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   EuGH, 30.05.1984 - 62/83   

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https://dejure.org/1984,3185
EuGH, 30.05.1984 - 62/83 (https://dejure.org/1984,3185)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1984 - 62/83 (https://dejure.org/1984,3185)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1984 - 62/83 (https://dejure.org/1984,3185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Eximo / Kommission

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN - BERICHTIGUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Eximo / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verteilung der Zuständigkeiten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Anforderungen an Klagen gegen Rechtsetzungsakte; Ausfuhroptimierung durch die gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse; Verhinderung einer Spekulationsgefahr ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1669/82 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 1669/82 Art. 1
    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN - BERICHTIGUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 876/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , IN DER FASSUNG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schadensersatzklage - Nichtberichtigung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 23.09.2015 - T-206/14

    Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

    Da die in Rede stehende Einrede der Unzulässigkeit definitionsgemäß einem Kläger entgegengehalten wird, der den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, hat der Unionsrichter unter besonderer Berücksichtigung der notwendigerweise prospektiven Prüfung der Wirksamkeit des innerstaatlichen Rechtswegs diese Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, wenn der Ausgang des innerstaatlichen Rechtswegs "außerordentlich ungewiss" (Urteil vom 30. Mai 1984, Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft/Kommission, 62/83, Slg, EU:C:1984:197, Rn. 15, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg, EU:C:1986:85, Rn. 28) oder die Ausübung dieser Klagemöglichkeiten "übermäßig erschwert" war (Urteil Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2004:337, Rn. 117).
  • EuG, 23.09.2015 - T-205/14

    Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren

    Da die in Rede stehende Einrede der Unzulässigkeit definitionsgemäß einem Kläger entgegengehalten wird, der den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, hat der Unionsrichter unter besonderer Berücksichtigung der notwendigerweise prospektiven Prüfung der Wirksamkeit des innerstaatlichen Rechtswegs diese Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen, wenn der Ausgang des innerstaatlichen Rechtswegs "außerordentlich ungewiss" (Urteil vom 30. Mai 1984, Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft/Kommission, 62/83, Slg, EU:C:1984:197, Rn. 15, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg, EU:C:1986:85, Rn. 28) oder die Ausübung dieser Klagemöglichkeiten "übermäßig erschwert" war (Urteil Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2004:337, Rn. 117).
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