Rechtsprechung
EuGH, 24.06.1981 - 150/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain
1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - VEREINBARUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT EINES ...
- EU-Kommission
Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain
- Wolters Kluwer
Anwendung des Übereinkommens über die Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen bei entsprechender Zuständigkeitsvereinbarung; Anwendbarkeit von Zuständigkeitsregelungen in Übereinkommen; Rüge der Unzuständigkeit und Vortrag zur Hauptsache; Folgen der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - VEREINBARUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT EINES ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1981 - 150/80
- EuGH, 24.06.1981 - 150/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 507 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.12.1976 - 24/76
Estasis Salotti / Ruewa
Auszug aus EuGH, 24.06.1981 - 150/80
Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1976 in den Rechtssachen 24/76 (Estasis Salotti/RÜWA, Slg. 1976, 1831) und 25/76 (Segoura/ Bonakdarian, Slg. 1976, 1851) seien diese Voraussetzungen eng auszulegen.Jedoch könne das Erfordernis der einheitlichen Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der Gemeinschaft, das Generalanwalt Capotorti (in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen 24/76 und 25/76, Slg. 1976, 1844, 1845 bzw. 1863, 1867 f.) umschrieben habe, als Richtschnur dienen, um zu einer autonomen Auslegung des Artikels 17 des Übereinkommens zu gelangen.
- EuGH, 14.12.1976 - 25/76
Segoura / Bonakdarian
Auszug aus EuGH, 24.06.1981 - 150/80
Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1976 in den Rechtssachen 24/76 (Estasis Salotti/RÜWA, Slg. 1976, 1831) und 25/76 (Segoura/ Bonakdarian, Slg. 1976, 1851) seien diese Voraussetzungen eng auszulegen.
- EuGH, 24.11.2022 - C-358/21
Tilman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Den in Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Formerfordernissen liegt das Bestreben zugrunde, den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, dabei aber solchen Gerichtsstandsklauseln die Wirkung zu nehmen, die unbemerkt in das Vertragsverhältnis eingeführt werden könnten, wie etwa solche Klauseln, die sich auf Vordrucken für Geschäftskorrespondenz oder auf Rechnungen befinden, wenn sie von der Partei, der sie entgegengehalten werden, nicht akzeptiert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1981, Elefanten Schuh, 150/80, EU:C:1981:148, Rn. 24, …und vom 7. Juli 2016, Höszig, C-222/15, EU:C:2016:525, Rn. 36). - EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Gasser
Dies geschehe beispielsweise nach Artikel 18 EuGVÜ, wenn eine Partei in einem anderen als dem vereinbarten Gerichtsstaat klage und die andere Partei sich einlasse, ohne die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 1981 in der Rechtssache 150/80, Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671, Randnrn. - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Selbst unter der Geltung des Art. 18 EuGVÜ (und für Art. 18 LugÜ gelte dann Entsprechendes) lasse sich wegen dessen lückenhafter Regelung ein Zurückgreifen auf die jeweiligen Prozeßordnungen der Vertragsstaaten nicht vermeiden (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Juni 1981 EuGHE 1981, 1671, 1686).
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Die Begründung der internationalen Zuständigkeit wird verhindert, wenn der Beklagte die internationale Zuständigkeit rügt und sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache einläßt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - Rs 150/80, Slg. 1981, 1671, 1685, Rz. 12 ff. - Elefanten Schuh). - EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juni 1981 in der Rechtssache 150/80 (Elefanten Schuh, Slg. 1981, 1671, Randnr. 19) ausgeführt hat, regelt Artikel 22 des Übereinkommens die Behandlung im Zusammenhang stehender Klagen, die beiGerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht worden sind.Infolgedessen hat der Gerichtshof im Urteil Elefanten Schuh für Recht erkannt, daß Artikel 22 des Übereinkommens nur anzuwenden ist, wenn im Zusammenhang stehende Klagen bei Gerichten zweier oder mehrerer Vertragsstaaten erhoben worden sind.
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
Dass sie sich hilfsweise (auch) zur Sache eingelassen hat, ließ nicht ihre Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen (vgl. EuGH, Slg. 1981, 1671, 1686, Rn. 17 = IPRax 1982, 234, 238; NJW 1984, 2760, 2761; BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 18 EuGVÜ Rn. 46 f;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 18 EuGVÜ, Rn. 10 bis 12 sowie 8. Aufl. 2005, Rn. 10 f zu Art. 24 EuGVVO m.w.N.). - BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
Von einer Einlassung auf das Verfahren ist auszugehen, wenn der Beklagte die Zuständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebt, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 18 EuGVÜ: BGH, Urteil vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, NJW-RR 2002, 1357, 1358; EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - Rs. C-150/80 - Slg. 1981 S. 1 01671, Elefanten Schuh, Rn. 15 f.; OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525; OLG Hamm, RIW 1999, 540;… Geimer in Geimer/Schütze, aaO, A1 Art. 24 Rn. 50 mwN). - BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
Die Rüge der internationalen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts muss vor dem ersten Verteidigungsvorbringen erhoben werden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - C-150/80, Slg. 1981, 1671, juris Rn. 16 - Elefanten Schuh; BGH…, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 75/99, NJW-RR 2002, 1357, 1358 [juris Rn. 24];… Ruhl aaO Art. 82 Rn. 23;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 2 und 5;… MünchKomm.ZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 7), das heißt vor der unmittelbar auf Klageabweisung gerichteten Verteidigung erfolgen (…vgl. Saenger/Dörner, ZPO, 7. Aufl., Art. 26 Brüssel-Ia-VO Rn. 5). - BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08
Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre
Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671;… BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3;… Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7). - BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung
(2) Maßgebend ist jedoch, dass die Einwendungen des Beklagten im Schreiben vom 20. April 2004 noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen nach deutschem Prozessrecht anzusehen sind (vgl. EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - EuGHE 1981, 1671).Die Erwägung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 24. Juni 1981 (- 150/80 -EuGHE 1981, 1671), wonach die Rüge der fehlenden Zuständigkeit nur dann die in Art. 18 EuGVÜ vorgesehene Folge haben kann, wenn der Kläger und das angerufene Gericht schon bei der ersten, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehenden Einlassung des Beklagten erkennen können, dass sie sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts richtet, trifft in gleicher Weise auf die Zuständigkeitsrüge nach Art. 24 EuGVVO zu.
- EuGH, 20.05.2010 - C-111/09
CPP Vienna Insurance Group - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Klage eines …
- EuGH, 16.03.1999 - C-159/97
Castelletti
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
- BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97
Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …
- BGH, 03.08.2011 - XII ZB 187/10
Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei …
- OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 UF 825/14
Kindesunterhalt: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; …
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91
Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1997 - C-99/96
Hans-Hermann Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV. - Brüsseler Übereinkommen - …
- BGH, 26.09.2001 - XII ZR 89/99
Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei …
- EuGH, 14.07.1983 - 201/82
Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung AG u.a. / Amministrazione del Tesoro …
- EuGH, 27.02.2014 - C-1/13
Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig …
- OLG Karlsruhe, 20.08.2021 - 12 U 155/21
Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer …
- OLG Celle, 26.03.2008 - 3 U 238/07
Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache; …
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10
Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97
Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
- EuGH, 13.06.2013 - C-144/12
Goldbet Sportwetten - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …
- BGH, 09.10.2014 - IX ZB 46/13
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen …
- LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 195/03
Schadensersatzforderungen der Millennium GmbH und deren Geschäftsführerin Sybille …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers …
- BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei …
- EuGH, 07.03.1985 - 48/84
Spitzley / Sommer Exploitation
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1985 - 48/84
Hannelore Spitzley gegen Sommer Exploitation SA. - Brüsseler Übereinkommen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-595/17
Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03
ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
- EuGH, 31.03.1982 - 25/81
C.H.W. / G.J.H.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-420/97
Leathertex
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
- KG, 21.03.2019 - 22 U 209/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11
Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-345/22
Maersk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- …
- OLG Hamm, 02.10.1998 - 29 U 212/97
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97
Castelletti
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
- EuGH, 22.10.1981 - 27/81
Rohr / Ossberger
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-245/14
Thomas Cook Belgium - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
- OLG Düsseldorf, 28.06.1990 - 10 U 8/90
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
- OLG Köln, 18.02.2020 - 13 W 7/20
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1982 - 25/81
C.H.W. gegen G.J.H. - Brüsseler Übereinkommen: Auslegung der Begriffe "Erbrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1984 - 71/83
Partenreederei ms. Tilly Russ und Ernest Russ gegen NV Haven- & Vervoerbedrijf …