 4 S 274/93 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 1 B 319/85

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Dies gilt auch in den Fällen der sog. "Topfwirtschaft", bei der es an einer festen Verknüpfung von Dienstposten mit Statusämtern und demzufolge Planstellen fehlt, die Beförderungsstellen also von Fall zu Fall dort verwendet werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. zur "Topfwirtschaft" OVG Münster, Beschluß vom 30.8.1985, ZBR 1986, 54; Nds. OVG, Beschluß vom 1.9.1993, Der Personalrat 1994, 290).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94

  Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Deshalb ragt z.B. bei Beamten, die nach Einschätzung ihres Dienstherrn den Anforderungen ihres statusrechtlichen Amtes in gleichem oder wesentlich gleichem Maße gerecht werden, derjenige heraus, dessen statusrechtliches Amt höher eingestuft ist (vgl. Beschluß des Senats vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -).
• VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92

  Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Nur dann dürfte dem Erfordernis genügt sein, vor einer Auswahlentscheidung einen vollständigen und aktuellen Leistungsvergleich und Eignungsvergleich der Bewerber vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 8.7.1991 - 4 S 1402/91 -, ESVGH 41, 292; Beschluß vom 4.10.1994 - 11 S 1355/94 - VGH Kassel, Beschluß vom 18.8.1992, NVwZ 1993, 284).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 4 S 2400/93

  Mitwirkung von Schulträger und Schulkonferenz bei der Besetzung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Hierzu hat der Beamte glaubhaft zu machen, daß eine vom Dienstherrn beabsichtigte Entscheidung seinen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung verletzen würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 11.11.1993 - 4 S 2400/93 - und vom 19.8.1993 - 4 S 1406/93 -, m.w.N.).
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82

  Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Nimmt der Beamte höherwertige Aufgaben wahr, so ist dies zwar in dem Sinne zu berücksichtigen, daß der Beamte hierdurch stärker gefordert wird; gleichwohl bleibt sein statusrechtliches Amt maßgebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit er durch die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben den Anforderungen seines Amtes gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.1984, ZBR 1985, 53; Beschluß des Senats vom 4.10.1993 - 4 S 1801/93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1994 - 11 S 1355/94

  Auswahlentscheidung zwischen mehreren Beförderungsbewerbern - Erstellung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Nur dann dürfte dem Erfordernis genügt sein, vor einer Auswahlentscheidung einen vollständigen und aktuellen Leistungsvergleich und Eignungsvergleich der Bewerber vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 8.7.1991 - 4 S 1402/91 -, ESVGH 41, 292; Beschluß vom 4.10.1994 - 11 S 1355/94 - VGH Kassel, Beschluß vom 18.8.1992, NVwZ 1993, 284).
• OVG Niedersachsen, 18.06.1993 - 5 M 1488/93

  Versetzungsbewerber; Auswahl; Beförderung; Bestenauslese; Richter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

  Zwar ist es ein Grundsatz des Beurteilungsrechts, daß die dienstliche Beurteilung für einen Beamten, der sich bereits in einem höheren Amt befindet, wegen der damit verbundenen Anforderungen ein höheres Gewicht hat als die zu einem niedriger bewerteten Amt gegebene Beurteilung (vgl. Nds. OVG, Beschluß vom 18.6.1993, DVBl. 1993, 959).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 6 B 1776/00

  Übertragung einer Beförderungsstelle auf einen Beamten i.S.d. Prinzips der …

  vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 2 B 10392/97.OVG -, ZBR 1998, 59, 19. Februar 1997 - 2 B 10139/97.OVG -, ZBR 1998, 60, und vom 14. Februar 1997 - 2 B 10068/97 -, NVwZ-RR 1998, 446; Hess VGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 6. Oktober 1994 - 1 TG 1319/94 -, IÖD 1995, 64, 20. April 1993 - 1 TG 709/93 -, NVwZ-RR 1994, 350, und vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 (m.w.N.); VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 -, IÖD 1996, 195, und vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - B 3 S 193/96 -, ZBR 1997, 296; OVG Saarlouis, Beschluss vom 1. Juli 1994 - 1 W 38/94 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 2 M 4622/93 -, OVGE 44, 414; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 1984 - 2 B 123/83 -, DÖD 1985, 42; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, 24. März 1995 - 12 B 632/95 -, 28. September 1989 - 6 B 1929/89 - (m.w.N.) und vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, sowie Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (170).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …

  Zwar ist es zur Sicherung des Anspruchs eines Beamten auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens regelmäßig nicht geboten, dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Freihaltung mehrerer oder sogar aller ausgeschriebenen Planstellen aufzugeben (Senatsbeschluss vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; s.a. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

  Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe

  Dies folgt daraus, dass innerhalb eines von 1 bis 8 Punkten reichenden Bewertungssystems bei einem Unterschied von 1 Punkt nicht mehr von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung der Leistung gesprochen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.11.1993, a.a.O.; Beschluss vom 14.05.1996, NVwZ-RR 1997, 41; Beschluss des Senats vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.07.1995, NVwZ-RR 1996, 456).

 
• OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

  Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

  In der Regel reicht zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten aus Art. 33 Abs. 2 GG die einstweilige Freihaltung nur einer Planstelle aus, denn die Freihaltung mehrerer Planstellen für einen Beamten greift im allgemeinen unverhältnismäßig in die Personaldisposition des Dienstherrn sowie in die Interessen der anderen beteiligten Beamten ein und würde zu einer Übersicherung des Antragstellers führen (BVerwG, Beschl. vom 10.11.1993 - 2 ER 301/93 -Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 und DVBl. 1994, 118-120; Sächs. OVG, Beschl. vom 27.07.2006 - 3 BS 151/06 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 - juris; a. A.: VG Meiningen, Beschl. vom 14.09.2007 - 1 E 329/07 Me - juris, im Anschluss an: VGH Kassel, Beschl. vom 18.02.1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34-35).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 4 S 339/07

  Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener …

  Eine dienstliche Beurteilung kann ihren Zweck, am Grundsatz der Bestenauslese orientierte Personalentscheidungen sachgerecht vorzubereiten, nur erfüllen, wenn sie den uneingeschränkten Vergleich mit anderen Beamten ermöglicht, die sich in demselben statusrechtlichen Amt befinden (Beschluss des Senats vom 20.03.1995, IÖD 1995, 245).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1996 - 4 S 2731/96

  Auswahlentscheidung bei der Beförderung von Beamten

  Diese dienstlichen Beurteilungen haben zum Ziel, die Leistungen der Beamten leistungsgerecht abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten und ein Bild über ihre Befähigung zu gewinnen (vgl Beschluß des Senats vom 20.3.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251 = IÖD 1995, 245, mwN).

  Vielmehr wird dadurch dem Umstand Rechnung getragen, daß die dienstliche Beurteilung ihren Zweck, am Grundsatz der Bestenauslese orientierte Personalentscheidungen, so insbesondere Beförderungen, sachgerecht vorzubereiten, nur erfüllen kann, wenn sie den uneingeschränkten Vergleich mit anderen Beamten ermöglicht, die sich in demselben statusrechtlichen Amt befinden (vgl Beschluß d Senats v 20.3.1995, aaO).

• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …

  Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

  Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und …

  Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachlichen Leistungen und Befähigungen müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 20.3.1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251 = IÖD 1995, 245, m.w.N.).
• VG Stuttgart, 04.08.2008 - 12 K 1486/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidung nach Auswahlgespräch

  Sie schaffte vollendete Tatsachen, so dass dann für das Beförderungsbegehren des Antragstellers kein Raum mehr wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.05.1991 - 11 S 1870/90 - m.w.N. und Beschluss vom 20.03.1995 - 4 S 4/95 -).
• VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 8 K 1034/96

  Anspruch auf Einstellung im höheren Lehramt an beruflichen Schulen; Durchbrechung …

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96

  Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 S 2459/96

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zur Ernennung zum Vorsitzenden …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 4 S 47/96

  Besetzung einer Beförderungsstelle - Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach § …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 4 S 3386/96

  Unterlassen einer Beförderung während der Dauer einer disziplinarischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 3 M 54/98

  Maßgeblichkeit von Beurteilungen eines Dienstherrn für die Beförderung; …