Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1979 - 222/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
ICAP gegen Walter Beneventi.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1979 - 222/78
- EuGH, 28.03.1979 - 222/78
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Zum anderen muss es um die Auslegung von Unionsrecht gehen; dagegen ist die Anwendung des ausgelegten Rechts auf den konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall allein Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts (vgl. EuGH-Urteil ICAP vom 28. März 1979 222/78, EU:C:1979:67, Rz 10 ff., Slg. 1979, 1163). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79
Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere. - Preiserzeugnisse für …
Wie ich in meinen Schlußanträgen vom 13. März 1979 in der Rechtssache 222/78 (ICAP, Slg. 1979, 1184) ausgeführt habe, sollte man dem nationalen Gericht in diesem Bereich nicht die Durchführung mühevoller, manchmal mit problematischen Vergleichen verbundene Untersuchungen übertragen.