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   EuGH, 19.03.1975 - 28/74   

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https://dejure.org/1975,690
EuGH, 19.03.1975 - 28/74 (https://dejure.org/1975,690)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1975 - 28/74 (https://dejure.org/1975,690)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1975 - 28/74 (https://dejure.org/1975,690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Gillet / Kommission

    1 . BEAMTE - WOHLERWORBENE RECHTE - ENTSTEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - STATUTARISCHER URSPRUNG

  • EU-Kommission

    Gillet / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtgültigkeit einer die vermögensrechtlichen Ansprüche eines nach Überleitung auf ein neues Statut aus dem Dienst ausscheidenden Beamten regelnden Übergangsbestimmung; Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen finanziellen Regelungen für gleichzeitig aus dem Dienst ...

  • Judicialis

    Verordnung 2530/72/EWG Art. 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 2530/72/EWG Art. 5 Abs. 1
    1. BEAMTE - WOHLERWORBENE RECHTE - ENTSTEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - STATUTARISCHER URSPRUNG

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.07.1969 - 20/68

    Pasetti Bombardella / Rat

    Auszug aus EuGH, 19.03.1975 - 28/74
    In dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Pasetti-Bombardella (Slg. 1969, 235) sei den Beamten, die unter dem früheren Statut der Besoldungsgruppe A 3 angehört hätten, das Recht.
  • EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der

    Das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 4).
  • EuG, 30.09.1998 - T-121/97

    Ryan / Rechnungshof

    74 Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463) sei im vorliegenden Fall nicht erheblich.

    77 Der Beklagte beruft sich auf das Urteil Gillet/Kommission (zitiert in Randnr. 74 dieses Urteils), in dem der Gerichtshof für eine Verordnung, mit der eine Maßnahme zugunsten der Beamten mit Wirkung von einem bestimmten Zeitpunkt an aufgehoben worden sei, entschieden habe, daß dies keine Ungleichbehandlung von Beamten, die noch in den Genuß dieser Maßnahme kämen, und der Beamten bedeute, bei denen dies nicht der Fall sei.

    96 Zum anderen kann sich der Beklagte für seine Auffassung nicht auf die Urteile Gillet/Kommission und Hochstraß/Gerichtshof berufen.

  • EuGH, 11.03.1982 - 127/80

    Grogan / Kommission

    In seinem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Sig. 1975, 463, Randnrn. 4 und 5) habe der Gerichtshof nämlich selbst ausgeführt: "Die rechtliche Bindung zwischen dem Beamten und der Verwaltung 'ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur.

    In seiner Erwiderung führt der Kläger aus, die von der Beklagten zitierte Stelle aus dem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission) spiegele genau den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache wider.

    In ihrer Gegenerwiderung führt die Beklagte aus, entgegen der Auffassung des Klägers bestätige die zitierte Stelle aus dem Urteil in der Rechtssache 28/74 in Wirklichkeit, daß das einzige wohlerworbene Recht, das der Beamte geltend machen könne, der Ausschluß der rückwirkenden Anwendung einer geänderten Vorschrift des Statuts sei.

  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung -

    Einem Beamten stehen nämlich nur dann wohlerworbene Rechte zu, wenn die anspruchsbegründende Tatsache unter der Geltung eines bestimmten Statuts eingetreten ist und zeitlich vor der Änderung der Statutsbestimmungen liegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5).
  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    21 Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der anläßlich des Beitritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs erlassenen Verordnung festgestellt hat (vgl. Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74, Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463, Randnr. 6), wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Möglichkeit einer finanziellen Sonderregelung für die Beamten, die nach dem Personalstatut der EGKS eingestellt worden waren, verhindern, daß diese finanziell schlechter gestellt werden, als wenn sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts aus dem Dienst ausgeschieden wären.
  • EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

    Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an

    Zu den wohlerworbenen Rechten hat das Gericht darauf hingewiesen, dass einem Beamten nur dann wohlerworbene Rechte zustünden, wenn die anspruchsbegründende Tatsache unter der Geltung eines bestimmten Statuts eingetreten sei und zeitlich vor der Änderung der Statutsbestimmungen liege (Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1979 - 156/78

    Frederick H. Newth gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Dafür sei nicht zuletzt von Interesse, daß Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 28/74 (Fabrizio Gillet/Kommission, Urteil vom 19. März 1975 , Slg. 1975, 463) die Ansicht geäußert habe, das System der Zahlung der Ruhegehälter sei in dem Sinne zu reformieren, daß das Ruhegehalt, auf das ein Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei, in der Währung des Landes ausgezahlt werden müsse, dessen Koeffizient zugrunde gelegt werde.

    Gerade auch nach den kritischen Bemerkungen, die Generalanwalt Mayras in der Rechtssache 28/74 gemacht hat, kann man schwerlich dafür eintreten, einzelne Grundsätze dieser Regelung auf andersartige Sachverhalte zu erstrecken.

  • EuG, 18.09.2008 - T-47/05

    Angé Serrano u.a. / Parlament

    Verweisung auf: Gerichtshof, 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 5.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    34 - Vgl. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission (28/74, Slg. 1975, 463, Randnrn. 5 bis 8), sowie Urteile des Gerichts vom 27. März 1990, Chomel/Kommission (T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 34), und vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. 2006, II-0000, Randnrn. 78 bis 82).
  • EuG, 04.12.2018 - T-517/16

    Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des

    Un fonctionnaire ne peut en effet se prévaloir d'un droit acquis que si le fait générateur de celui-ci s'est produit sous l'empire d'un statut déterminé antérieur à la modification des dispositions statutaires (arrêt du 19 mars 1975, Gillet/Commission, 28/74, EU:C:1975:46, point 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

    Silos

  • EuG, 14.12.2018 - T-525/16

    GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von

  • EuG, 14.12.2018 - T-526/16

    FZ u.a. / Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-543/16

    Carpenito / Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der

  • EuG, 13.12.2018 - T-530/16

    Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche

  • EuG, 13.12.2018 - T-632/16

    Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung

  • EuG, 12.09.2018 - T-788/16

    De Geoffroy u.a. / Parlament

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuGH, 31.05.1979 - 156/78

    Newth / Kommission

  • EuG, 25.02.2016 - T-589/14

    Musso / Parlament

  • EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07

    Behmer / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-30/91

    Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel -

  • EuGH, 03.06.1980 - 135/79

    Gedelfi / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuGH, 02.12.1976 - 102/75

    Petersen / Kommission

  • EuGöD, 24.04.2008 - F-61/05

    Dalmasso / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 161/80

    Maria Grazia Carbognani und Marisa Coda Zabetta gegen Kommission der Europäischen

  • EuGöD, 16.07.2015 - F-112/14

    EJ u.a. / Kommission

  • EuGöD, 25.10.2007 - F-53/05

    Fernandez Tunon / Kommission

  • EuGH, 16.07.1981 - 153/79

    Bowden u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 135/79

    Gedelfi Großeinkauf GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hambourg-Jonas. -

  • EuG, 24.04.2008 - T-61/05

    Raffaele Dalmasso gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

    Battaglia / Kommission

  • EuGH, 16.07.1981 - 154/79

    Biller u.a. / Parlament

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