Rechtsprechung
EuGH, 07.06.1983 - 100/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- EU-Kommission
Musique Diffusion française / Kommission
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION
- EU-Kommission
Musique Diffusion française / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Paralleleinfuhr von Hi-Fi-Geräten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Wird zitiert von ... (373)
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Der Gerichtshof habe anerkannt, dass ein Unternehmen, wenn es das Risiko eingehe, die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise selbst anzuzeigen, Schutz vor Geldbußen erhalten müsse (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 93).Für die ähnlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof bereits entscheiden, dass die Vergünstigung des Schutzes vor Geldbußen für ein Unternehmen, das eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise angemeldet hat, den Ausgleich für das Risiko darstellt, das das Unternehmen dadurch, dass es selbst die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise anzeigt, eingeht, da es nicht nur damit rechnen muss, dass festgestellt wird, die Vereinbarung oder die Verhaltensweise verstoße gegen Artikel 85 Absatz 1, und dass die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt wird, sondern auch gewärtigen muss, dass ihm für seine vor der Anmeldung vorgenommenen Handlungen eine Geldbusse auferlegt wird (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 93, und Asociación Española de Banca Privada u. a., zitiert oben in Randnr. 1421, Randnr. 52).
Der vorrangige Grundsatz, der sich aus der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ergebe, sei der, dass die Kommission bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung alle wesentlichen Umstände berücksichtigen müsse, nämlich den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens, den Teil des Gesamtumsatzes, der auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt erzielt worden sei, den vom Unternehmen aus den rechtswidrigen Verhaltensweisen gezogenen Gewinn, die Größe des Unternehmens und den Wert der betreffenden Waren oder Dienstleistungen (vgl. z. B. Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnrn. 120 und 121).
Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe bei der Bemessung der Geldbußen nicht individuell die Lage jeder einzelnen Klägerin geprüft (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129 bis 134).
Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hätte nach der Rechtsprechung (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnrn.
120 und 121, vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 37, Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnr. 233, und Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1914, 1950) den Umsatz der Klägerinnen aus den Dienstleistungen, die auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt erbracht worden seien, d. h. den Umsatz aus den transatlantischen Transportleistungen, sowie den auf diesen Umsatz entfallenden Anteil am weltweiten Umsatz aus der containerisierten Frachtbeförderung berücksichtigen müssen.
Hieraus folge, dass die Kommission die Schwere des Verstoßes nicht zutreffend beurteilt habe (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 120) und dass die Geldbuße "das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs" sei (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 121).
Viertens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe bei der Festsetzung der Geldbußen nicht alle für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes relevanten Faktoren berücksichtigt (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127).
Die Klägerin in der Rechtssache T-212/98 bringt ferner vor, die Kommission erläutere in der angefochtenen Entscheidung nicht, weshalb sie entgegen ihrer einschlägigen Praxis einerseits eine Geldbuße gegen sie verhänge, die doppelt so hoch sei, wie es ihrer Größe entspräche, und sich andererseits nur auf ihren weltweiten Umsatz beziehe (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129, und Urteil Deutsche Bahn/Kommission, zitiert oben in Randnr. 1493, Randnr. 127).
Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch zu den Faktoren, anhand deren die Schwere der Zuwiderhandlung zu beurteilen ist, je nach den Umständen auch die Menge und der Wert der Waren, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens gehören (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 120, und vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 52).
Nach der Rechtsprechung stellt nämlich der Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens, sei es auch nur annähernd und unvollständig, einen Anhaltspunkt für seine Größe und seine Wirtschaftskraft dar (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 121).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
66 Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert es ferner, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 7 Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache C-310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I-865, Randnr. 21).Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14), da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).
Aus diesem Grund kann die Kommission die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen - und muss dies sogar -, um u. a. Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14).
72 Gibt es andere Belege, von denen die Parteien im Verwaltungsverfahren Kenntnis hatten und die speziell die Schlussfolgerungen der Kommission stützen, so würde der Wegfall des nicht übermittelten Belegs als Beweismittel die Begründetheit der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfe nicht beeinträchtigen (in diesem Sinne auch Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 30, und Solvay/Kommission, Randnr. 58).
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GENÜGT DER HINWEIS , DASS - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7. JUNI 1983 ( RECHTSSACHEN 100 BIS 103/80 , S.A. MUSIQUE DIFFUSION FRANCAISE UND ANDERE/KOMMISSION , SLG. 1983, 1825 ) ENTSCHIE DEN HAT - ANGABEN ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN , SOLANGE DEM UNTERNEHMEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE , ZU DEN GEGEN ES IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN , EINE NICHT SACHGERECHTE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WÄREN.
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
169 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht daran erinnert hat, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert ist, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Aristrain/Kommission, Randnr. 81).170 Die der Kommission durch die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) übertragene Überwachungsaufgabe umfasst nämlich nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 105).
181 Eine solche Grenze ergibt sich jedoch, wie auch die Kommission erklärt hat, keineswegs aus Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, da sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Grenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf den relevanten Umsatz der Unternehmen bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119).
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
Im Bereich der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt aber nach der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109) die wirksame Anwendung dieser Regeln, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen der Wettbewerbspolitik anpassen kann.Nach derselben Rechtsprechung braucht die Kommission außerdem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht auf die Möglichkeit einer etwaigen Änderung ihrer Politik bezüglich des allgemeinen Niveaus der Geldbußen hinzuweisen, da diese Möglichkeit von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen abhängt, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der fraglichen Fälle stehen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 22).
Außerdem ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der durch die Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109, Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 309, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-304/94, Europa Carton/Kommission, Slg. 1998, II-869, Randnr. 89).
Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109, und LR AF 1998/Kommission, Randnrn. 236 und 237).
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung unter Umsatz der Gesamtumsatz zu verstehen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119; Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 160, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-144/89, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1995, II-947, Randnr. 98).
Dabei darf weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann (siehe insbesondere Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 120 und 121; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 176).
Zwar stelle die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genannte 10%-Schwelle auf den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens ab, die Kommission dürfe aber nach der Rechtsprechung diesem Umsatz insbesondere dann keine übermäßige Bedeutung zumessen, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachten (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121).
Die Klägerin macht insoweit geltend, nach der Rechtsprechung (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 120) seien die Größe und die Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens ein bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes zu berücksichtigendes Kriterium, und sie weist darauf hin, dass nach den oben genannten Bestimmungen der Leitlinien dem jeweiligen Gewicht und damit der tatsächlichen Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb Rechnung zu tragen sei.
Die wirksame Anwendung dieser Regeln verlangt, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen - gegebenenfalls durch dessen Anhebung - jederzeit den Erfordernissen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anpassen kann (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109).
Zum anderen folgt daraus, dass weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann (Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 120 und 121, Parker Pen/Kommission, Randnr. 94, und SCA Holding/Kommission, Randnr. 176).
Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 369) kann der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern.
Nach der Rechtsprechung ist es nämlich der Gesamtumsatz, der einen Anhaltspunkt für die Größe eines Unternehmens (siehe in diesem Sinne Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121) und seine Wirtschaftskraft liefert, die ausschlaggebend für die Beurteilung der Abschreckungskraft einer Geldbuße gegen das Unternehmen ist.
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
Der Gerichtshof habe anerkannt, dass ein Unternehmen, wenn es das Risiko eingehe, die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise selbst anzuzeigen, Schutz vor Geldbußen erhalten müsse (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 93).Für die ähnlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof bereits entscheiden, dass die Vergünstigung des Schutzes vor Geldbußen für ein Unternehmen, das eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise angemeldet hat, den Ausgleich für das Risiko darstellt, das das Unternehmen dadurch, dass es selbst die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise anzeigt, eingeht, da es nicht nur damit rechnen muss, dass festgestellt wird, die Vereinbarung oder die Verhaltensweise verstoße gegen Artikel 85 Absatz 1, und dass die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt wird, sondern auch gewärtigen muss, dass ihm für seine vor der Anmeldung vorgenommenen Handlungen eine Geldbusse auferlegt wird (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 93, und Asociación Española de Banca Privada u. a., zitiert oben in Randnr. 1421, Randnr. 52).
Der vorrangige Grundsatz, der sich aus der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ergebe, sei der, dass die Kommission bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung alle wesentlichen Umstände berücksichtigen müsse, nämlich den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens, den Teil des Gesamtumsatzes, der auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt erzielt worden sei, den vom Unternehmen aus den rechtswidrigen Verhaltensweisen gezogenen Gewinn, die Größe des Unternehmens und den Wert der betreffenden Waren oder Dienstleistungen (vgl. z. B. Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnrn. 120 und 121).
Zweitens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe bei der Bemessung der Geldbußen nicht individuell die Lage jeder einzelnen Klägerin geprüft (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129 bis 134).
Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hätte nach der Rechtsprechung (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnrn.
120 und 121, vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 37, Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 8. Oktober 1996, CEWAL, zitiert oben in Randnr. 568, Randnr. 233, und Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1914, 1950) den Umsatz der Klägerinnen aus den Dienstleistungen, die auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt erbracht worden seien, d. h. den Umsatz aus den transatlantischen Transportleistungen, sowie den auf diesen Umsatz entfallenden Anteil am weltweiten Umsatz aus der containerisierten Frachtbeförderung berücksichtigen müssen.
Hieraus folge, dass die Kommission die Schwere des Verstoßes nicht zutreffend beurteilt habe (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 120) und dass die Geldbuße "das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs" sei (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 121).
Viertens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe bei der Festsetzung der Geldbußen nicht alle für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes relevanten Faktoren berücksichtigt (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127).
Die Klägerin in der Rechtssache T-212/98 bringt ferner vor, die Kommission erläutere in der angefochtenen Entscheidung nicht, weshalb sie entgegen ihrer einschlägigen Praxis einerseits eine Geldbuße gegen sie verhänge, die doppelt so hoch sei, wie es ihrer Größe entspräche, und sich andererseits nur auf ihren weltweiten Umsatz beziehe (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 129, und Urteil Deutsche Bahn/Kommission, zitiert oben in Randnr. 1493, Randnr. 127).
Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch zu den Faktoren, anhand deren die Schwere der Zuwiderhandlung zu beurteilen ist, je nach den Umständen auch die Menge und der Wert der Waren, die Gegenstand der Zuwiderhandlung waren, sowie die Größe und die Wirtschaftskraft des Unternehmens gehören (Urteile Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 120, und vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 52).
Nach der Rechtsprechung stellt nämlich der Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens, sei es auch nur annähernd und unvollständig, einen Anhaltspunkt für seine Größe und seine Wirtschaftskraft dar (Urteil Musique Diffusion Française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 1422, Randnr. 121).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten des betroffenen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Einführung der in Rede stehenden Praxis gespielt hat, der Gewinn, den es aus ihr ziehen konnte, seine Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 129, sowie Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
Die Rechtsprechung der Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 108) und des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89 (Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907) könne hier nicht herangezogen werden, da sie Fälle betreffe, in denen sich die Änderungen des Betrages der Geldbußen nicht aus einer umfassenden Änderung der Methode, sondern aus einer schlichten Erhöhung der Prozentsätze ergeben hätten, die auf den Umsatz aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses angewandt worden seien.Schließlich könne sie nach der Rechtsprechung jederzeit, gegebenenfalls nach Mitteilung der Beschwerdepunkte, das allgemeine Niveau der Geldbußen anheben (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 22 und 109).
Außerdem ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der durch die Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109, Urteil Solvay/Kommission, Randnr. 309, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-304/94, Europa Carton/Kommission, Slg. 1998, II-869, Randnr. 89).
Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109, und LR AF 1998/Kommission, Randnrn. 236 und 237).
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung unter Umsatz der Gesamtumsatz zu verstehen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119; Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 160, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-144/89, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1995, II-947, Randnr. 98).
Dabei darf weder der einen noch der anderen dieser Umsatzzahlen eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann (vgl. insbesondere Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnrn. 120 und 121; Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 94, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 176).
Im Bereich der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt aber nach der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 109) die wirksame Anwendung dieser Regeln, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen der Wettbewerbspolitik anpassen kann.
Nach derselben Rechtsprechung braucht die Kommission außerdem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht auf die Möglichkeit einer etwaigen Änderung ihrer Politik bezüglich des allgemeinen Niveaus der Geldbußen hinzuweisen, da diese Möglichkeit von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen abhängt, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Besonderheiten der fraglichen Fälle stehen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 22).
Diese Aufgabe umfasst gewiss die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden; sie beinhaltet aber auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 105).
Die Kommission darf daher das Niveau von Geldbußen anheben, um ihre abschreckende Wirkung zu verstärken, wenn die in Frage stehenden Praktiken wegen des Gewinns, den betroffene Unternehmen daraus ziehen können, immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 108).
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Soweit sich die von Anic vorgebrachte Kritik auf die Berücksichtigung ihres Umsatzes von 1982 bezieht, ist drittens darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 120, und vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 37) bei der Festsetzung einer Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der einen - wenn auch nur ungefähren und unvollkommenen - Anhaltspunkt für dessen Größe und Wirtschaftskraft darstellt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden dürfen, der mit den Waren, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, erzielt wurde und deshalb einen Anhaltspunkt für den Umfang dieser Zuwiderhandlung darstellen kann. - EuGH, 21.07.2016 - C-542/14
VM Remonts u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …
[14] Insbesondere fragt sich das vorlegende Gericht, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die Ausführungen in Rn. 97 des Urteils vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und Rn. 25 des Urteils vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), einschlägig sind, wonach die Zurechnung eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV keine Handlung und nicht einmal die Kenntnis der Inhaber oder Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens voraussetzt, sondern die Handlung einer Person genügt, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden.[23] Allerdings ist erstens zu beachten, dass die Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), vom Gerichtshof in Rechtssachen erlassen wurden, in denen Unternehmen aufgrund eines Fehlverhaltens ihrer Angestellten beschuldigt wurden.
[26] Die Beziehung zwischen einem Unternehmen und seinen Angestellten ist also grundsätzlich nicht mit derjenigen zwischen dem betreffenden Unternehmen und den von ihm beauftragten Dienstleistern vergleichbar, so dass die Ausführungen in Rn. 97 des Urteils vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), und Rn. 25 des Urteils vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitelna (C-68/12, EU:C:2013:71), nicht auf letztere Konstellation übertragbar sind.
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
- EuGH, 22.10.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
- EuG, 08.09.2016 - T-472/13
Lundbeck / Kommission
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
- EuGH, 19.04.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende …
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuGH, 18.09.2003 - C-338/00
Volkswagen / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuG, 29.11.2005 - T-52/02
SNCZ / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 12.12.1991 - T-30/89
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
- EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuGH, 18.05.2006 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Finnboard / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuG, 26.10.2017 - T-704/14
Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 15.06.2005 - T-71/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Daesang und Sewon Europe / Kommission
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 29.04.2004 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-145/89
Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 07.02.2013 - C-68/12
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt …
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuG, 21.10.2003 - T-368/00
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14
VM Remonts u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 09.12.2008 - T-111/08
MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
- EuG, 11.03.1999 - T-157/94
Ensidesa / Kommission
- EuG, 21.10.1997 - T-229/94
Deutsche Bahn / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. …
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
- EuGH, 16.11.2002 - C-298/98
Kartell von Kartonherstellern; Orientierung am Betonstahlmatten-Urteil; …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 19.03.2009 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- EuGH, 23.04.2015 - C-227/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 29.11.2005 - T-33/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER …
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 19.05.1999 - T-175/95
BASF / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
- EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 19.05.1999 - T-176/95
Accinauto / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuGH, 01.02.2018 - C-261/16
Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …
- EuGH, 09.07.2015 - C-231/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- BFH, 24.03.2004 - I B 203/03
Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95
Baustahlgewebe / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission
- EuG, 26.11.2014 - T-272/12
Energetický a prumyslový und EP Investment Advisors / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuG, 06.05.2009 - T-127/04
KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 20.03.2002 - T-21/99
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-267/12
Deutsche Bahn u.a. / Kommission
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 19.05.2010 - T-21/05
Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-144/89
Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 23.01.2014 - T-384/09
SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 15.07.2015 - T-189/10
GEA Group / Kommission
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-149/89
Sotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 23.02.1994 - T-39/92
Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
- EuG, 27.02.2014 - T-91/11
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 07.06.2006 - T-213/01
DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
- EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
Ensidesa / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-28/99
Sigma Tecnologie / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-18/97
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 15.07.2015 - T-389/10
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-499/11
Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Ventouris / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- EuG, 16.09.1998 - T-110/95
IECC / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 12.07.2011 - T-112/07
Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-679/14
Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 15.07.2015 - T-413/10
Socitrel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission
- EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuGH, 16.02.2017 - C-94/15
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 08.09.2016 - T-469/13
Generics (UK) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-133/07
Mitsubishi Electric / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-113/07
Toshiba / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-192/06
Caffaro / Kommission
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17
Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 15.07.2015 - T-485/11
Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13
Boudjlida
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 16.06.2011 - T-211/08
Putters International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99
Arbed / Kommission
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuG, 07.11.2019 - T-240/17
Campine und Campine Recycling/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85
Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 17.05.2011 - T-343/08
Arkema France / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuG, 29.04.2004 - T-308/02
SGL Carbon / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.2014 - T-643/11
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 22.04.1993 - T-9/92
Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1983 - 263/82
Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Stahlmarkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-142/89
Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92
Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-41/96
VAG-Händlerbeirat eV gegen SYD-Consult.
- EuG, 23.01.1991 - T-3/90
Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98
Finnboard / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 226/84
British Leyland Public Limited Company gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 08.11.1983 - 96/102
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN …