Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.1970 - 11/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,40
EuGH, 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT - EIGENSTÄNDIGKEIT, EINHEITLICHKEIT UND GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT DER HERANZIEHUNG NATIONALER VERFASSUNGSNORMEN

  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Einfuhrlizenzen und Ausfuhrlizenzen; Erlöschen einer Einfuhrverpflichtung oder Ausfuhrverpflichtung; Ausfuhr und Einfuhr von Getreide

  • opinioiuris.de

    Internationale Handelsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Grundrechte, der EuGH und die Charta (Astrid Wallrabenstein; Kristische Justiz 2002, 381)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 343
  • DÖV 1971, 309
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen und, sofern darin kein ausdrücklicher Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, ihre Auslegung nicht anhand dieses nationalen Rechts zu beurteilen sind, selbst wenn es im Verfassungsrang steht, insbesondere nicht anhand der Grundrechte, wie sie in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgestaltet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3, vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14, sowie vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis, C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Im Falle Internationale Handelsgesellschaft (Urteil vom 17. Dezember 1970, RS 11/70, Slg. 1970, S. 1125 (1135)) hat er zwar verneint, daß es die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedsstaat berühre, wenn behauptet wird, die Grundrechte in der ihnen von der mitgliedsstaatlichen Verfassung gegebenen Gestalt oder die Struktur der Prinzipien dieser Verfassung seien verletzt; es sei jedoch zu prüfen, ob nicht eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verkannt worden sei, denn die Beachtung der Grundrechte gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern habe.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Im Urteil dieses Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 - Rechtssache 11/70 - wird die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verordnungen bestätigt (ebenso im Urteil vom 10. März 1971 - Rechtssache 38/70 -).

    In der vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Ausgangsverfahren eingeholten Vorabentscheidung hat der Gerichtshof nicht nur geprüft, ob die in den jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden EWG-Verordnungen vorgeschriebene Kautionsstellung ein "notwendiges und angemessenes Mittel" zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, sondern auch erörtert, ob der Handel durch die Kautionsstellung übermäßig belastet wird (Slg. 1970, 1125 [1137]).

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