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Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Westzucker GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker.
Denaturierungsprämien für Zucker
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72
- EuGH, 14.03.1973 - 57/72
- VGH Hessen - VI OE 68/70 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 30.11.1972 - 32/72
Wasaknäcke Knäckebrotfabrik GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72
Als der Rat in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung Nr. 1009/67 der Kommission die Befugnis einräumte, die Bedingungen für die Prämiengewährung zu erlassen, lag es ihm fern, den Weg dafür zu verbauen, daß reine Vollzugsmaßnahmen von den Mitgliedstaaten selber beschlossen werden können, vorausgesetzt - wie Sie kürzlich in einem Urteil vom 30. November 1972 (Rechtssache 32/72, Wasaknäcke) nochmals betont haben - daß die den nationalen Behörden zuerkannte Befugnis sich auf ergänzende Maßnahmen beschränkt, die nicht zu einer Abweichung von den für das Funktionieren der Organisationsmechanismen eines Agrarmarktes wesentlichen Gemeinschaftsvorschriften führen können. - EuGH, 26.01.1972 - 38/71
Westzucker GmbH u.a. / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72
Sie hatten bereits über gewisse Modalitäten dieser Regelung zu befinden, und zwar in den verbundenen Rechtssachen 38 und 39/71, bei denen in einem der Ausgangsverfahren dieselbe Klägerin, die Firma Westzucker, beteiligt war (Urteil vom 26. Januar 1972, Slg. 1972, 1). - EuGH, 13.12.1967 - 17/67
Neumann / Hauptzollamt Hof/Saale
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 57/72
In Ihrem Urteil vom 13. Dezember 1967 (Rechtssache 17/67.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16
Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
Ausfuhrerstattungen und die Denaturierung von Zucker haben in gewisser Weise dieselbe Funktion im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Westzucker (57/72, EU:C:1973:20, Nr. 2).