Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173
  1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - IHN INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - MERKMALE

• EU-Kommission

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - IHN INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - MERKMALE; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ); 2. VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ...

 
• Judicialis
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  1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - IHN INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - MERKMALE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Coproa / Eridania

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1969 - 10/68
• EuGH, 10.12.1969 - 10/68, 18/68

Papierfundstellen

• NJW 1970, 1520 (Ls.)

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 10.12.1969 - 18/68

  Auszug aus EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  B. - und andere Verbundene Rechtssachen 10 und 18/68 Leitsätze.

  In den verbundenen Rechtssachen 10/68 und 18/68 SOCIETÀ ERIDANIA ZUCCHERIFICI NAZIONALI mit Sitz in Genua, Corso A. Podestà 2, SOCIETÀ ITALIANA PER L'INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI mit Sitz in Genua, Via Corsica 19, 1 - Verfahrenssprache: Italienisch.

  Aufhebung 1. der Entscheidung Nr. 1/22/66 der Kommission vom 27. Juli 1967 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) in Höhe von 480 000 RE zur Erweiterung und Kapazitätssteigerung der Zuckerfabrik Minerbio (Bologna), deren Eigentümerin die Cooperativa Produttori Bieticoli - CO.PRO.B. - ist, 2. der Entscheidung Nr. 1/17/INON der Kommission vom 2. Oktober 1967 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL in Höhe von 767 000 RE für die Erweiterung der Zuckerfabrik Ostellato (Ferrara), deren Eigentümerin die Cooperativa Produttori Agricoli - CO.PRO.A. - ist, 3. der Entscheidung Nr. 1/73/67 der Kommission vom 7. März 1968 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL in Höhe von 300 000 RE für die Erweiterung und Kapazitätssteigerung der Zuckerfabrik Castiglion Florentino (Arezzo), deren Eigentümerin die Aktiengesellschaft Zuccherificio Castiglionese mit Sitz in Rom ist; in der Rechtssache 18/68:.

  Am 1. August haben die Klägerinnen bei der Kanzlei des Gerichtshofes eine Klage gegen die dem Schweigen der Kommission zu entnehmende stillschweigende ablehnende Entscheidung über diesen Antrag eingereicht (Rechtssache 18/68).

  Mit Schreiben vom 8. Oktober 1968 hat der Gerichtshof bei den Parteien angefragt, ob sie in der Rechtssache 18/68 auf die Einreichung von Erwiderung und Gegenerwiderung glaubten, verzichten zu können.

  Durch Beschluß vom 25. Oktober 1968 hat der Gerichtshof die Rechtssachen Nrn. 10/68 und 18/68 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  Rechtssache 18/68: Die Klägerinnen beantragen,.

  B - Rechtssache 18/68 Die Klägerinnen tragen in ihrer Klageschrift vor, sie hätten diese Klage, mit der sie die Aufhebung der Ablehnung verlangen, die dem Schweigen auf ihren gemäß Artikel 175 EWGV an die Kommission gerichteten Antrag zu entnehmen sei, eventualiter, vorsorglich und alternativ erhoben.

  Die Klägerinnen stellen in ihren Erklärungen zu den Schriftsätzen der Streithelferinnen zu I fest, daß diese Streithelferinnen sich zur Rechtssache 18/68 nicht äußern und nehmen dann zum Vorbringen der Kommission Stellung.

  Hierzu führen sie insbesondere aus: 1. Wenn im vorliegenden Fall der Grundsatz "ne bis in idem" herangezogen werde, so werde verkannt, daß die Klage 18/68 nur alternativ und hilfsweise erhoben sei.

  B - Rechtssache 18/68 Die Klägerinnen halten die Untätigkeit der Kommission, die bedeute, daß jede Nachprüfung der von ihnen vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte unterblieben sei, für rechtswidrig.

  Mit ihrer auf Artikel 175 des Vertrages gestützten Klage 18/68, die am 1. August 1968 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht worden ist, fechten dieselben Klägerinnen die stillschweigende ablehnende Entscheidung an, die nach ihrer Auffassung dem Schweigen der Kommission auf den Antrag zu entnehmen ist, mit dem sie die Rücknahme der genannten Entscheidungen verlangt haben.

  Zur Zulässigkeit der Klage 18/68 15 Diese Klage ist auf die Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung gerichtet, die angeblich dem Schweigen der Kommission auf den an sie gerichteten Antrag zu entnehmen ist, mit dem die Klägerinnen dieAufhebung oder Rücknahme der drei streitigen Entscheidungen wegen Rechtswidrigkeit oder aus Zweckmäßigkeitsgründen verlangt haben.

  Die Klagen 10/68 und 18/68 werden als unzulässig abgewiesen.

• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Hinsichtlich der Ermittlung einer solchen Beeinträchtigung hat der Gerichtshof dargelegt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als durch eine Handlung wie die streitige Entscheidung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, und Beschluss vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  76 Nach Auffassung von BA hat Air France nicht nachgewiesen, daß ihre Interessen von der angefochtenen Maßnahme berührt würden (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7).

  Die Klägerin hat damit hinreichend dargetan, daß die angefochtene Handlung ihre Marktposition erheblich beeinträchtigt und sie im Sinne der Urteile Eridania u. a./Kommission und Cofaz u. a./Kommission unmittelbar und individuell betrifft.

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  Zu der Frage, ob die Klägerin durch Darlegung besonderer Umstände, die sie in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten, in anderer Form den Nachweis erbringen konnte, daß sie individuell betroffen ist, ist darauf hinzuweisen, daß die bloße Eignung einer Maßnahme, die auf dem betroffenen Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, nicht genügen kann, um jeden Wirtschaftsteilnehmer, der zum Adressaten der Maßnahme in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung steht, als von dieser Maßnahme unmittelbar und individuell betroffen anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania/Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 47).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil

  67 - Dies ergibt sich eindeutig aus dem Urteil vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68 (Eridiana u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7).

  68 - Urteil Eridiana u. a./Kommission (zitiert in Fußnote 67, Randnr. 7).

• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertige jedoch die Tatsache allein, daß eine Maßnahme geeignet sei, die bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, es noch nicht, einen Marktbeteiligten, der im Wettbewerb mit dem Adressaten der Maßnahme steht, als durch diese unmittelbar und individuell betroffen anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssache 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, im folgenden: Urteil Eridania).

  Damit kann dieses Wettbewerbsverhältnis aufgrund seiner Intensität nicht der Sachlage gleichgestellt werden, um die es im Urteil Eridania ging (oben, Randnr. 23).

• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  Außerdem reiche die bloße Tatsache, daß ein Rechtsakt einen Einfluß auf die materielle Situation der Rechtsmittelführer haben könnte, nicht aus, sie als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen (Urteil vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, Randnr. 7) (Randnr. 48 des angefochtenen Beschlusses).
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  41 Erstens beziehe sich die Entscheidung nicht nur weder unmittelbar noch mittelbar auf Galec oder die Leclerc-Zentren, sondern die Geschäftstätigkeit von Galec auf dem Absatzmarkt individualisiere den Kläger auch nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen auf dem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer heraushebender Umstände (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, und vom 10. Dezember 1969 in den verbundenen Rechtssachen 10/68 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459).
• EuG, 28.11.2005 - T-236/04

  EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  48 Das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68 (Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459), nach dem die Klagebefugnis von Einzelnen sich nicht allein aus der Tatsache ergeben könne, dass sie in einem Wettbewerbsverhältnis mit den Empfängern der angefochtenen Handlung stünden, sei in der vorliegenden Rechtssache nicht erheblich, da dieses Urteil Bezug zu Wettbewerbsverhältnissen habe, die im vorliegenden Fall vollständig fehlten.

  69 Sechstens ist zu dem Vorbringen, dass die Klagen wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit für zulässig erklärt werden müssten, festzustellen, dass nach der Rechtsprechung die Tatsache allein, dass eine Handlung gegenüber einem Kläger Wirkungen verursacht, die den Wirkungen, die sie gegenüber einer Person verursacht, die gegen diese Handlung klagebefugt ist, entgegengesetzt sind, nicht ausreicht, um diesem Kläger die Klagebefugnis zu verleihen (in diesem Sinne oben in Randnr. 48 angeführtes Urteil Eridania u. a./Kommission, Randnr. 7, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41).

• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …

  Insoweit sei das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den Rechtssachen 10/68 und 18/68 (Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459), wonach sich die Klagebefugnis des Einzelnen nicht allein daraus ergeben könne, dass er in einer Wettbewerbsbeziehung zum Adressaten des angefochtenen Rechtsakts stehe, in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig, da es sich auf Wettbewerbsverhältnisse beziehe, an denen es hier vollständig fehle.

  Insoweit genügt die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung die bloße Tatsache, dass ein Kläger, der von einem Rechtsakt entgegengesetzt zu demjenigen berührt wird, der zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen diesen Rechtsakt befugt ist, nicht ausreicht, um diesem Kläger die Klagebefugnis zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 44 zitiertes Urteil Eridania u. a./Kommission, Randnr. 7, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-106/98 P, Comité d'entreprise de la société française de production u. a./Kommission, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85

  Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …

  Rechtssachen 10 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, 481-484; vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69, Alcan u. a./Kommission, Slg. 1970, 385, 394 f.; vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, 422 f.; und vom 16. März 1978, UNICME, Slg. 1978, 845, 852. Siehe auch die bahnbrechenden Schlußanträge der Generalanwälte Karl Roemer in der Rechtssache 25/62, Plaumann, a. a. O., 243, 254 f. und Joseph Gand in der Rechtssache 38/64, Getreide-Import Gesellschaft, Slg. 1965, 277, 289 f.

  - Urteil vom 10. Dezember 1969, a. a. O. , Slg. 1969, 459, 482 f.

• EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 10.02.2009 - T-388/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• EuG, 14.10.1999 - T-191/96

  CAS Succhi di Frutta / Kommission
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

  Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
• EuG, 28.10.1993 - T-83/92

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
• EuG, 18.04.2002 - T-238/00

  IPSO und USE / EZB
• EuG, 03.09.2014 - T-113/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 03.09.2014 - T-112/11

  Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 27.05.2004 - T-358/02

  Deutsche Post und DHL / Kommission
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 21.02.1995 - T-472/93

  Annäherung der spanischen Zuckerpreise und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen …
• EuG, 27.09.2006 - T-117/04

  Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
• EuG, 27.11.2015 - T-809/14

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86

  Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'
• EuG, 11.09.2001 - T-270/99

  Tessa und Tessas / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

  Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
• EuG, 21.09.2011 - T-343/10

  Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 11/82

  SA Piraiki-Patraiki und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 21.09.2011 - T-346/10

  Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 97/85

  Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1970 - 69/69

  SA Alcan Aluminium Raeren und andere gegen Kommission der Europäischen …