Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,86
EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 (https://dejure.org/1972,86)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG

  • EU-Kommission

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  • opinioiuris.de

    International Fruit Company

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 234
    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 438
  • DÖV 1973, 411
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Seit dem Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 10 bis 18), steht fest, dass die Union in die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eintreten kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse hinsichtlich dieser Verpflichtungen durch einen der Gründungsverträge der Union auf die Union übertragen haben und die Union diese Befugnisse ausübt.
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Hierzu hat das Gericht im Wege der Analogie unter Verweis insbesondere auf Randnr. 18 des Urteils vom 12. Dezember 1972, Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219) ausgeführt, soweit die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen habe, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der UN-Charta ausgeübt worden seien, sei sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 203, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr.253).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    108 Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Artikel XIX die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn.
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