Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  IBM / Kommission

  1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  IBM / Kommission

• Wolters Kluwer

  Anfechtung von Prozesshandlungen; Beteiligung des Streithelfers an der Kostenentscheidung; Verfahrensstreitigkeit zwischen einem amerikanischen Unternehmen und der EU

 
• Judicialis

  EWG § 173 Abs. 2; ; EWG § 86

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG § 173 Abs. 2; EWG § 86
  1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Aufhebung der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens und der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Verfahrensgang

• EuGH, 07.07.1981 - 60/81
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1982, 441

Wird zitiert von ... (392)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  Die Klägerin verweist hierzu auf die Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (AETR, Slg. 1971, 263) und vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8 bis 11/66 (Cimenteries/ Kommission, Slg. 1967, 99).

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Durch die Bezugnahme auf "Handlungen" im Allgemeinen betreffen diese Varianten alle Handlungen der Union, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnrn.
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Ein Mitgliedstaat kann zwar durch diesen Punkt der Mitteilung auf die Gefahr aufmerksam gemacht werden, dass ihm im Fall der Nichtbeachtung seiner sich aus dem primären Gemeinschaftsrecht ergebenden und in der Mitteilung wiedergegebenen Verpflichtungen ein Vertragsverletzungsverfahren droht, doch ist dies lediglich eine tatsächliche Folge, nicht aber eine verbindliche Rechtswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 19, und vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 30).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Das Gericht bezog sich dabei u. a. auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).

  Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auf die Urteile IBM/Kommission (Randnr. 20) und Kommission/Deutschland (Randnr. 44).

  54 Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 44).

  Da die streitigen Entscheidungen somit offensichtlich rechtswidrig seien, hätte das Gericht die Nichtigkeitsklagen entsprechend dem Urteil IBM/Kommission für zulässig erklären müssen.

  93 Sodann ist, ohne dass zu prüfen wäre, ob sich aus dem Urteil IBM/Kommission ergibt, dass Nichtigkeitsklagen gegen Maßnahmen, denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehlt, unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig zu erklären sind, festzustellen, dass eine solche Situation hier offenkundig nicht gegeben ist.

 
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Demgemäß berufen sie sich darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 15) entschieden habe, dass "das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Abschluss der Untersuchungen das Recht haben [muss], sich zu allen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will".

  Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt somit gegenüber der zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ergehenden Entscheidung eine vorbereitende Verfahrenshandlung dar (Urteil IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 21).

  Bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung kann daher die Kommission in Anbetracht insbesondere der schriftlichen oder mündlichen Äußerungen der Beteiligten entweder einzelne oder auch sämtliche bis dahin gegen diese erhobenen Beschwerdepunkte fallen lassen und damit ihre Auffassung zugunsten der Beteiligten ändern (Urteile IBM/Kommission, zitiert oben in Randnr. 96, Randnr. 18, und Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 95, Randnr. 47) oder umgekehrt beschließen, neue Beschwerdepunkte hinzuzufügen, sofern sie den betreffenden Unternehmen Gelegenheit gibt, hierzu Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 29, und Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Juni 2002 in der Rechtssache C-217/00 P, Buzzi Unicem/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65, sowie Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-16/99, Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633, Randnr. 168).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission

  Die angefochtenen Entscheidungen seien daher offensichtlich rechtswidrig, und die Klagen hätten nach der Entscheidung im Urteil IBM/Kommission(50) über die gerichtliche Nachprüfbarkeit vorbereitender Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen dann, wenn diese Maßnahmen "die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen", für zulässig erklärt werden müssen.

  Mit dem Hinweis im Urteil FNAB/Rat(51) auf die "ausdrücklich im Vertrag festgelegten Zulässigkeitskriterien" habe sich der Gerichtshof auf die Kriterien der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit und nicht auf die im Urteil IBM/Kommission genannten außergewöhnlichen Umstände bezogen.

  Spanien trägt darüber hinaus vor, das Urteil IBM/Kommission habe nicht die ihm von den Rechtsmittelführerinnen zugeschriebene Bedeutung.

  Im Urteil IBM/Kommission(60) hat er sodann (in engerem Sinne, keineswegs aber in Widerspruch zu seinen früheren Formulierungen) festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage ... gegeben ist." Dieses Kriterium der Rechtswirkung für den Kläger wird in ständiger Rechtsprechung angewandt, zuletzt im Urteil Kommission/Greencore(61), in dem es neben der allgemeineren Formulierung steht.

  7 - Randnr. 77 des angefochtenen Urteils, in der u. a. auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und den Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13) Bezug genommen wird.

  12 - Urteile IBM/Kommission (angeführt in Fußnote 7, Randnr. 23) sowie vom 18. Dezember 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 49).

  30 - Vgl. Urteile IBM/Kommission (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 20) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 44).

• EuG, 15.03.2019 - T-410/18

  Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb …

  In diesem Kontext sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden, wodurch ein effektiver und vollständiger gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12).

  Die Wirkungen und die Rechtsnatur des angefochtenen Beschlusses, der gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 erlassen wurde, sind dabei im Licht seiner Funktion innerhalb des Verfahrens zu beurteilen, das zu einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 13).

  Damit sollen für die Unternehmen verfahrensmäßige Garantien geschaffen und, wie sich aus Art. 10 der Verordnung Nr. 773/2004 ergibt, deren Recht gewährleistet werden, von der Kommission angehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 14).

  Sie wäre daher mit der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und dem Unionsrichter und dem Rechtsschutzsystem des Vertrags sowie mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens der Kommission unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20).

  Daraus folgt, dass eine Handlung - wie der angefochtene Beschluss -, mit der die Kommission ein Verfahren nach Art. 101 AEUV einleitet, nur die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen entfaltet und die Rechtsstellung der Klägerinnen, von ihrer verfahrensrechtlichen Lage abgesehen, nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).

  Diese Folge beeinträchtigt ihre Interessen somit nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 18).

  Ferner geht die durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses ausgelöste Verjährungsunterbrechung nicht über die einer Verfahrenshandlung zukommenden Wirkungen hinaus, die sich ausschließlich auf die verfahrensrechtliche Lage und nicht auf die Rechtsstellung des Unternehmens auswirken, auf das sich die Untersuchung bezieht (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 17).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Die angefochtenen Beschlüsse schließen daher das Verweisungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung Nr. 139/2004 ab, das ein besonderes Verfahren darstellt und sich von demjenigen unterscheidet, welches der Kommission die Entscheidung über die Genehmigung oder das Verbot eines Zusammenschlusses ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 11, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 49).

  Im Übrigen zwingt die vorliegende Klage den Unionsrichter weder zur Entscheidung über vorläufige Feststellungen der Kommission noch über Fragen, zu denen die Kommission sich noch nicht hat äußern können; sie könnte daher nicht der Erörterung der sachlichen Probleme vorgreifen und die verschiedenen Phasen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens durcheinanderbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20…, vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 51, …sowie vom 15. März 2017, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-415/15 P, EU:C:2017:216, Rn. 45).

  Die mit diesem Schreiben behafteten etwaigen Rechtsverstöße können nach der Rechtsprechung mit einer Klage gegen diese Beschlüsse, die ihrerseits anfechtbare Handlungen sind, geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 50).

• EuG, 10.04.2019 - T-229/17

  Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - …

  Unter diesen Umständen ist, soweit die Bundesrepublik Deutschland neben der Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse die Nichtigerklärung der nachfolgenden Mitteilungen der Kommission erreichen will, weil die beanstandeten harmonisierten Normen darin erneut veröffentlicht werden, darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 263 AEUV gestützte Nichtigkeitsklage zwar gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen (Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9…, vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, …und vom 20. September 2016, Mallis u. a./Kommission und EZB, C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702, Rn. 51), bei der Feststellung, ob eine Handlung neue Rechtswirkungen erzeugt, nach ständiger Rechtsprechung jedoch auf ihren Zweck, ihren Inhalt, ihr Wesen sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie erfolgt ist, abzustellen ist (…vgl. Beschluss vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

  Eine Nichtigkeitsklage sei nur zulässig, wenn erstens die angefochtene Maßnahme zwingende und die Interessen des Klägers berührende Rechtswirkungen erzeuge und damit in eindeutiger Weise dessen Rechtsstellung ändere (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9) und zweitens der Kläger weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung habe (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnr. 32).
• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission

  Pour déterminer si un acte ou une décision produit de tels effets, il y a lieu de s'attacher à sa substance (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9).

  Il n'en serait autrement que si des actes ou des décisions pris au cours de la procédure préparatoire non seulement réunissaient les caractéristiques juridiques décrites ci-dessus, mais constituaient eux-mêmes le terme ultime d'une procédure spéciale distincte de celle qui doit permettre à l'institution de statuer sur le fond (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 11).

  Si des mesures de nature purement préparatoire ne peuvent en tant que telles faire l'objet d'un recours en annulation, les illégalités éventuelles qui les entachent peuvent être invoquées à l'appui du recours dirigé contre l'acte définitif dont elles constituent un stade d'élaboration (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 12).

  À cet égard, il convient de rappeler que la Cour a rejeté comme irrecevable un recours dirigé contre le refus par la Commission de mettre fin à une procédure administrative pour violation du droit de la concurrence, et donc contre la décision de continuer ladite procédure (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, points 3, 22 et 23).

  Dès lors, admettre que le refus de mettre fin à des procédures d'enquête en droit de la concurrence est attaquable par les entreprises visées permettrait de contourner la jurisprudence sur les actes préliminaires ou intermédiaires issue des arrêts du 11 novembre 1981, 1BM/Commission (60/81, EU:C:1981:264), et du 14 novembre 2012, Nexans France et Nexans/Commission (T-135/09, EU:T:2012:596).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuG, 07.12.2022 - T-709/21

  Institutionelles Recht
• EuG, 30.11.2021 - T-744/20

  Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 18.09.2001 - T-112/99

  M6 u.a. / Kommission
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 02.10.2013 - C-262/13

  Aleweld - Streichung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 14.10.2021 - T-19/21

  Amazon.com u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuG, 05.04.2006 - T-351/02

  Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
• EuG, 06.05.2019 - T-281/18

  ABLV Bank/ EZB
• EuG, 19.10.2016 - T-671/15

  E-Control / ACER
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 25.02.2021 - C-857/19

  Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden …
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 02.06.2004 - T-123/03

  Pfizer / Kommission
• EuG, 02.06.2003 - T-276/02

  Forum 187 / Kommission
• EuG, 12.10.2016 - T-41/16

  Cyprus Turkish Chamber of Industry u.a. / Kommission
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
• EuG, 06.05.2019 - T-283/18

  Bernis u.a./ EZB
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 27.11.2017 - T-907/16

  Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 07.12.2022 - T-275/19

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 27.11.2017 - T-902/16

  HeidelbergCement / Kommission
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• EuG, 26.11.2014 - T-171/14

  Léon Van Parys / Kommission
• EuG, 31.01.2006 - T-48/03

  Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme …
• EuG, 03.09.2015 - T-676/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 13.07.2006 - T-464/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuG, 12.07.2006 - T-253/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 16.01.2024 - T-46/23

  Kaili/ Parlament und EUStA
• EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Stork Amsterdam / Kommission
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission
• EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

  VodafoneZiggo Group/ Kommission
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 07.06.2006 - T-213/01

  DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuG, 28.09.2004 - T-310/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
• EuGH, 22.04.2021 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 24.09.2018 - T-775/17

  Estampaciones Rubí/ Kommission
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuG, 18.12.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• EuG, 05.03.2021 - T-885/19

  Aquind u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
• EuG, 07.03.2017 - T-295/16

  SymbioPharm / EMA - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Einleitung des …
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
• EuG, 14.11.2012 - T-135/09

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuG, 22.01.2020 - T-751/18

  Daimler/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Entzug von zertifizierten …
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 14.12.2021 - T-161/21

  McCord/ Kommission
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission
• EuG, 05.10.2020 - T-255/17

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
• EuG, 13.09.2016 - T-544/15

  Terna / Kommission
• EuG, 12.05.2016 - T-669/14

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

  ABLV Bank/ EZB
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• EuG, 29.11.2000 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96

  BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln
• EuGH, 25.06.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 07.06.2023 - T-309/21

  TC/ Parlament
• EuG, 02.07.2018 - T-577/17

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 08.05.2018 - T-283/15

  Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
• EuG, 02.02.2017 - T-29/15

  International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …
• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
• EuG, 10.07.1997 - T-212/95

  Oficemen / Kommission
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
• EuG, 21.01.2014 - T-309/10

  Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
• EuG, 26.01.2001 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission
• EuG, 09.10.2018 - T-43/16

  1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 09.10.2018 - T-884/16

  Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• EuG, 11.10.2016 - T-564/15

  Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Bronner
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

  Schönberger / Parlament - Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-357/95

  Empresa Nacional de Urânio SA (ENU) gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 14.12.2018 - T-267/18

  Iceland Foods/ EUIPO - Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 05.11.2003 - T-130/02

  Kronoply / Kommission
• EuG, 26.11.2018 - T-458/17

  Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
• EuG, 18.10.2018 - T-387/16

  Terna / Kommission
• EuG, 07.03.2018 - T-855/16

  Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• EuG, 06.07.2006 - T-391/03

  Franchet und Byk / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  SGL Carbon / Kommission
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
• EuG, 09.10.2018 - T-885/16

  Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuG, 07.03.2002 - T-95/99

  Satellimages TV5 / Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-59/00

  Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission
• EuG, 11.12.2023 - T-108/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 23.10.2002 - T-269/99

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission
• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
• EuG, 12.09.2007 - T-25/04

  González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
• EuG, 11.12.2023 - T-109/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• EuG, 04.05.2017 - T-341/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 08.12.2011 - T-421/07

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

  S.F.E.I. u.a. / Kommission
• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über …
• EuG, 09.06.2009 - T-152/06

  NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
• EuG, 10.04.2003 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82

  Vereinigung des Ölmühlenindustrie de EWG (FEDIOL) gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 18.10.2005 - T-60/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81

  Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 06.07.2022 - T-388/19

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 12.05.2011 - T-488/09

  Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• EuG, 14.10.1996 - T-137/96

  Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-551/22

  Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• EuG, 15.12.2020 - T-24/20

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
• EuG, 14.07.2010 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuGH, 06.12.2007 - C-516/06

  Kommission / Ferriere Nord - Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
• EuG, 18.12.2003 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Rat/ Mazepin
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04

  Bestimmung als Zollflugplatz - Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Forschungsvertrag mit dem Center for …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE
• EuG, 13.12.1999 - T-189/95

  SGA / Kommission
• EuG, 13.12.1999 - T-190/95

  Sodima / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

  Sunzest / Kommission
• EuG, 09.07.2019 - T-660/18

  VodafoneZiggo Group/ Kommission
• EuG, 09.01.2015 - T-409/14

  'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …
• EuG, 07.11.1997 - T-218/95

  Le Canne / Kommission
• EuGH, 22.04.1997 - C-395/95

  Geotronics / Kommission
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen
• EuGH, 06.10.2021 - C-431/20

  Tognoli u.a./ Parlament
• EuG, 07.03.2013 - T-186/11

  Schönberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Petitionsrecht - Petition an das …
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

  Henrichs / Kommission
• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission
• EuGH, 06.10.2021 - C-408/20

  Poggiolini/ Parlament
• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare / Kommission
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• EuG, 16.09.2015 - T-578/14

  VSM Geneesmiddelen / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 11.11.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung …
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

  Le Canne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93

  Syndicat français de l'Express international, DHL International SA, Service …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 07.11.2003 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00

  Kommission / EIB
• EuG, 20.12.2001 - T-213/01

  Österreichische Postsparkasse / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.01.1993 - C-257/90

  Italsolar / Kommission
• EuG, 19.12.2019 - T-211/18

  Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuG, 21.09.2011 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 22.06.2006 - T-136/04

  Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
• EuGH, 17.05.1989 - 151/88

  Italien / Kommission
• EuG, 12.06.2015 - T-334/12

  Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
• EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 17.03.2009 - C-251/08

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Offensichtlich unzulässiges und …
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuG, 05.12.2001 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-266/97

  VBA / VGB u.a.
• EuG, 16.04.1997 - T-554/93

  Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für …
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
• EuG, 24.11.2010 - T-317/09

  Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. …
• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
• EuG, 25.09.2008 - T-392/03

  Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines …
• EuG, 27.09.2006 - T-153/04

  Ferriere Nord / Kommission - Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 …
• EuG, 28.02.2002 - T-18/97

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

  Niederlande / Kommission
• EuG, 16.07.1998 - T-81/97

  Regione Toscana / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER
• EuG, 14.07.1995 - T-275/94

  Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuG, 30.11.1992 - T-36/92

  Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
• EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Alro / Kommission
• EuG, 16.10.2014 - T-327/13

  Mallis und Malli / Kommission und EZB - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …
• EuG, 14.07.2010 - T-571/08

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
• EuG, 19.01.2010 - T-446/04
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
• EuGH, 24.09.1996 - C-239/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-74/92

  Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 28.04.1994 - T-452/93

  Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von …
• EuGH, 08.03.1991 - C-66/91

  Emerald Meats / Kommission
• EuG, 22.01.2018 - T-175/17

  Ostvesta / Kommission
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
• EuG, 17.04.2008 - T-260/04

  Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …
• EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07

  R / Kommission
• EuG, 07.06.2007 - T-346/06

  IMS / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs …
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission
• EuG, 04.03.1999 - T-87/96

  Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1997 - C-395/95

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …
• EuG, 05.07.2023 - T-115/20

  Die Klage von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó, Herrn Antoni Comín i Oliveres …
• EuG, 14.12.2022 - T-717/21

  ICA Traffic/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Aufträge - …
• EuG, 22.03.2019 - T-657/18

  Hochmann Marketing/ Rat - Nichtigkeitsklage - Schreiben des Rates, mit dem er die …
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission
• EuG, 19.07.2017 - T-423/16

  De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 25.09.2008 - T-414/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 25.09.2008 - T-408/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuG, 16.10.2003 - T-47/01

  Co-Frutta / Kommission
• EuG, 09.07.2002 - T-127/01

  Ripa di Meana / Parlament
• EuG, 24.06.1998 - T-596/97

  Dalmine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 133/87

  Nashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuG, 16.06.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Entreprise commune "Technologies numériques clés"
• EuG, 14.05.2019 - T-422/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 09.02.2017 - T-142/16

  Dröge u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei …
• EuG, 27.11.2014 - T-674/14

  SEA / Kommission
• EuG, 24.11.2010 - T-381/09

  RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der …
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• EuG, 01.04.2008 - T-412/07

  Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 22.06.2006 - T-137/04

  Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 07.03.2002 - T-212/99

  Intervet International / Kommission
• EuG, 27.06.2001 - T-166/99

  Andres de Dios u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-476/93

  Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-294/90

  British Aerospace Public Ltd Company und Rover Group Holdings plc gegen …
• EuG, 04.11.2021 - T-5/21

  Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ EUA
• EuG, 08.02.2018 - T-118/17

  Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament
• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  'Istituto di vigilanza dell''urbe / Kommission'
• EuG, 02.09.2010 - T-58/09

  Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …
• EuG, 25.09.2008 - T-435/03

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 05.07.2001 - T-55/01

  Asahi Vet / Kommission
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
• EuG, 14.03.1996 - T-134/95

  Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 08.11.2021 - T-468/21

  Avenir de la langue française/ Kommission
• EuG, 03.06.2015 - T-578/13

  Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission
• EuG, 28.11.2014 - T-688/14

  Airport Handling / Kommission
• EuG, 21.10.2011 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 19.02.2008 - T-49/07

  R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 16.04.1997 - T-541/93

  Verringerung eines Milchüberschusses in der Gemeinschaft ; Prämienzahlungen für …
• EuG, 12.07.1996 - T-52/96

  Sogecable SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-199/91

  Foyer culturel du Sart-Tilman ASBL gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 22.03.2019 - T-673/18

  Hochmann Marketing/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Schreiben der Kommission, …
• EuG, 07.12.2017 - T-559/16

  Durazzo / EAD
• EuG, 13.05.2016 - T-601/15

  CEVA / Kommission
• EuG, 21.09.2012 - T-501/10

  TI Media Broadcasting und TI Media / Kommission
• EuG, 15.12.2009 - T-107/06

  Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster …
• EuG, 25.05.1998 - T-267/97

  Broome & Wellington / Kommission
• EuG, 26.08.1996 - T-75/96

  Söktas Pamuk Ve Tarim Ürünlerini DeÄŸerlendirme Ticaret Ve Sanayii AS (Söktas) …
• EuG, 11.07.1996 - T-271/94

  Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 03.12.1992 - C-322/91

  TAO/AFI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 180/88

  Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 190/84

  Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigerklärung der …
• EuG, 10.02.2021 - T-585/18

  Sanli/ Rat
• EuG, 15.03.2018 - T-44/18

  Troszczynski / Parlament
• EuG, 30.04.2015 - T-46/15

  Star Light / Rat und Kommission
• EuG, 10.09.2014 - T-650/13

  Lomnici / Parlament
• EuG, 04.06.2003 - T-224/99

  European Council of Transport Users u.a. / Kommission
• EuG, 29.09.1995 - T-381/94

  Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88

  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

  British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
• EuG, 03.09.2014 - T-583/13

  Shire Pharmaceutical Contracts / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 5/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1984 - 239/82

  Allied Corporation und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.04.2016 - T-46/16

  MV / Kommission