Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena.

  Gleichheit des Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Sie haben bereits in den Rechtssachen 33/74 (Van Binsbergen - Slg. 1974, 1299) und 2/74 (Reyners - Slg. 1974, 631), in denen die Diskriminierung auf einem bloßen Wohnsitz- oder Staatsangehörigkeitskriterium beruhte, ausgeführt, daß jegliche Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vertragswidrig sei.

  Zweifellos kann die Anwendung der Begriffe "Entgelt" und "Arbeit" zu Schwierigkeiten führen, genauso sicher ist aber, daß die "Erfüllung [der Verpflichtung] durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen ... erleichtert [wird]" (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners 2/74 - Slg. 1974, 631).

• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Der Gerichtshof hat dies bereits in der ersten Rechtssache Defrenne und, was die Bezüge von Bediensteten der Gemeinschaft anbelangt, in der Rechtssache 20/71 (Bertoni - Slg. 1972, 345) getan.

  Ich schlage Ihnen vor, diese Rechtsprechung auch auf Diskriminierungen auszudehnen, die nur auf das Kriterium des Geschlechts abstellen; Sie haben dies im Verhältnis zu den Gemeinschaftsbediensteten bereits getan (ich verweise auf die Rechtssache 20/71, Sabbatini - Slg. 1972, 352, und die Rechtssache 21/74, Airola - Slg. 1975, 228).

• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Nun hat aber der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft) entschieden, daß die Beachtung der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört und daß die Gewährleistung dieser Rechte im Rahmen der Gemeinschaft von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten getragen sein kann und muß.

 
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Sie haben bereits in den Rechtssachen 33/74 (Van Binsbergen - Slg. 1974, 1299) und 2/74 (Reyners - Slg. 1974, 631), in denen die Diskriminierung auf einem bloßen Wohnsitz- oder Staatsangehörigkeitskriterium beruhte, ausgeführt, daß jegliche Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vertragswidrig sei.
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Nach der Rechtsprechung bildet es jedoch für die Anerkennung der unmittelbaren Geltung einer Vorschrift kein Hindernis, daß die darin herangezogenen Begriffe eine Auslegung durch den innerstaatlichen Richter erfordern, der sich im übrigen des Verfahrens nach Artikel 177 des Vertrages bedienen kann (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Urteile 27/67, Fink- Frucht - Slg. 1968, 334, sowie 41/74, Van Duyn - Slg. 1974, 1337).
• EuGH, 12.12.1974 - 36/74

  Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Auf Fragen zu einem privatrechtlichen Reglement einer Internationalen Sportvereinigung hat der Gerichtshof (in der Rechtssache 36/74, Walrave - Slg. 1974, 1405) ausgeführt, daß Artikel 59 wie auch Artikel 48 nicht nur Diskriminierungen verbietet, die ihren Ursprung in Akten staatlicher Behörden haben, sondern auch für "sonstige Maßnahmen [gilt], die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten".
• EuGH, 03.02.1976 - 59/75

  Manghera u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Diese Entschließung kann ohne jeden Zweifel den Vertrag nicht ändern und etwa, was die in Artikel 119 bestimmte Frist anlangt, an die Stelle dieser eindeutigen Bestimmung treten: Dies haben Sie für einen ähnlichen Fall in Ihrem Urteil vom 3. Februar 1976 (in der Rechtssache 59/75, Manghera) in bezug auf eine zu einer anderen Materie ergangenen Entschließung bereits entschieden.
• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Auf eine ihm von diesem belgischen Gericht vorgelegte Frage entschied der Gerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 1971 (Rechtssache 80/70), daß eine im Rahmen eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems gewährte Altersrente im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 EWG- Vertrag keine Vergütung ist, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar zahlt (Slg. 1971, 445).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  91 - Vgl. diesbezüglich Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache Defrenne, genannt "Defrenne II" (43/75, EU:C:1976:39).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache Defrenne (43/75, EU:C:1976:39, Antwortvorschlag) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Klohn (C-167/17, EU:C:2018:387, Nr. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  26 Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache Defrenne (43/75, EU:C:1976:39, Entscheidungsvorschlag).