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   EuGH, 04.10.1979 - 64/76   

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https://dejure.org/1979,117
EuGH, 04.10.1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1979 - 64/76 (https://dejure.org/1979,117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Dumortier / Rat

    1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Dumortier / Rat

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf Schadensersatz ; Gemeinsame Marktorganisation für Getreide ; Erzeugung von Grobgrieß und Feingrieß aus Mais

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178; ; VO (EWG) Nr. 1125/78 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 1127/78 Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

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Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Falls den Maismühlen tatsächlich ein Gewinn entgangen sei, so sei dies letztlich zu Lasten der Verbraucher gegangen und biete nicht die Merkmale eines Schadens, den die Gemeinschaft nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 (verb. Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) zu tragen hätte.

    In seinem Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 u. a., Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission (Slg. 1978, 1209), hat sich der Gerichtshof bereits in diesem Sinne ausgesprochen.

  • EuGH, 19.10.1977 - 124/76

    Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    I - Sachverhalt und Verfahren 1. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom, 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à- Mousson und Soc. coop. "Providence agricole de la Champagne"/ONIC, Slg. 1977, 1795) für Recht erkannt: "1.

    In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne" gegen Office national interprofessionnel des céréales (Slg. 1977, 1795), das auf Ersuchen zweier französischer Verwaltungsgerichte um Vorabentscheidung ergangen ist, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die streitigen Bestimmungen der Verordnungen des Rates insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind, als sie Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die Brauindustrie.

  • EuGH, 26.11.1975 - 99/74

    Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Nach Auffassung des Rates ist dies der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 25. Oktober 1972 in der Rechtssache 96/71 (R. und V. Haegeman/Kommission, Slg. 1972, 1005), vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74 (Grands Moulins des Antilles/Kommission, Slg. 1975, 1531) und insbesondere vom 27. Januar 1976 in der Rechtssache 46/75 (IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) vorgezeichnete Weg.
     
  • EuGH, 27.01.1976 - 46/75

    IBC / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Nach Auffassung des Rates ist dies der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 25. Oktober 1972 in der Rechtssache 96/71 (R. und V. Haegeman/Kommission, Slg. 1972, 1005), vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74 (Grands Moulins des Antilles/Kommission, Slg. 1975, 1531) und insbesondere vom 27. Januar 1976 in der Rechtssache 46/75 (IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) vorgezeichnete Weg.
  • EuGH, 25.10.1972 - 96/71

    Haegemann / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Nach Auffassung des Rates ist dies der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 25. Oktober 1972 in der Rechtssache 96/71 (R. und V. Haegeman/Kommission, Slg. 1972, 1005), vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74 (Grands Moulins des Antilles/Kommission, Slg. 1975, 1531) und insbesondere vom 27. Januar 1976 in der Rechtssache 46/75 (IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) vorgezeichnete Weg.
  • EuGH, 15.06.1976 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 64/76
    Allen Begehren aller Klägerinnen lasse sich entgegenhalten, daß es am Kausalzusammenhang zwischen der Aufhebung der Erstattung und dem Schaden fehle, da diese keinen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 (Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) schlüssigen Beweis für den Zusammenhang zwischen ihrem angeblichen Schaden und dem Handeln des Rates beigebracht hätten.
  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    In Bezug auf die dritte Voraussetzung, nämlich das Erfordernis eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob sich der behauptete Schaden mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergibt, um den Mitgliedstaat zu dessen Ersatz zu verpflichten (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft Urteil vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21).
  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    13 Darueber hinaus setzt die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach staendiger Rechtsprechung voraus, dass der behauptete Schaden ueber die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht, die eine Betaetigung in dem betreffenden Wirtschaftszweig mit sich bringt (siehe die Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, Randnr. 11, in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell Staerke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, Randnr. 14, und in den verbundenen Rechtssachen 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères/Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.05.1981 - 66/80

    International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

    Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79, (Dumortier Frères, Slg. 1979, 3091).

    Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 (Dumortier Frères, Slg. 1979, 3091) die Auffassung, das, was der Gerichtshof in bezug auf die Abwälzung im Rahmen der Schadensersatzklagen ausgeführt habe, müsse auch für die Erstattung ohne Rechtsgrund erhobener Beträge gelte, vor allem wenn die Abwälzung ein wesentliches Merkmal des mit der ungültigen Verordnung errichteten Systems sei, denn diese verschiedenen Klagen gehörten, wenn auch auf unterschiedlicher Ebene, in denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang.

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