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   EuGH, 12.02.1974 - 152/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,31
EuGH, 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 152/73 (https://dejure.org/1974,31)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4
    1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • EU-Kommission

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger in der öffentlichen Verwaltung; Trennung von Familienwohnung; Versteckte Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Trennungsentschädigung unter Berücksichtigung der sachlichen Lage der Arbeitnehmer

     
  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EWGVtr Art. 48 Abs. 4; ; EWGVtr Art. 177; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 1; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, I
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Gleiches gilt für auf tatsächlichen Umständen beruhende mittelbare Diskriminierungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, C-152/73, Slg. 1974, I-154 ; Urteil vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland, C-61/77, Slg. 1978, I-418 ; Urteil vom 15. Juli 1978, Defrenne, C-149/77, Slg. 1978, I-1366 ; Urteil vom 12. Juli 1979, CRAM/Toia, C-237/78, Slg. 1979, I-2646 ; Urteil vom 10. April 1984, Colson und Kamann, C-…
  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

    Somit ist unerheblich, ob die betreffende Person als Angestellter oder als Beamter beschäftigt ist oder ob ihr Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliegt, da diese rechtlichen Qualifizierungen in der Tat je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften variieren können und daher kein geeignetes Kriterium für eine einheitliche und autonome Auslegung dieser Bestimmung liefern können (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 5, …und vom 3. Juni 1986, Kommission/Frankreich, 307/84, EU:C:1986:222, Rn. 11).
  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

    Jedoch können die in dieser Bestimmung zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, doch nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4, …und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, EU:C:2007:251, Rn. 69).

    Dieser Zweck besteht darin, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzubehalten, den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beschränken (Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 4), die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen (…vgl. Urteil vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, EU:C:1980:297, Rn. 10).

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