Rechtsprechung
EuGH, 29.04.1982 - 17/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
1 . VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS - FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN
- EU-Kommission
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
- Wolters Kluwer
Erhebung von Branntweinabgaben ; Senkung der Verkaufspreise für Monopolbranntwein; Erhöhung der Branntweinsteuer
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 95; ; EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; Assoziierungsabkommen mit Griechenland Art. 53 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS - FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 13.03.1979 - 91/78
Hansen
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Hinsichtlich des Rohbrandes aus Griechenland gelten nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die im Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1979 in der Rechtssache 91/81 (Hansen/Hauptzollamt Flensburg, Slg. 1979, 935) zu Artikel 2 Absatz 1 des Ratsbeschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gêbiete der EWG entwickelten Grundsätze auch für Artikel 53 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und Griechenland.Denn es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine "Tätigkeit ..., die in einem spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung eines ausschließlichen Rechts ... durch ein staatliches Monopol steht" (Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1979 in der Rechtssache 91/78, Hansen/Hauptzollamt Flensburg, a.a.O), sondern um eine steuerliche Billigkeitsmaßnahme zur teilweisen und zeitweisen Beseitigung der Folgen der Erhöhung einer Verbrauchsteuer.
Problematik zu verwischen, indem es diese über eine Verrechnung mit Steuerlasten in das Abgabenrecht verlagere, ähnlich wie dies in der Rechtssache 91/78 (…Hansen/Hauptzollamt Flensburg, a.a.O.) geschehen sei.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1979 in der vorerwähnten Rechtssache 91/78 sei die Preispolitik eines staatlich gestützten Handelsmonopols dann diskriminierend, wenn es Verkaufspreise praktiziere, die im Vergleich zu dem Preis vor Steuern für Branntwein vergleichbarer Qualität aus anderen Mitgliedstaaten anomal niedrig seien.
Die Oberfinanzdirektion meint abschließend, eine Prüfung dieser Frage unter dem Gesichtspunkt des Artikels 92 EWG-Vertrag müsse zum gleichen Ergebnis führen, da diese Vorschrift auf dem gleichen Grundgedanken beruhe wie Artikel 37 und 95 EWG-Vertrag (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen/Hauptzollamt Flensburg, Slg. 1978, 1787).
- EuGH, 21.05.1980 - 73/79
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Selbst wenn die betreffende staatliche Maßnahme gleichzeitig als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 ff. EWG-Vertrag anzusehen sei, so unterläge sie doch Artikel 95 EWG-Vertrag (vgl. das Urtul des Gerichtshofes vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533).Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - vgl. unter anderem das Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1547) - fällt eine im Wege einer diskriminierenden Abgabe durchgeführte Maßnahme, die gleichzeitig als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 angesehen werden kann, auf jeden Fall unter Artikel 95.23 Auch der Umstand, daß die Entlastungsmaßnahmen mit der Umformung des staatlichen Branntweinmonopols im Zusammenhang stehen, führt zu keinem anderen Ergebnis.
- EuGH, 17.02.1976 - 91/75
Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Aufgrund der Urteile des Gerichtshofes vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera, Slg. 1976, 91) und vom 17. Februar 1976 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217) hat sie dieses Monopol jedoch gegenüber Branntweinen aus Mitgliedstaaten der EWG nicht mehr geltend gemacht.4 Um das Branntweinmonopol mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen, machte die Bundesmonopolverwaltung entsprechend den Urteilen des Gerichtshofes vom 17. Februar 1976 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217) das ihr nach deutschem Recht zustehende Einfuhrmonopol für Branntweine gegenüber Branntweinen aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr geltend.
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Aufgrund der Urteile des Gerichtshofes vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera, Slg. 1976, 91) und vom 17. Februar 1976 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217) hat sie dieses Monopol jedoch gegenüber Branntweinen aus Mitgliedstaaten der EWG nicht mehr geltend gemacht.4 Um das Branntweinmonopol mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen, machte die Bundesmonopolverwaltung entsprechend den Urteilen des Gerichtshofes vom 17. Februar 1976 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217) das ihr nach deutschem Recht zustehende Einfuhrmonopol für Branntweine gegenüber Branntweinen aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr geltend.
- EuGH, 10.10.1978 - 148/77
Hansen / Hauptzollamt Flensburg
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Die Oberfinanzdirektion meint abschließend, eine Prüfung dieser Frage unter dem Gesichtspunkt des Artikels 92 EWG-Vertrag müsse zum gleichen Ergebnis führen, da diese Vorschrift auf dem gleichen Grundgedanken beruhe wie Artikel 37 und 95 EWG-Vertrag (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen/Hauptzollamt Flensburg, Slg. 1978, 1787).Die Kommission vertritt sodann unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen/Hauptzollamt Flensburg) die Auffassung, die Anwendung von Artikel 95 EWG-Vertrag müsse im Hinblick auf nationale Regelungen, die bestimmte Arten von Branntwein oder bestimmte Gruppen von Erzeugern bei der Erhebung der Verbrauchsteuer auf Branntwein begünstigten, gegenüber der des Artikels 37 EWG-Vertrag Vorrang haben.
- EuGH, 13.03.1979 - 86/78
Peureux
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897) ausgeführt hat, betrifft Artikel 37 nur Aktivitäten, die ihrem Wesen nach mit der Ausübung der spezifischen Funktion des fraglichen Monopols verbunden sind. - BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78
Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Der Bundesfinanzhof habe jedoch durch Vorbescheid vom 1. April 1980 (VII R 17/78) die Entlastungsregelung nach deutschem Recht als Subventionsmaßnahme qualifiziert. - EuGH, 03.02.1976 - 59/75
Manghera u.a.
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Aufgrund der Urteile des Gerichtshofes vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera, Slg. 1976, 91) und vom 17. Februar 1976 in den Rechtssachen 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 91/75 (Miritz, Slg. 1976, 217) hat sie dieses Monopol jedoch gegenüber Branntweinen aus Mitgliedstaaten der EWG nicht mehr geltend gemacht. - FG Hamburg, 31.10.1980 - IV 51/77
Auszug aus EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Das Finanzgericht habe zwar mit Urteil vom 31. Oktober 1980 (IV 51/77 N) entschieden, daß die Entlastungsregelung mit dieser Vorschrift nicht in Einklang stehe, weil es sich nicht um eine verwaltungsmäßige Regelung von Einzelfällen, sondern um eine allgemeine Regelung handele, die über den Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der Verwaltung hinausgehe.
- EuGH, 17.07.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
Eine im Wege einer diskriminierenden Abgabe durchgeführte Maßnahme, die gleichzeitig als Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG angesehen werden kann, unterliegt sowohl den Bestimmungen der Art. 25 EG oder 90 EG als auch den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1980, Kommission/Italien, 73/79, Slg. 1980, 1533, Randnr. 9, und vom 29. April 1982, Pabst & Richarz, 17/81, Slg. 1982, 1331, Randnr. 22). - EuGH, 15.01.1985 - 253/83
Kupferberg / Hauptzollamt Mainz
1979, S. 897) und vom 29. April 1982 (Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, S. 1331) die Anwendungsbereiche beider Vorschriften dahin gehend abgegrenzt, daß Artikel 37 nur Aktivitäten betreffe, die ihrem Wesen nach mit der Ausübung der spezifischen Funktion des fraglichen Monopols verbunden seien, während es im vorliegenden Fall um die Abgabenbelastung importierter Branntweinerzeugnisse nach Maßgabe des Branntweinverkaufspreises gehe.Dazu führt sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 1982 (Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, S. 1331) aus, die Beurteilung einer nationalen Maßnahme (hier: der Berechnung des Monopolausgleichs) nach dem Gemeinschaftsrecht hänge nicht davon ab, wie diese Maßnahmen im nationalen Bereich eingeordnet oder beurteilt werde; die Artikel 37 und 95 EWG-Vertrag erfaßten alle nationalen Maßnahmen gleich welcher Art, die eine Höherbelastung eingeführter Erzeugnisse bewirken könnten.
Die Zahlung dieser Beihilfe stelle einen Verstoß gegen Artikel 95 EWG-Vertrag dar, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Mai 1980 (…Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, S. 1533) und vom 29. April 1982 (Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, S. 1331) festgestellt habe.
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
Der EuGH hebt in ständiger Rechtsprechung hervor, dass ihm lediglich die Auslegung von Normen des Gemeinschaftsrechts obliegt, nicht aber deren Anwendung auf den zum Streit gestellten Einzelfall (vgl. EuGH, Slg. 1982, 1331 [1332]; Slg. 1986, 1074 [1076]; Slg. 1987, 3589 [3606]).
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
In diesem Rahmen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. Urteil vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12, Urteil AC-ATEL Electronics, Randnr. 17, und Urteil Levez, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
5 - Urteile vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12), in der Rechtssache C-30/93 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 17, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 26) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32). - EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
In diesem Rahmen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Schlußfolgerungen für die von ihm zu erlassende Entscheidung zu ziehen (vgl. Urteile vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12, und AC-ATEL Electronics, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
Vgl. Urteile vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331), Vereinbarkeit der Alkoholeinfuhrabgabe in Deutschland mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Griechischen Republik, vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80 (Harlequin und Simons, Slg. 1982, 329), Vereinbarkeit einer Einfuhrbeschränkung für Schallplatten im Vereinigten Königreich mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Portugal, vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641), Vereinbarkeit der Zollbehandlung eines nach Deutschland eingeführten Erzeugnisses mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Portugal, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90 (Legros u. a., Slg. 1992, I-4625), Vereinbarkeit der Zollbehandlung von nach Frankreich eingeführten Kraftfahrzeugen mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Schweden.(37) - Vgl. Urteile Pabst & Richarz und Legros u. a. (zitiert in Fußnote 5).
- EuGH, 23.04.2002 - C-234/99
Nygård
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass steuerliche Diskriminierungen auch dann an Artikel 95 zu messen sind, wenn sie womöglich zugleich als Methode der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe einzustufen sind (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 9, und vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
8 - Vgl. Urteile Pabst & Richarz (17/81, EU:C:1982:129, Rn. 27), Demirel (…12/86, EU:C:1987:400, Rn. 14) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in dieser Rechtssache (…EU:C:1987:232, Rn. 18). - BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- EuGH, 08.05.2008 - C-491/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
- EuGH, 28.01.1999 - C-181/96
Wilkens
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- EuGH, 01.07.1993 - C-312/91
Metalsa
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06
Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-326/00
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- BFH, 23.01.1996 - VII R 67/95
Vorliegen einer Umgehung der Milch-Garantiemengenregelung - Vorübergehende …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-414/11
Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland - TRIPS-Übereinkommen - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2010 - C-434/08
Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1983 - 345/82
Wünsche Handelsgesellschaft GmbH & Co. gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München-Mitte. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990 - C-192/89
S. Z. Sevince gegen Staatssecretaris van Justitie. - Assoziierungsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1987 - 12/86
Meryem Demirel gegen Stadt Schwäbisch Gmünd. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1984 - 253/83
Sektkellerei C.A. Kupferberg & Cie KG a.A. gegen Hauptzollamt Mainz. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-104/95
Georgios Kontogeorgas gegen Kartonpak AE. - Angleichung der Rechtsvorschriften …