Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Sirena / Eda

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36, ARTIKEL 85
  1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - ANWENDUNG AUF DIE AUSÜBUNG NATIONALER GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE

• EU-Kommission

  Sirena / Eda

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Sirena/Novimpex

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 85; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 36

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  1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - ANWENDUNG AUF DIE AUSÜBUNG NATIONALER GEWERBLICHER SCHUTZRECHTE

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1971 - 40/70
• EuGH, 18.02.1971 - 40/70
• EuGH, 18.10.1979 - 40/70

Papierfundstellen

• NJW 1971, 1007
• GRUR Int. 1971, 279

Wird zitiert von ... (35)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Dem Urteil in der Rechtssache Sirena/Eda (40/70 - Slg. 1971, 69) sei zu entnehmen, daß die Ausübung gewerblicher und kommerzieller Schutzrechte der Verbotsvorschrift des Artikels35 Absatz 1 unterfallen könne.
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  43 Weiterhin besteht nach Meinung der IPO keine Vermutung dahin gehend, daß der Inhaber eines Immaterialgüterrechts eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 hat (Urteile vom 18. Februar 1971 in der Rechtssache 40/70, Sirena, Slg. 1971, 69, und in der Rechtssache Deutsche Grammophon, a. a. O.).
• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Diese Meinung werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 (Parke, Davis and Co. Slg. 1968, 85) und vom 18. Februar 1971 in der Rechtssache 40/70 (Sirena, Slg. 1971, 69) bestätigt.

  Zur Untermauerung dieser Auffassung verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/76 (Ianelli & Volpi vom 22. März 1977, Slg. 1977, 557), 40/70 (Sirena) und 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro, Slg. 1971, 487).

 
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission

  Die Kommission gibt zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofes wieder, der den Grundsatz aufgestellt habe, daß es gegen die Regeln zum Schutze des freien Wettbewerbs verstoße, ausschließliche Rechte mit dem Ziel zu übertragen, den Vertrieb von Waren in einem Gebiet in absoluter Weise vor Einfuhren identischer Waren abzuschirmen (Urteil vom 13.7. 1966, Rechtssachen 56 und 58/64, Grundig und Consten/Kommission, Slg. 1966, 321; Urteil vom 11.2. 1971, Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69; Urteil vom 15.6.1976, Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811; Urteil vom 20.6.1978, Rechtssache 28/77, Tepea/Kommission, Slg. 1978, 1391).

  Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, daß die Untersuchung des Marktes der fraglichen Erzeugnisse substituierbare oder gleichartige Erzeugnisse umfassen müsse (Urteil vom 18.2. 1971, Sirena, Rechtssache 40/70, Slg. 1971, 69; Urteil vom 8.6.1971, Deutsche Grammophon/Metro, Rechtssache 78/70, Slg. 1971, 487; Urteil vom 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215).

• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  Hydrotherm

  Dies sei jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus dem Urteil vom 18. Februar 1971 (Rechtssache 40/70, Sirena, Sig.
• EuGH, 15.06.1976 - 51/75

  EMI Records / CBS United Kingdom

  Die vom Gerichtshof insbesondere in den Urteilen "Sirena" (Slg. 1971, 69) und "Hag" (Slg. 1974, 731) gewählte Lösung bestehe im wesentlichen darin, die konkurrierenden Warenzeichen nicht mehr als räumlich voneinander unabhängig anzusehen, indem man über die Köpfe der derzeitigen Inhaber hinweg die Gemeinschaft der Interessen wiederherstelle, welche ursprünglich bestanden habe.

  - Zu Artikel 86 habe der Gerichtshof im "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) entschieden, daß der Inhaber eines Warenzeichens nicht schon deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 einnehme, weil er Dritten verbieten könne, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erzeugnisse der gleichen Marke zu vertreiben.

  Selbst wenn mit dem "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) das Anwendungsgebiet der Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb stark erweitert worden sei, dürfe man doch nicht übersehen, daß eine schlichte Übertragung für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des Artikels 85 führe.

• EuGH, 15.06.1976 - 96/75

  EMI Records / CBS Schallplatten

  Die vom Gerichtshof insbesondere in den Urteilen "Sirena" (Slg. 1971, 69) und "Hag" (Slg. 1974, 731) gewählte Lösung bestehe im wesentlichen darin, die konkurrierenden Warenzeichen nicht mehr als räumlich voneinander unabhängig anzusehen, indem man über die Köpfe der derzeitigen Inhaber hinweg die Gemeinschaft der Interessen wiederherstelle, welche ursprünglich bestanden habe.

  - Zu Artikel 86 habe der Gerichtshof im "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) entschieden, daß der Inhaber eines Warenzeichens nicht schon deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 einnehme, weil er Dritten verbieten könne, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erzeugnisse der gleichen Marke zu vertreiben.

  Selbst wenn mit dem "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) das Anwendungsgebiet der Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb stark erweitert worden sei, dürfe man doch nicht übersehen, daß eine schlichte Übertragung für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des Artikels 85 führe.

• EuGH, 15.06.1976 - 86/75

  EMI Records / CBS Grammofon

  Die vom Gerichtshof insbesondere in den Urteilen "Sirena" (Slg. 1971, 69) und "Hag" (Slg. 1974, 731) gewählte Lösung bestehe im wesentlichen darin, die konkurrierenden Warenzeichen nicht mehr als räumlich voneinander unabhängig anzusehen, indem man über die Köpfe der derzeitigen Inhaber hinweg die Gemeinschaft der Interessen wiederherstelle, welche ursprünglich bestanden habe.

  - Zu Artikel 86 habe der Gerichtshof im "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) entschieden, daß der Inhaber eines Warenzeichens nicht schon deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 einnehme, weil er Dritten verbieten könne, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erzeugnisse der gleichen Marke zu vertreiben.

  Selbst wenn mit dem "Sirena"-Urteil (Slg. 1971, 69) das Anwendungsgebiet der Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb stark erweitert worden sei, dürfe man doch nicht übersehen, daß eine schlichte Übertragung für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des Artikels 85 führe.

• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes - unter anderem des Urteils in der Rechtssache 40/70, Sirena/Eda, Slg. 1971, 69, 82, 83, wo der Gerichtshof eindeutig zwischen dem Bestand von durch eine nationale Gesetzgebung gewährten ausschließlichen Rechten als Rechtsinstitut und der Ausübung dieser Rechte im Wege vertraglicher Vereinbarungen, unter anderem durch Lizenzverträge, unterschieden habe - könne man die Lage jedoch auch anders beurteilen.
• EuGH, 31.10.1974 - 16/74

  Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV

  Gemäß Urteil vom 18. Februar 1971 (Rechtssache 40/70, Sirena - Slg. 1971, 69) könne die Ausübung des Warenzeichenrechts unter die Verbotsvorschriften des Vertrages fallen, wenn sich herausstelle, daß sie "Gegenstand, Mittel oder Folge" einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne von Artikel 85 des Vertrages sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Kartellrechtliche Überprüfung einer Beschränkung von Markenlizenzen: Beschränkung …
• EuGH, 06.10.1982 - 262/81

  Coditel / Ciné-Vog Films
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93

  IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …
• EuGH, 03.07.1974 - 192/73

  Van Zuylen / Hag AG
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83

  Hydrotherm Gerätebau GmbH gegen Firma Compact del Dott. Ing. Mario Andreoli & C. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• EuGH, 20.06.1978 - 28/77

  Tepea / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1977 - 27/76

  United Brands Company und United Brands Continentaal BV gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89

  SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87

  Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1975 - 26/75

  General Motors Continental NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation gegen …
• EuGH, 29.09.1983 - 206/81

  Alvarez / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81

  Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77

  Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75

  Terrapin (Overseas) Ltd. gegen Terranova Industrie CA Kapferer & Co. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81

  Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95

  Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1974 - 127/73

  Belgische Radio en Televisie und société belge des auteurs, compositeurs et …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1974 - 192/73

  Van Zuylen frères gegen Hag AG.