Rechtsprechung
EuGH, 13.11.1975 - 26/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
General Motors / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86
WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF - AUSNUTZUNG - MISSBRAUCH - EU-Kommission
General Motors / Kommission
- Judicialis
EWG Art. 86
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG Art. 86
WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF - AUSNUTZUNG - MISSBRAUCH
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1975 - 26/75
- EuGH, 13.11.1975 - 26/75
Wird zitiert von ... (57)
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Diese Auffassung werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. November 1975 (Rechtssache 26/75, General Motors/Kommission, Slg. 1975, 1367, insbesondere Randnrn.Weiter verweist die Kommission auf Randnr. 65 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 (Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207) und merkt an, die in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen für eine beherrschende Stellung seien in der Rechtssache 26/75 (General Motors) erfüllt gewesen; sie seien es auch in der vorliegenden Rechtssache.
Darin liege der wesentliche Unterschied zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache 26/75 (General Motors), in der der Preis und die anderen Modalitäten der Ausgabe von Übereinstimmungsbescheinigungen für nach Belgien eingeführte Opel-Wagen kein Umstand gewesen seien, hinsichtlich dessen Opel und andere Kfz- Hersteller im Wettbewerb gestanden hätten.
Aus der Rechtssache 26/75 (General Motors) ergebe sich, daß ein Alleinlieferant von Ersatzteilen, eine beherrschende Stellung für diese Teile jedenfalls dann innehabe, wenn der Preis des Kfz in solchem Umfange höher sei als der Preis, der für die Ersatzteile verlangt werden könne, daß der Alleinlieferant nicht wirksam daran gehindert werden könne, übermäßige Preise zu verlangen oder sonst unangemessene Vorteile aus seiner Monopolstellung zu ziehen.
Die Umstände, die Hugin anführe, seien nicht in die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 26/75 (General Motors) eingegangen.
Zum dritten müsse die Kommission bei der Verhängung einer Geldbuße im vorliegenden Fall beweisen, daß die Folgen von Hugins Verhalten auf einer absichtlichen oder fahrlässigen Verletzung beruhten (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 26/75, General Motors, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 226/84
British Leyland Public Limited Company gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin bestreitet diese Auffassung der Kommission und die Übertragung der Grundsätze aus Ihrem Urteil General Motors auf den vorliegenden Fall mit mehreren Argumenten.In Ihrem Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM) haben Sie dazu unter Randnummer 16 der Entscheidungsgründe folgendes ausgeführt: "Die beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 wird durch die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gekennzeichnet ..., die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt 'zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten." Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367).
Ihre Erwägungen im Urteil General Motors zu der Stellung, die einem Unternehmen durch Rechtsvorschriften eingeräumt wird, die denen im vorliegenden Fall sehr ähnlich.
"Dieses auf Rechtsvorschriften beruhende Monopol und der Umstand, daß es dem Hersteller oder Alleinbeauftragten überlassen ist, den Preis seiner Leistung festzusetzen, begründen eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86, da die Übereinstimmungsprüfung innerhalb Belgiens für jede Marke nur noch durch den Hersteller oder dessen behördlich bezeichneten Beauftragten zu den von diesen einseitig festgelegten Bedingungen vorgenommen werden kann" (Rechtssache 26/75, Randnrn.
Dazu hat Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache General Motors folgendes ausgeführt: "Die Tarifpolitik der Unternehmen kann ... auf diesem Dienstleistungsmarkt sehr wohl eine Auswirkung auf den Wettbewerb haben, zwar nicht auf den Wettbewerb interbrand', unter verschiedenen Kraftfahrzeugmarken, wohl aber auf den Wettbewerb ,intra-brand', das heißt auf dem Absatzmarkt für Fahrzeuge des Herstellers..." (Rechtssache 26/75, S. 1385).
Dementsprechend seien die Paralleleinfuhren im Gegensatz zu der Fallgestaltung nicht zurückgegangen, über die der Gerichtshof in seinem Urteil 26/75 entschieden habe.
"Ein solcher Mißbrauch könnte insbesondere in der Erhebung eines im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung übertrieben hohen Preises bestehen, der sich als Behinderung von Parallelimporten auswirkt, weil er das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht" (Rechtssache 26/75, Randnrn.
"die im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, nämlich der Übereinstimmungsprüfung, stark überhöht war" (Rechtssache 26/75, Randnrn.
Zu Recht trägt die Klägerin vor, insofern lasse sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichen, der Ihrem Urteil in der Rechtssache 26/75 zugrunde gelegen habe.
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24).
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 13. November 1975 (Rechtssache 26/75, General Motors, Slg. 1975, 1367) anerkannt, daß die Kontrollkosten entsprechend der erbrachten Leistung veranschlagt werden könnten. - EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
Weiterhin kann nach der Rechtsprechung das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf einem gesonderten Markt nicht bestritten werden, wenn für die auf dem Teilmarkt erbrachten Leistungen wie im hier zu entscheidenden Fall ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besteht, das bewirkt, daß sich die Nachfragenden in wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Lieferer befinden; dies gilt auch dann, wenn die im Rahmen dieses Monopols erbrachten Leistungen mit einem Erzeugnis in Zusammenhang stehen, das selbst im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen steht (Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75, General Motors Continental/Kommission, Slg. 1975, 1367, Randnrn.Zur geographischen Abgrenzung des Marktes genügt der Hinweis, daß einMitgliedstaat allein einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilden kann, auf dem ein Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen kann, insbesondere, wenn es in diesem Gebiet ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besitzt (Urteil General Motors Continental/Kommission, a. a. O., Randnr. 9; Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT/Sabam und Fonior, Slg. 1974, 313, Randnr. 5).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90
Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
( 16 ) Vgl. Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors/Kommission, Slg. 1975, 1367); Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84 (British Leyland/Kommission, Slg. 1986, 3263); Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM/CLT und IPB, Slg. 1985, 3261); Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser/Macrotron, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28) und Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (…ERT, a. a. O., Randnr. 31).( 18 ) Vgl. Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors/Kommission, Slg. 1975, 1367, Randnrn. 7 bis 9) und Rechtssache 226/S4 (…a. a. O., Ränduril. 3 ff.).
( 21 ) Vgl. Rechtssache 26/75, a. a. O. und Rechtssache 226/84, a. a. O. und Rechtssache C-202/88, Randnr. 55.
( 28 ) Rechtssache 26/75, a. a. O.; Rechtssache 226/84, a. a. O. und Urteil vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 21/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1355).
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
Wie der Gerichtshof unter anderem in seinen Urteilen vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367), 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115) und zuletzt in seinem Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 880) festgestellt hat, schließt der Umstand, daß das Fehlen eines Wettbewerbs oder seine Beschränkung auf dem fraglichen Markt durch Rechtsvorschriften hervorgerufen oder begünstigt wird, die Anwendung von Artikel 86 nicht aus. - EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
Ferner ist für die Anwendung von Art. 82 EG nicht relevant, dass das missbräuchliche Verhalten auf einem - nach Auffassung der Klägerinnen - "instrumentellen" Markt, d. h. auf einem Markt, der zu regulatorischen Zwecken geschaffen worden ist, begangen wurde, da das Wettbewerbsrecht auch für diese Märkte gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnrn. 4 bis 10, und vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
11 Vgl. Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150), und vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421).51 Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150, Rn. 16 bis 20).
59 Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (26/75, EU:C:1975:150), und vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421).
- EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Aéroports de Paris / Kommission
ADP besitzt damit eine wirtschaftliche Machtstellung, mit der sie die Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs verhindern kann, indem sie ihr eine unabhängige Verhaltensweise ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75, General MotorsContinental/Kommission, Slg. 1975, 1367, Randnr. 9, und British Leyland/Kommission). - EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19
SABAM
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88
Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- EuGH, 09.06.1977 - 90/76
Van Ameyde / UCI
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 311/84
SA Centre belge d'études de marché - télémarketing (CBEM) gegen SA Compagnie …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05
Patentverletzungsverfahren: Herstellung und Vertrieb von MP3-Wiedergabegeräten
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- EuG, 24.05.2007 - T-151/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 16.09.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuGH, 16.09.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
- LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13
Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
- EuGH, 16.09.2008 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- EuGH, 16.09.2008 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 395/87
Strafverfahren gegen Jean-Louis Tournier. - Wettbewerb - Urheberrechte - Höhe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 298/83
Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE) …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87
Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-373/90
Strafverfahren gegen X. - Kraftfahrzeuge - Irreführende Werbung.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78
Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …