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   EuGH, 30.01.1974 - 127/73   

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https://dejure.org/1974,204
EuGH, 30.01.1974 - 127/73 (https://dejure.org/1974,204)
EuGH, Entscheidung vom 30.01.1974 - 127/73 (https://dejure.org/1974,204)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1974 - 127/73 (https://dejure.org/1974,204)
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 14.07.1971 - 10/71

    Muller

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Zur vierten Frage, die aufgrund ihrer vorstehend wiedergegebenen Ausführungen gegenstandslos geworden sei, verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 10/71, Hafen von Mertert, Slg. 1971, 723.

    Zur dritten und vierten Frage Die beiden mit diesen Fragen aufgeworfenen Probleme habe der Gerichtshof bereits in seinem Urteil 10/71, Hafen von Merten (Slg. 1971, 723, 730), geklärt, wo er entschieden habe, daß ein Unternehmen dann unter Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag falle, wenn es zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bestimmte Vorrechte genießt und zum gleichen Zweck enge Beziehungen mit der öffentlichen Hand unterhält, und daß Artikel 90 Absatz 2 beim gegenwärtigen Stand nicht geeignet sei, individuelle Rechte zu begründen.

  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Die einzelnen seien verpflichtet, die sehr komplexen Bestimmungen von Artikel 36 letzter Satz zu befolgen, ohne daß eine Maßnahme der Kommission erforderlich sei (Urteil 78/70, Deutsche Grammophon - Slg. 1971, 487, 500).
  • EuGH, 18.03.1970 - 43/69

    Bilger / Jehle

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Die innerstaatlichen Gerichte, auch die Zivilgerichte, seien Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Vorschrift (Urteil 43/69, Bilger - Slg. 1970, 127, 136).
  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Die Artikel 85 bis 90 enthielten allgemeine, für die Unternehmen geltende Vorschriften (Urteil 6/72, Continental Can - Slg. 1973, 215, 245).
  • EuGH, 03.06.1969 - 31/68

    Chanel / Cepeha

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Zur Anrufung des Gerichtshofes Aus den Schlußanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache 31/68, Chanel/Cepeha (Slg. 1970, 403), und den in der gleichen Sache vom Gerichtshof in seinem Beschluß vom 3. Juni 1969 aufgestellten Grundsätzen ergebe sich, daß das Verfahren über ein Ersuchen um Vorabentscheidung auszusetzen sei, wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof amtlich davon in Kenntnis setzt, daß gegen die Vorlageentscheidung ein Rechtsmittel eingelegt sei, welches die Aussetzung seiner Vollstreckung zur Folge habe.
  • EuGH, 06.02.1973 - 48/72

    Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

    Auszug aus EuGH, 30.01.1974 - 127/73
    Zu einer erneuten Prüfung dieser Feststellung bestehe kein Anlaß (Urteil 48/72, De Haecht II - Slg. 1973, 77, 88).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Drittens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (siehe Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, genannt "BRT I", Slg. 1974, 51, Randnr. 16, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 39).
  • EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

    Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugt und in deren Person Rechte entstehen lässt, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteile vom 30. Januar 1974, BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:6, Rn. 16, und vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    39 Die Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lassen unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (vgl. Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/SABAM, "BRT I", Slg. 1974, 51, Randnr. 16, vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 39, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-453/99, Courage und Crehan, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 23).
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