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   EuGH, 14.12.1962 - 16/62   

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https://dejure.org/1962,59
EuGH, 14.12.1962 - 16/62 (https://dejure.org/1962,59)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1962 - 16/62 (https://dejure.org/1962,59)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1962 - 16/62 (https://dejure.org/1962,59)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Confédération nationale des producteurs de fruits und legumes u.a. / Rat EWG

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173
    1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN GEGEN VERORDNUNGEN DER EWG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat der Europäischen W

  • Judicialis

    EGV Art. 173 Abs. 2; ; EGV Art. 189; ; EGV Art. 44; ; VerfOEuGH Art. 69 § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN GEGEN VERORDNUNGEN DER EWG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

    Ferner sei nach der Rechtsprechung ein Verband in seiner Eigenschaft alsRepräsentant einer Unternehmergruppe von einer die allgemeinen Interessendieser Gruppe berührenden Maßnahme nicht individuell betroffen (Urteile desGerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62,Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union Syndicale u. a./Rat,Slg. 1975, 401, sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in derRechtssache 60/79, Fédération nationale des producteurs de vins de table et vinsde pays/Kommission, Slg. 1979, 2429).
  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

    Da es sich im vorliegenden Fall um eine von einem Verband erhobene Nichtigkeitsklage handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Wahrnehmung allgemeiner Interessen nicht ausreicht, um die Zulässigkeit einer solchen Klage bejahen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, Slg. 1962, 901, 919 und 920, und vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission, 282/85, Slg. 1986, 2469, Randnrn. 16 bis 18).
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    28 Zu dem Rechtsmittelgrund des angeblichen Entscheidungscharakters der Richtlinie 93/118 ist zu bemerken, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963) festgestellt hat, daß der Ausdruck "Entscheidung" in Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag, jetzt Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, in dem technischen Sinne zu verstehen ist, den ihm Artikel 189 dieses Vertrages verleiht, und daß Handlungen mit normativem Charakter und Entscheidungen im Sinne des letztgenannten Artikels danach voneinander abzugrenzen sind, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat oder nicht.
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