Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Ianelli / Meroni

  1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Ianelli / Meroni

• Wolters Kluwer

  1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93 ); 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG; ( ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. STAATLICHE BEIHILFEN - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - GELTENDMACHUNG DER UNVEREINBARKEIT DURCH EINZELNE - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , ARTIKEL 93]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

Wird zitiert von ... (122)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Die sechste Frage gehe dahin, ob die durch einen Verstoß gegen Artikel 95 verletzten einzelnen die Erstattung des Beitragsteils verlangen könnten, den sie ab dem 1. Januar 1962 zuviel gezahlt hätten; damit werde dasselbe Problem aufgeworfen, wie in den Rechtssachen 33/76 (Rewe) und 45/76 (Comet), über die der Gerichtshof im Zeitpunkt der Einreichung der Erklärungen der Kommission noch nicht entschieden hatte, die jedoch mit Urteilen vom 16. Dezember 1976 entschieden wurden.

  Wie der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/76 (REWE - Slg. 1976, 193) für Recht erkannt hat, entfaltet Artikel 95 des Vertrages unmittelbare Wirkung und begründet Rechte der einzelnen, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.

• EuGH, 25.06.1970 - 47/69

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Diese Ansicht werde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Kommission/Frankreich, Slg. 1970, 487) bestätigt.
• EuGH, 05.05.1970 - 77/69

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Um feststellen zu können, ob eine nach Artikel 95 verbotene abgabenmäßige Diskriminierung vorliege, seien nicht nur der Abgabensatz, sondern, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1970, 237 ff, 242) ergebe, auch die Veranlagung zur Abgabe und die Einzelheiten ihrer Erhebung zu berücksichtigen.
• EuGH, 17.02.1976 - 91/75

  Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.

  Auszug aus EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Hierzu wird in erster Linie vorgetragen, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere aus dem Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 91/75 (Miritz) ergebe sich, daß sich die Rechtsmäßigkeit eines Beitrags nicht nur nach dem Verbot von Abgaben zollgleicher Wirkung beurteile, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen.

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Denn Artikel 30 erlegt zwar den Mitgliedstaaten ein Verbot auf, er begründet aber auch für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 13).
• BFH, 31.07.2013 - I R 82/12

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …

  Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12; Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8; Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6; Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; v. Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3); es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …

  3 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, im Folgenden: Urteil Iannelli).

  22 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).

  31 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).

  33 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 10 bis 14).

  34 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14).

  39 Urteil vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi (74/76, EU:C:1977:51).

 
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …

  Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um Voraussetzungen oder Bestandteile einer Beihilfe handelt, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zwecks oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (Urteile vom 22. März 1977, 1annelli & Volpi, 74/76, Slg, EU:C:1977:51, Rn. 14, und Weyl Beef Products u. a./Kommission, EU:T:2001:28, Rn. 77).

  Eine Verpflichtung der Kommission, im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet der Beihilfen endgültig einen Verstoß gegen andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 AEUV, zu bejahen oder zu verneinen, verstieße nämlich zum einen gegen die teilweise stark divergierenden und mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestatteten Verfahrensvorschriften und -garantien, die für die speziell zur Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften vorgesehenen Verfahren gelten, und zum anderen gegen den Grundsatz der Autonomie der Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe (…Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 132 angeführt, EU:T:2008:29, Rn. 313 und 314; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 12, und Matra/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1993:239, Rn. 44).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung auf die Kontrolle der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen über den freien Warenverkehr (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51), über die Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 78 und 79), über den freien Wettbewerb (…Urteil Weyl Beef Products u. a./Kommission, oben in Rn. 181 angeführt, EU:T:2001:28, Rn. 75) sowie über das Verbot den Binnenmarkt beeinträchtigender inländischer Abgaben (…Urteil vom 3. Mai 2001, Portugal/Kommission, C-204/97, Slg, EU:C:2001:233, Rn. 41 und 42) Anwendung fand.

  Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach der in der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung der Umstand, dass, wenn ein System staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gespeister Beihilfen lediglich infolge der Begünstigung bestimmter einheimischer Unternehmen oder Produkte geeignet ist, die Einfuhr ähnlicher oder konkurrierender Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten zumindest mittelbar zu beeinträchtigen, dieser Umstand für sich allein genommen nicht genügt, um eine Beihilfe als solche einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gleichzustellen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 10).

  Darüber hinaus darf der Umstand, dass eine Beihilfe häufig schon als solche einen Schutz und damit eine gewisse Abschottung des Marktes gegenüber Erzeugnissen von Unternehmen bewirkt,, die nicht in ihren Genuss kommen, nicht zu einschränkenden Wirkungen führen, die über das zur Erreichung der nach dem Vertrag zulässigen Ziele der Beihilfe erforderliche Maß hinausgehen (Urteil Iannelli & Volpi, oben in Rn. 182 angeführt, EU:C:1977:51, Rn. 15).

• EuGH, 23.05.1978 - 102/77

  Hoffman-La Roche / Centrafarm

  Zur Untermauerung dieser Auffassung verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/76 (Ianelli & Volpi vom 22. März 1977, Slg. 1977, 557), 40/70 (Sirena) und 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro, Slg. 1971, 487).
• EuGH, 24.11.1982 - 249/81

  Kommission / Irland

  Hierbei bezieht sich die irische Regierung auch auf das Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557), wonach eine so weite Auslegung von Artikel 30, daß nämlich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 einer mengenmäßigen Beschränkung nach Artikel 30 gleichzuachten wäre, die Tragweite der Artikel 92 und 93 des Vertrages vermindern und die Zuständigkeits-.
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …

  Eine Ausnahme gilt bei Unterlassung der gebotenen Notifizierung durch den Mitgliedstaat, um den nationalen Gerichten die Möglichkeit zu geben, über die Notifizierungspflicht - und nur diese - zu entscheiden (EuGHE 1977, 557; EUGHE I 1991, 5505).
• BFH, 31.07.2013 - I R 31/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …

  Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot nicht unmittelbar anwendbar (EuGH-Urteil vom 22. März 1977 Rs. 74/76 "Ianelli & Volpi", Slg. 1977, 557, Rz 11/12; Cremer in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 8; Khan in Geiger/Khan/ Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 107 AEUV Rz 6; Kreuschitz/ Wernicke in Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl., Art. 107 Rz 1; Müller-Graff in Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 107 AEUV Rz 3; von Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rz 3).

  Denn es ist weder absolut noch unbedingt (so bereits EuGH-Urteil in Slg. 1977, 557, Rz 11/12).

• EuGH, 23.04.2002 - C-234/99

  Nygård

  Was insbesondere die Verfahren betrifft, die die Prüfung einer Abgabe, die Bestandteil einer Beihilferegelung ist, unter dem Blickwinkel verschiedener möglicherweise anwendbarer Bestimmungen des EG-Vertrags erlauben, hat der Gerichtshof festgestellt,dass eine Beihilferegelung ungeachtet des in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens im Verfahren des Artikels 226 EG (vgl. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 17) und, soweit Bestimmungen des EG-Vertrags unmittelbare Wirkung haben, durch die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 14) auf ihre Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Artikel 92 EG-Vertrag überprüft werden kann.

  Zwar können die nationalen Gerichte die Modalitäten einer Beihilferegelung nur dann anhand anderer Vorschriften des EG-Vertrags als der Artikel 92 und 93, wenn dies isoliert möglich ist, wenn es sich bei diesen Modalitäten also um Voraussetzungen oder Bestandteile handelt, die zwar zu dieser Regelung gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).

  Wenn dies aber der Fall ist, lässt sich aus der Zuständigkeitsverteilung nach den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag nicht schließen, dass bei einer Verletzung sonstiger EG-Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung eine Berufung auf diese vor den nationalen Gerichten allein deshalb ausgeschlossen wäre, weil der betreffende Bestandteil eine Modalität einer Beihilfe regelt (vgl. Urteil Iannelli & Volpi, Randnr. 14).

• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 22. März 1977, Rechtssache 74/76, Ianelli und Volpi, Slg. 1977, 576; Urteil vom 13. März 1979, Rechtssache 91/78, Hansen, Slg. 1979, 935; Urteil vom 26. Juni 1979, Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg. 1979, 2161) gelangt die Klägerin zu zwei Folgerungen.

  In ihrer Gegenerwiderung macht die Beklagte geltend, die untrennbare Beziehung zwischen bestimmten Merkmalen der Beihilfe (insbesondere ihrer Finanzierungsweise) und ihrer Zielsetzung habe im vorliegenden Fall zur Folge, daß die Beihilfe "insgesamt" nach dem Verfahren des Artikels 93 des Vertrages geprüft werden müsse (Urteil vom 22. März 1977, Rechtssache 74/76, Ianelli und Volpi, Slg. 1977, 576).

  Ebenso sei es bedeutungslos, ob die Verrechnung gleichzeitig oder nachträglich erfolge (Urteil vom 22. März 1977, Rechtssache 74/76, Ianelli und Volpi, aaO).

• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

  Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

  Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-68/96

  Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze. - Nationale Abgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
• EuGH, 27.10.1993 - C-72/92

  Scharbatke / Deutschland
• EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

  Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La …
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
• EuGH, 16.12.1992 - C-17/91

  Lornoy u.a. / Belgischer Staat
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• EuGH, 02.05.2019 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission
• EuG, 31.01.2001 - T-197/97

  Weyl Beef Products / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• EuGH, 03.06.2010 - C-2/09

  Kalinchev - Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - …
• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum
• EuGH, 22.09.1988 - 45/87

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1979 - 68/79

  Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
• EuGH, 31.01.2023 - C-284/21

  Kommission/ Braesch u.a.
• BVerwG, 19.12.1986 - 3 CB 32.85
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• EuGH, 07.05.1985 - 18/84

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 23.11.2023 - C-210/21

  Ryanair / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21

  Ryanair / Kommission
• EuG, 14.01.2009 - T-162/06

  Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
• EuGH, 16.12.1992 - C-144/91

  Demoor u.a. / Belgischer Staat
• EuGH, 11.12.1990 - 47/88

  Kommission / Denmark
• EuGH, 13.03.1987 - 45/87

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 103/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

  Ryanair / Kommission
• EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

  Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 27.05.1981 - 142/80

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission
• EuGH, 05.06.1986 - 103/84

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15

  ENEA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuGH, 17.07.1997 - C-114/95

  Texaco
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• EuGH, 20.09.2007 - C-74/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 17.06.1998 - C-68/96

  Grundig Italiana
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

  Strafverfahren gegen Harry Franzén.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-626/21

  Generalanwältin Capeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 31.05.1979 - 132/78

  Denkavit Loire
• EuG, 24.05.2023 - T-268/21

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• EuGH, 02.08.1993 - C-266/91

  CELBI / Fazenda Pública
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97

  Portugal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98

  Modelo
• EuG, 17.02.1998 - T-107/96

  Pantochim / Kommission
• EuGH, 16.12.1992 - C-114/91

  Strafverfahren gegen Claeys
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

  Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
• BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86

  Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1987 - 252/86

  Gabriel Bergandi gegen Directeur général des impôts. - Mehrwertsteuer - …
• EuG, 11.10.2016 - T-167/14

  Søndagsavisen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

  DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
• EuGH, 28.03.1996 - C-191/94

  AGF Belgium / European Economic Community u.a.
• EuGH, 27.02.1980 - 55/79

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04

  Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-228/98

  Dounias
• EuGH, 10.07.1984 - 42/83

  Dansk Denkavit
• EuG, 10.05.2023 - T-513/21

  Bastion Holding u.a./ Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 12 B 761/21

  Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-356/90

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1983 - 222/82

  Apple and Pear Development Council gegen K.J. Lewis Ltd und andere. - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

  Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91

  Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 290/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Aus den …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-191/94

  AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Institut national …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-327/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1981 - 142/80

  Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Essevi SpA und Firma Carlo …
• EuG, 10.05.2023 - T-289/21

  Bastion Holding u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-345/93

  Fazenda Pública und Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  Klaus Kuhn gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. - Bezeichnung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80

  SpA Vinal gegen SpA Orbat. - Besteuerung von vergälltem Alkohol.
• LG Bonn, 25.10.1999 - 1 O 173/98

  Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Umsetzung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90

  Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88

  Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
• BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 93.86

  Rechtsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 206/80

  Orlandi Italo e Figlio und andere gegen Ministero del commercio con l'estero. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1984 - 91/83

  Heineken Brouwerijen BV gegen Inspecteurs der Vennootschapsbelasting Amsterdam …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80

  Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1978 - 142/77

  Statens Kontrol med ædle Metaller gegen Preben Larsen ; Flemming Kjerulff gegen …