Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.1970 - 11/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,40
EuGH, 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT - EIGENSTÄNDIGKEIT, EINHEITLICHKEIT UND GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT DER HERANZIEHUNG NATIONALER VERFASSUNGSNORMEN

  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Jurion

    Erteilung von Einfuhrlizenzen und Ausfuhrlizenzen; Erlöschen einer Einfuhrverpflichtung oder Ausfuhrverpflichtung; Ausfuhr und Einfuhr von Getreide

  • opinioiuris.de

    Internationale Handelsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Grundrechte, der EuGH und die Charta (Astrid Wallrabenstein; Kristische Justiz 2002, 381)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 343
  • DÖV 1971, 309



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Wird zitiert von ... (114)  

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, und Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13).

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Die Autonomie, über die das Unionsrecht im Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten sowie zum Völkerrecht verfügt, gebietet aber, dass die Auslegung dieser Grundrechte im Rahmen der Struktur und der Ziele der Union gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 4, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 281 bis 285).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Im Falle Internationale Handelsgesellschaft (Urteil vom 17. Dezember 1970, RS 11/70, Slg. 1970, S. 1125 (1135)) hat er zwar verneint, daß es die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedsstaat berühre, wenn behauptet wird, die Grundrechte in der ihnen von der mitgliedsstaatlichen Verfassung gegebenen Gestalt oder die Struktur der Prinzipien dieser Verfassung seien verletzt; es sei jedoch zu prüfen, ob nicht eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verkannt worden sei, denn die Beachtung der Grundrechte gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern habe.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Im Urteil dieses Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 - Rechtssache 11/70 - wird die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verordnungen bestätigt (ebenso im Urteil vom 10. März 1971 - Rechtssache 38/70 -).

    In der vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Ausgangsverfahren eingeholten Vorabentscheidung hat der Gerichtshof nicht nur geprüft, ob die in den jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden EWG-Verordnungen vorgeschriebene Kautionsstellung ein "notwendiges und angemessenes Mittel" zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, sondern auch erörtert, ob der Handel durch die Kautionsstellung übermäßig belastet wird (Slg. 1970, 1125 [1137]).

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