Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  1 . ERMESSENSBEFUGNIS - GRENZEN - " PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI "

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 65

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  Beamtenstatut Art. 65
  1. ERMESSENSBEFUGNIS - GRENZEN - " PATERE LEGEM QUAM IPSE FECISTI "

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1975 - 70/74
• EuGH, 26.06.1975 - 70/74

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.06.1975 - 70/74

  Der Gerichtshof stelle in seinen Ausführungen im Urteil vom 5. Juni 1973 (Kommission/Rat, 81/72 - Slg. 1973, 575) gerade darauf ab, daß der Rat den Willen gehabt habe, sich bei der Anwendung des Artikels 65 des Statuts an die Beachtung bestimmter Kriterien zu binden.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  51 Vgl. Urteile vom 26. Juni 1975, Kommission/Rat (70/74, EU:C:1975:93, Rn. 20/23), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211), und vom 16. Februar 2017, H&R ChemPharm/Kommission (…C-95/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:125, Rn. 57).
• EuGH, 24.11.2010 - C-40/10

  Der Gerichtshof erklärt die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die …

  Wie nämlich den Urteilen vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat (Randnrn. 3 und 4), vom 26. Juni 1975, Kommission/Rat (70/74, Slg. 1975, 795, Randnr. 7), und vom 6. Oktober 1982, Kommission/Rat (Randnr. 8), zu entnehmen ist, beschloss der Rat zunächst 1972, versuchsweise während eines Zeitraums von drei Jahren, eine Regelung zur Anpassung der Dienstbezüge anzuwenden, die auf bestimmte Indikatoren abstellte, lehnte jedoch die automatische Anwendung eines arithmetischen Mittels der beiden zugrunde gelegten Indikatoren ab.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1985 - 3/83

  Roland Abrias und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Sie haben diesen Grundsatz sowohl in Ihrem Urteil vom 26. Juni 1975 in der Rechtssache 70/74 (Kommission/Rat, Slg. 1975, 795) für das Angleichungsverfahren von 1972 als auch in Ihrem Urteil in der Rechtssache 59/81 (…a. a. O.) für das Verfahren von 1976 bestätigt.

  Es handelt sich dabei nämlich um eine "in rechtmäßiger Ausübung der dem Rat in Artikel 65 eingeräumten Ermessensbefugnis" getroffenen Regelung (Urteil in der Rechtssache 70/74, Randnr. 21 der Entscheidungsgründe).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  66 - 70/74, Slg. 1975, 795.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  66 - 70/74, Slg. 1975, 795.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission

  66 - 70/74, Slg. 1975, 795.
• EuGH, 15.12.1982 - 737/79

  Battaglia / Kommission

  Hierbei handelte es sich um ein selbständiges schuldhaftes Verhalten, da die Kommission nicht geltend machen könne, daß sie nichts anderes habe tun können, als die Verordnung anzuwenden; vielmehr könne nicht von ihrer eigenen Verantwortung bei der Ausarbeitung der Verordnungen und von der ihr gebotenen Möglichkeit abgesehen werden, den Streit vor den Gerichtshof zu bringen, was sie bereits in den Rechtssachen 81/72 (Slg. 1973, 575), 70/74 (Slg. 1975, 795) und 59/81 (Slg. 1982, 3329) getan habe.
• EuGH, 06.10.1982 - 59/81

  Kommission / Rat

  Dieses Ziel wurde im übrigen in den Urteilen des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 und vom 26. Juni 1975 (Kommission/Rat, Rechtssachen 81/72, Slg. 1973, 575, bzw. 70/74, Slg. 1975, 795) zum Ausdruck gebracht.
• EuGH, 28.03.1984 - 8/83

  Bertoli / Kommission

  In den Rechtssachen 81/72 (Kommission/Rat, Slg. 1973, 575) und 70/74 (Kommission/Rat, Slg. 1975, 795) habe der Gerichtshof den allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, daß jede Verwaltung das von ihr selbst geschaffene Recht zu beachten habe, das sie jedenfalls bis zu seiner Aufhebung binde.
• EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Bodson u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung - …

  Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die EIB jedoch entscheiden, vorab zunächst und für einen bestimmten Zeitraum Kriterien festzulegen, anhand derer sodann regelmäßige Anpassungen der Grundgehaltstabelle ihres Personals festgelegt werden, und sich so selbst verpflichten, diese Kriterien bei den jährlichen Anpassungen dieser Tabelle innerhalb dieses Zeitraums zu beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, 81/72, EU:C:1973:60, Rn. 11, vom 26. Juni 1975, Kommission/Rat, 70/74, EU:C:1975:93, Rn. 20 und 21, …und vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 64 und 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1982 - 211/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1982 - 59/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1978 - 114/77

  Claude Jacquemart gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 7/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …