Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Unkel / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 5, IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2586/69, ARTIKEL 1; VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES, ARTIKEL 15
  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - ANTRAG - KONTROLLEXEMPLAR - EINREICHUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE

• EU-Kommission

  Unkel / Hauptzollamt Hamburg Jonas

• Judicialis

  Verordnung Nr. 121/67 Art. 15 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 2315/69 Art. 1; ; Verordnung Nr. 1041/67 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 2586/69 Art. 5; ; Verordnung Nr. 1041/6... 7 in der Fassung des Art. 1 der Verordnung Nr. 2586/69 Art.

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  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - ANTRAG - KONTROLLEXEMPLAR - EINREICHUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1974 - 55/74
• EuGH, 22.01.1975 - 55/74

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 06.06.1972 - 94/71

  Schlüter & Maack / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  Auszug aus EuGH, 22.01.1975 - 55/74

  Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist der Ansicht, die Erkenntnisse des Gerichtshofes in der Rechtssache 94/71 (EuGH 6. Juni 1972-Schlüter & Maack/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1972, 307) könnten auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

• BFH, 30.07.2003 - VII R 61/02

  Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht auch bei nicht gestelltem …

  Angesichts der dargestellten Gesichtspunkte hat der Senat erhebliche Zweifel an der Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 3665/87. Diese Zweifel werden nicht durch den Hinweis des HZA auf das Urteil des EuGH vom 22. Januar 1975 Rs. 55/74 (EuGHE 1975, 9) behoben.
• BFH, 23.08.2000 - VII B 145/00

  Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des …

  Diese Meinung stützt das FG aber zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 22. Januar 1975 Rs. 55/74 (EuGHE 1975, 9).
• BFH, 30.03.2004 - VII R 27/03

  Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem …

  Auch sei zu berücksichtigen, dass der EuGH in seinem Urteil vom 22. Januar 1975 Rs. 55/74 (EuGHE 1975, 9) entschieden habe, dass im komplizierten System der Ausfuhrerstattungen ein Formalismus vermieden werden müsse.

 
• EuGH, 09.11.1983 - 46/82

  Deutschland / Kommission

  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verweist auf die Urteile vom 6. Juni 1972 (Schlüter und Maack, Rechtssache 94/71, Slg. 1972, 307) und vom 22. Januar 1975 (Unkel, Rechtssache 55/74, Slg. 1975, 9), die beide Fälle beträfen, in denen die zuständige Behörde die Zahlung von Ausfuhrerstattungen abgelehnt habe, weil ein nach deutschem Recht vorgeschriebener förmlicher Erstattungsantrag nicht fristgerecht vorgelegt worden sei.

  7 Vor dem Gerichtshof hat sich die Bundesregierung insbesondere auf das Urteil vom 22. Januar 1975 (Robert Unkel, Rechtssache 55/74, Slg. 1975, S. 9) berufen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Einreichung des Kontrollexemplars bei der für die Erstattungsgewährung zuständigen innerstaatlichen Stelle als Erstattungsantrag gilt, wenn das Kontrollexemplar Angaben enthält, die erkennen lassen, daß es erstattungsfähige Waren betrifft.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15

  W u.a. - Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung …

  10 Vgl. z. B. insbesondere in Bezug auf die nationale Verfahrensautonomie sowie die Regeln für die Beibringung von Beweismitteln Urteile vom 22. Januar 1975, Unkel (55/74, EU:C:1975:5, Rn. 12 letzter Satz), vom 10. April 2003, Steffensen (…C-276/01, EU:C:2003:228, Rn. 60), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (…C-1/06, EU:C:2007:396, Rn. 51 zweiter Absatz), und vom 15. Oktober 2015, Nike European Operations Netherlands (…C-310/14, EU:C:2015:690, Rn. 43).
• FG Hamburg, 22.10.2002 - IV 166/99

  Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

  In diesem Kontext ist sich der erkennende Senat bewusst, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.1.1975 (Rs. 55/74, ZfZ 1975, S. 174) entschieden hat, die Einreichung des Kontrollexemplars im Sinne des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1041/67 vom 21.12.1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (ABl. Nr. L 314/9, im Folgenden: VO Nr. 1041/67), bei der für die Erstattungsgewährung zuständigen innerstaatlichen Stelle gelte als Erstattungsantrag, wenn das Kontrollexemplar Angaben enthalte, die erkennen ließen, dass es erstattungsfähige Waren betreffe.
• BFH, 23.08.2000 - VII B 146/00

  Ausfuhr von Rindern - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Beförderungspapiere

  Diese Meinung stützt das FG aber zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 22. Januar 1975 Rs. 55/74 (EuGHE 1975, 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03

  Käserei Champignon Hofmeister

  13 - Unkel, Slg. 1975, 9.
• FG Hamburg, 29.08.2002 - IV 41/99

  Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag:

  In diesem Kontext ist sich der erkennende Senat bewusst, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.1.1975 (Rs. 55/74, ZfZ 1975, S. 174) entschieden hat, die Einreichung des Kontrollexemplars im Sinne des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1041/67 vom 21.12.1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht (ABl. Nr. L 314/9, im Folgenden: VO Nr. 1041/67), bei der für die Erstattungsgewährung zuständigen innerstaatlichen Stelle gelte als Erstattungsantrag, wenn das Kontrollexemplar Angaben enthalte, die erkennen ließen, dass es erstattungsfähige Waren betreffe.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81

  Alfred Eggers & Co. gegen Hauptzollamt Kassel. - Währungsausgleichsbeträge - …

  - Urteil vom 22. Januar 1975, Rechtssache 55/74, Unkel, Slg. 1975, 9 (1).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1983 - 46/82

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …