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   EuGH, 04.07.1973 - 1/73   

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https://dejure.org/1973,1356
EuGH, 04.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG FRÜHEREN RECHTS - UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFT

  • EU-Kommission

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.10.1970 - 16/70

    Necomout / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.07.1973 - 1/73
    Die Klägerin verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1970 in der Rechtssache 16/70 (Necomout/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, - Slg. 1970, 921), in dem es um die Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1134/68 gegangen sei, der ausdrücklich bestimme, daß "diese Verordnung ... für alle Geschäfte, die vom Tage ihres Inkrafttretens an durchgeführt werden [gilt]".
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

    Silos

    In seinem Urteil Westzucker vom 14. März 1973(29) hat der Gerichtshof zur Denaturierungsprämie für Zucker eine solche Maßnahme mit der Feststellung gebilligt, dass "[n]ach dieser Verordnung... keine Verpflichtung [besteht], das System der Denaturierungsprämien ständig beizubehalten, [so dass] ... diese Prämien je nach der Produktionsentwicklung und den Marktschwankungen verringert oder sogar vollständig ausgesetzt werden können".

    Ich weise hier auf das Urteil Westzucker vom 4. Juli 1973(36) hin, wo es heißt: "Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz sind Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte anwendbar." Der Gerichtshof stellt den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Amtsblatts (und dessen tatsächliche Verfügbarkeit) in den Mittelpunkt.

    15: - Die Kommission führt die Urteile vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463) und vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723) an.

    30: - Zitiert in Fußnote 13.31: - So der Gerichtshof im Urteil Westzucker (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 17).

    32: - Vgl. u. a. Urteil Westzucker (zitiert in Fußnote 18).

  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

    Nach den Grundsätzen des Übergangsrechts war diese Neuregelung hinsichtlich der künftigen Wirkungen und der ex-nunc-Verwaltung der zuvor erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen sofort anzuwenden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker, Slg. 1973, 723, Randnr. 5).
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker (Slg. 1973, 723), das in dieser Hinsicht keine Zweifel offen lasse.
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