Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Groenveld

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Groenveld

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Auslegung des Vertrages und den Vorschriften zur Warenverkehrsfreiheit; Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme zu Ausstattung von Fleischfabrikanten mit zu bearbeitendem oder verarbeitendem Pferdefleisch; Anforderung ...

 
• Judicialis

  EWG Art. 34; ; EWG Art. 177; ; EG Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG Art. 34; EWG Art. 177; EG Art. 234
  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ART. 34]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grundfall: Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 15/79
• EuGH, 08.11.1979 - 15/79

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1212

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 08.11.1979 - 15/79

  Es gebe somit kein "zwingendes Erfordernis" (im Sinne des Urteils in der Rechtssache 120/78, REWE-Zentral-AG, Slg. 1979, 649), das die beanstandete Regelung rechtfertigen könne.

• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Im Unterschied zur entsprechenden Regelung für Einfuhrbeschränkungen nach Art. 34 AEUV, die im Ausgangspunkt "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten (erfasst), die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern" (siehe EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - Rs. 8/74 [ECLI:EU:C:1974:82], Dassonville - Slg. 1974, 837 Rn. 5), wird die Warenausfuhr beeinträchtigt, wenn Regelungen "spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt" (EuGH, Urteil vom 8. November 1979 - C-15/79 [ECLI:EU:C:1979:253], Groenveld - Slg. 1979, I-3409 Rn. 7 sinngemäß ebenso Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 40;… siehe weitere Nachweise in Schlussanträgen GA Trstenjak vom 17. Juli 2008 - Rs. C-205/07, Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947 Rn. 31 f. mit Fn. 20).
• EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Prantl

  Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.
• EuGH, 14.07.1981 - 155/80

  Oebel

  Das Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (Rechtssache 15/79, Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, Slg. 1979, 3409) stehe dieser Qualifizierung nicht entgegen, da es nur den seltenen Ausnahmefall eines umfassenden Produktionsverbotes betreffe, der sich von dem vorliegenden Fall unterscheide.

  Selbst wenn man jedoch unterstelle, daß die deutschen Bäckereien durch das Nachtausfahrverbot in den Grenzzonen der benachbarten Mitgliedstaaten nicht mit den dortigen Bäckereien konkurrieren könnten, falle dies doch nicht unter das Verbot des Artikels 34, der sich nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 1979 (Rechtssache 15/79, Groenveld/Produktschap voor Vee en Vlees, Sig.

  Wie der Gerichtshof jedoch bereits in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409, 3415) festgestellt hat, bezieht sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80

  Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.

  Ein von einem anderen Kriterium ausgehender Standpunkt wurde dagegen im Urteil vom 8. November 1979 der Zweiten Kammer des Gerichtshofes in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Slg. 1979, 3409) eingenommen.

  Daher ist festzustellen, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen nach dem Urteil Groenveld nicht mehr völlig einheitlich ist.

  Ich halte daher die Auffassung für berechtigt, daß der im Urteil Groenveld eingeschlagene Lösungsweg nicht von den besonderen Umständen dieses Falles losgelöst werden kann und damit beschränkt bleibt auf die Auslegung von Artikel 34 in bezug auf restriktive Maßnahmen auf der Produktionsebene, deren Auswirkungen auf die Ausfuhren sekundär sind.

  Aufgrund dieser Feststellungen könnte es als die einfachste Lösung des in Artikel 34 enthaltenen Auslegungsproblems erscheinen, ebenso zu entscheiden wie in dem durch das Urteil Groenveld gebildeten Präzedenzfall; auch im vorliegenden Fall geht es nämlich um produktionsbeschränkende Maßnahmen, die sich sowohl auf den Binnenhandel wie auf den Außenhandel restriktiv auswirken und die den letzteren in begrenztem Umfang treffen (es ist zu berücksichtigen, daß die Art des Erzeugnisses seinen Verkauf im Ausland nur von grenznahen Gebieten aus gestattet).

  Ich möchte Ihnen aber diese Lösung nicht vorschlagen, auch weil sie zu einer ersten Ausweitung der Kriterien führen würde, auf die das Urteil Groenveld gestützt ist: Müßte man doch die Auffassung vertreten, daß die Begrenzung der Zeiten für das Ausfahren oder Austragen der von deutschen Backwarenherstellern erzeugten Waren nicht unter Artikel 34 fällt.

  Eine zweite und noch schwerwiegendere Ausweitung dieser Kriterien würde dann erfolgen, wenn man die Auffassung vertreten wollte, daß auch die Begrenzung der Zeiten für das Ausfahren und Austragen von Waren, die von ausländischen Backwarenherstellern erzeugt und nach Deutschland eingeführt wurden, nicht unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen falle: Hier bewegen wir uns im Anwendungsbereich von Artikel 30, und die Berufung auf das Urteil Groenveld als Präzedenzfall ist in diesem Zusammenhang nicht zutreffend.

• EuGH, 02.10.2003 - C-12/02

  Grilli

  Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich diese Bestimmung auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Artikel 29 EG im Unterschied zu Artikel 28 EG, der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche Beschränkungen betrifft, nur die nationalen Maßnahmen verbietet, die eine unterschiedliche Behandlung der zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse und der innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats vermarkteten Erzeugnisse vorsehen (Urteil Groenveld, Randnrn. 7 und 9).

• BGH, 28.03.2023 - VI ZR 19/22

  Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines …

  Nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaats und für seinen Außenhandel schaffen, sodass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staats zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt, sind als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen eingestuft worden (EuGH, Urteile vom 8. November 1979, Groenveld, 15/79, Slg. 1979, 3409, Rn. 7;… vom 16. Dezember 2008 - C-205/07, Slg. 2008, I-9947-9998, Rn. 40).
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …

  Hierbei sind nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel eines Mitgliedstaats und für seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen eingestuft worden (Urteil vom 8. November 1979, Groenveld, 15/79, Slg. 1979, 3409, Randnr. 7).
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …

  Dies ist nicht der Fall, wenn Bestimmungen bei der Herstellung von Waren einer bestimmten Art ohne Unterscheidung danach anwendbar sind, ob diese für den nationalen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt sind (EuGH, Urteile vom 8. November 1979 - Rs. C-15/79 - Slg. 1979, 3409 Rn. 7…, vom 14. Juli 1981 - Rs. C-155/80 - Slg. 1981, 1993 Rn. 16…, vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 - Slg. I-4075 Rn. 40 …und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-388/95 - Slg. I-3123 Rn. 40 f.).
• EuGH, 07.02.1984 - 238/82

  Duphar

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 15/79 (Groenveld, Sig. 1979, 3409) festgestellt hat, bezieht sich Artikel 34 auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme und damit die Schaffung unterschiedlicher Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel bezwecken oder bewirken, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates einen besonderen Vorteil erlangt.
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes bezieht sich Artikel 34 auf Maßnahmen, "die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates zum Nachteil der Produktion oder des Handels anderer Mitglied- Staaten einen besonderen Vorteil erlangt" (vgl. z.B. das Urteil vom 8.11.1979 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

  Exportur / LOR und Confiserie du Tech
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-12/02

  Grilli
• EuGH, 13.12.1983 - 222/82

  Apple und Pear Development Council
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15

  Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften …
• EuGH, 18.02.1986 - 174/84

  Bulk Oil / Sun International
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

  ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• EuGH, 01.04.1982 - 141/81

  Holdijk
• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas
• EuGH, 08.11.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90

  Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93

  Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98

  Guimont
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-111/94

  Nationale Rechtsvorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der …
• EuGH, 28.02.1991 - C-332/89

  Strafverfahren gegen Marchandise u.a.
• EuGH, 27.03.1990 - C-9/89

  Spanien / Rat
• EuGH, 11.12.1984 - 134/83

  Abbink
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-44/94

  Gemeinsame Fischereipolitik - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96

  Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96

  Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-648/18

  Hidroelectrica
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-3/91

  Exportur SA gegen LOR SA und Confiserie du Tech SA. - Französisch-spanisches …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82

  Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-110/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87

  Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-339/89

  Alsthom Atlantique SA gegen Compagnie de construction mécanique Sulzer SA.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-9/89

  Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 141/81

  Strafverfahren gegen Gerrit Holdijk und andere. - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1982 - 286/81

  Strafverfahren gegen Oosthoek's Uitgeversmaatschappij BV. - Freier Warenverkehr - …