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   EuGH, 19.12.1961 - 7/61   

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https://dejure.org/1961,457
EuGH, 19.12.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 7/61 (https://dejure.org/1961,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission EWG / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 171
    1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BESCHRÄNKUNG DER NACHPRÜFUNG AUF DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNG

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Einfuhrsperre; Regulierung des Schweinemarktes; Liberalisierung des Binnenmarktes

  • Judicialis

    EGV Art. 171; ; EGV Art. 169 Abs. 2; ; EGV Art. 226; ; EGV Art. 31

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG - NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - BESCHRÄNKUNG DER NACHPRÜFUNG AUF DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG VORLIEGENDE VERTRAGSVERLETZUNG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169, 171]

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Insbesondere betreffe Artikel 36 nur Fälle, die nichtwirtschaftlicher Natur seien (Urteil vom 19.12.1961, Rechtssache 7/61, Kommission/Italien, Slg. 1961, 695; Urteil vom 9.6.1982, Rechtssache 95/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 2187).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    3 - Das erste Urteil zu Art. 36 AEUV (damals EWG-Vertrag), Kommission/Italien (7/61, EU:C:1961:31), erging am 19. Dezember 1961, während das Urteil Van Gend & Loos (26/62, EU:C:1963:1) vom 5. Februar 1963 und das Urteil Costa (6/64, EU:C:1964:66) vom 15. Juli 1964 datiert.

    34 - Vgl. bereits die allererste Rechtssache zu Art. 36 AEUV (damals: EWG-Vertrag): Urteil vom 19. Dezember 1961, Kommission/Italien (7/61, EU:C:1961:31, S. 720).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

    Dieser Unterpunkt der Rechtfertigung könne nicht mit eingeführt werden, da Art. 36 AEUV "Tatbestände nicht wirtschaftlicher Art" enthalte, wie der EuGH bereits durch Urteil vom 19.12.21961 in der Rechtssache Kommission/Italien, C-7/61, entschieden habe.
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