Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Biovilac / EEC

  1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Biovilac / EEC

• Wolters Kluwer

  Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft ; Verkauf von Magermilchpulver zu herabgesetzten Preisen ; Anspruch auf Schadensersatz

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen oder möglicherweise rechtmäßigen Handelns - Verkäufe von Magermilchpulver zu herabgesetztem Preis.

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Die Kommission führt aus, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 25.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum und andere/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497) entstünden Schadensersatzansprüche, die auf legislatives Handeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien, nur, wenn die Organe der Gemeinschaft eine den einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm in hinreichend qualifizierter Weise verletzt und dabei ihre Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten, sofern der Kläger die Kausalität der Rechtsverletzung für einen tatsächlich entstandenen Schaden nachweise.

  Hierzu hat der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77 (HNL, Slg. 1978, 1209, 1225), festgestellt, daß unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet gelten, das betroffene Organ seine Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben muß.

• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Wie der Gerichtshof zum wiederholten Male in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle, Slg. 1981, 3211, 3246) festgestellt hat, ist Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen Handelns, daß ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sind; handelt es sich um Rechtsetzungsakte, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen, so kann diese Haftung nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden.
• EuGH, 27.09.1979 - 230/78

  Eridania

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  23 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 17. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, bereits entschieden hat - ein Unternehmen sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen kann, der sich für dieses Unternehmen aus der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist.

 
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Die Kommission räumt zwar ein, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer und andere/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711) und vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) vorbeugende Schadensersatzklage unter der Voraussetzung zugelassen habe, daß es sich um unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden handele; sie hält jedoch im vorliegenden Fall eine vorbeugende Schadensersatzklage für nicht zulässig, da die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, daß zum Zeitpunkt der Klageerhebung infolge bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft ein Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar gewesen sei.
• EuGH, 02.03.1977 - 44/76

  Eier-Kontor / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Die Kommission räumt zwar ein, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer und andere/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711) und vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) vorbeugende Schadensersatzklage unter der Voraussetzung zugelassen habe, daß es sich um unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden handele; sie hält jedoch im vorliegenden Fall eine vorbeugende Schadensersatzklage für nicht zulässig, da die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, daß zum Zeitpunkt der Klageerhebung infolge bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft ein Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar gewesen sei.
• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache.
• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Die Klägerin verweist darauf, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727) anerkannt habe, daß das Eigentumsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung gemäß den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitgliedstaaten gewährleistet werde, und macht geltend, daß das u. a. in der deutschen Rechtsordnung anerkannte Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ebenfalls zum Grundrechtskatalog des Gemeinschaftsrechts gehöre.
• EuGH, 10.06.1982 - 217/81

  Interagra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  (Interagra/Kommission, Slg. 1982, 2233), in denen der Gerichtshof Klagen gegen die Organe der Gemeinschaft, die gegen Akte der nationalen Behörden in Ausführung des Gemeinschaftsrechts gerichtet gewesen seien, als unzulässig abgewiesen habe; die Klägerin wende sich aber in erster Linie gegen Maßnahmen der staatlichen Interventionsstellen, nämlich deren Verkäufe von eingelagertem Magermilchpulver zu bestimmten Preisen.
• EuGH, 12.12.1979 - 12/79

  Hans-Otto Wagner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Klage gegen nationale Akte Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, und verweist dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3657), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/78 (Sucrimex/Kommission, Slg. 1980, 1299) und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache.
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Die Kommission führt aus, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 25.3.1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL und andere/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, und vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77, Amylum und andere/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497) entstünden Schadensersatzansprüche, die auf legislatives Handeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien, nur, wenn die Organe der Gemeinschaft eine den einzelnen schützende höherrangige Rechtsnorm in hinreichend qualifizierter Weise verletzt und dabei ihre Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten, sofern der Kläger die Kausalität der Rechtsverletzung für einen tatsächlich entstandenen Schaden nachweise.
• EuGH, 04.02.1975 - 169/73

  Compagnie Continentale France / Rat
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Faktische Grundrechtseingriffe sind im europäischen Rechtsraum heute anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac, C-59/83, Slg. 1984, I-4058 ; Beschluss vom 23. September 2004, Springer/Zeitungsverlag Niederrhein u.a., C-435/02 u.a., Slg. 2004, I-8667 ;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 52 GRCh Rn. 13;… Pache, in: Pechstein/Novak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 52 GRC Rn. 15;… Becker, in: Schwarze/ders./Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 52 GRC Rn. 3 Fn. 3;… Schwerdtfeger, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 52 GRCh Rn. 27).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst…, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917;… Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara…, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel…, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III…, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais…, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta…, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Dieser Grundsatz ist als ein Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung anzusehen, der zu den Gemeinschaftsgrundrechten gehört (…EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 [Ruckdeschel] - EuGHE 1977, 1753, Rn. 7; 6. Dezember 1984 - Rs. 59/83 [Biovilac] - EuGHE 1984, 4057, Rn. 19).

 
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …

  Nach der weiten Formulierung "jede Einschränkung" in Art. 52 Abs. 1 GRCh ist jede nachteilige Auswirkung staatlichen Verhaltens auf die Ausübung eines Grundrechts als Eingriff zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac, C-59/83, Slg. 1984, I-4058 ; Beschluss vom 23. September 2004, Springer/Zeitungsverlag Niederrhein u.a., C-435/02 u.a., Slg. 2004, I-8667 ; Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, C-152/73, Slg. 1974, I-154 ; Urteil vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland, C-61/77, Slg. 1978, I-418 ; Urteil vom 15. Juni 1978, Defrenne, C-149/77, Slg. 1978, I-1366 ; Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, C-8/74, Slg. 1974, I-838 ; Urteil vom 31. März 1993, Kraus/Land Baden-Württemberg, C-19/92, Slg. 1993, I-1689 ; Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4186 ;… Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 15 m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Da der Gerichtshof ein derartiges Vorgehen insbesondere in seinem Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 13 für zulässig erachtet habe, seien die Einwendungen der Beklagten gegen die Zulässigkeit unbegründet.

  Ein massenhafter, auf eine 13 - Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, SA Biovilac NV/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1984, 4057.

  - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eierkontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393; sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 6. September 1984 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

  -· Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat, Slg, 1976, 711.67. Im übrigen ist davon auszugehen, daß der Gerichtshof die Konsequenzen aus dem Umstand ziehen wird, daß er Klagen zur 20 - Siehe dazu u. a. die beiden bereits zitierten Urteile in den Rechtssachen 44/76 und 59/83, a. a. O.

  In seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 37 hat der Gerichtshof sogar betont, daß der Rat der Kommission auf diese Weise eine weitreichende Zuständigkeit verleihen könne, deren Grenzen nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und 34 - Urteil vom 13. MSrz 1968 in der Rechtssache 5/67, W. Beus GmbH und Co./Hauptzollamt Münchcn-Landsbergerstraße, Slg. 1968, 127; Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 a. a. O. 35 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/FORMA, Slg. 1983, 395.36 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chcmiefarma NV/Kommission, Slg. 1970, 661.37 - Λ.

  - Ständige Rechtsprechung, siehe z. B. die Urteile vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Aktien-Zukkerfabrik Schöppcnstcdt/Rat der Europaischen Gemeinschaften, Slg. 1971, 975; sowie vom 6. Dezember 1984 .n der Rechtssache 59/83, a. a. O. 47 - Siehe Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vcrmchrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209.

  Würde er dies unterlassen, so müßte die Gemeinschaft jedenfalls 50 - Siehe die Urteile vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, SpA Eridania-Zuccherifici Nazionali u. a./ Minister für Landwirtschaft und Forsten u. a., Slg. 1979, 2749; und vom 6. Dezember 19S4 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  160 des Urteils FIAMM und 153 des Urteils Fedon verweist, in Erinnerung gerufen hat, hat sich der Gerichtshof bisher vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf beschränkt, bestimmte Voraussetzungen zu benennen, unter denen eine solche Haftung ausgelöst werden könnte, falls der Grundsatz der Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt werden sollte (vgl. auch in ähnlicher Weise Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG, 59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28).
• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  45 und 46, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28, Développement SA und Clemessy/Kommission, Randnr. 33, und De Boer Buizen/Rat und Kommission, Randnrn.

  In seinem Urteil Biovilac/EWG hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Voraussetzung, daß die Haftung der Gemeinschaft aufgrund rechtswidrigen normativen Handelns nur ausgelöst werden kann, wenn der vom Kläger geltend gemachte Schaden die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit indem betroffenen Sektor innewohnen, überschreitet, "erst recht zu gelten [hätte], wenn im Gemeinschaftsrecht eine Haftung für rechtmäßiges Handeln zugelassen" wäre (Randnr. 28).

• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  5 und 23, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 16, und vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.

  Diese Ziele seien vielmehr in ausgewogener Weise so zu berücksichtigen, dass keines von ihnen unter Ausschluss eines anderen verfolgt werde (Urteil Biovilac/EWG, Randnr. 16).

• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Die Kläger tragen vor, dass die Rechtsprechung eine verschuldensunabhängige Haftung der Gemeinschaft anerkannt habe, wenn ein Einzelner im Interesse des Gemeinwohls eine Belastung - nämlich einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden - trage, die er eigentlich nicht zu tragen habe (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA und Clemessy/Kommission, Slg. 1986, 1907, und vom 29. September 1987 in der Rechtssache 81/86, De Boer Buizen/Rat und Kommission, Slg. 1987, 3677; Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667).

  Erstens hätten sie einen außergewöhnlichen Schaden hinnehmen müssen, also einen Schaden, der die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnten, überschreite (Urteil Biovilac/EWG, Randnr. 27).

  Für die Feststellung, ob der fragliche Schaden als außergewöhnlich zu qualifizieren ist, ist zu prüfen, ob er die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit im Fischereisektor innewohnen, überschreiten würde (Urteil Biovilac/EWG,Randnr. 27, und Urteil vom 28. April 1998, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 80).

• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  199 Ein Einzelner erleide nur dann einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden, wenn er ganz besonders oder in anderer Weise und sehr viel schwerer geschädigt werde als die Gesamtheit der Wirtschaftsteilnehmer (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, Biovilac/EWG, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

  J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 20/88

  SA Roquette frères gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

  Rat / Chvatal u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90

  Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

  First und Franex
• EuG, 28.01.1999 - T-230/95

  BAI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86

  Les Grands Moulins de Paris gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - 331/88

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food und Secretary of …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

  Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 204/88

  Strafverfahren gegen Jean-Jacques Paris. - Gemeinsame Marktorganisation für Eier …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 71/84

  Robert Surcouf und Jean Vidou gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1989 - 265/87

  Hermann Schräder HS Kraftfutter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Gronau. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 81/86

  De Boer Buizen BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84

  Zuckerfabrik Bedburg AG und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …