Rechtsprechung
EuGH, 11.07.1985 - 105/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
1 . SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS NACH DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG - ...
- EU-Kommission
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
- Wolters Kluwer
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen
- Judicialis
Richtlinie 77/187/EWG Art. 3 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 100
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS NACH DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, die beim Unternehmensübergang beim Erwerber nicht tätig sein werden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1985 - 105/84
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Sofern der Gerichtshof der Auffassung ist, daß der Betreffende auch beim Erwerber Arbeitnehmer sein muß, wird um Entscheidung darüber ersucht, ob eine Person, die 50 % des Einflusses in der betreffenden Gesellschaft ausübt, vom Begriff ,Arbeitnehmer' in der Richtlinie erfaßt wird." Zur Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 im Falle der Zahlungseinstellung 9 Da der hier streitige Unternehmensübergang nach der Zahlungseinstellung durch die Veräußerin, jedoch vor ihrem Konkurs erfolgte, ist zunächst auf das Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 479) hinzuweisen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat: "Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 ist nicht auf den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils anwendbar, wenn über das Vermögen des Veräußerers der Konkurs eröffnet worden ist und das betreffende Unternehmen oder der betreffende Betrieb zur Konkursmasse gehört; dies beläßt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, unabhängig vom Gemeinschaftsrecht die Grundsätze der Richtlinie auf einen solchen Übergang anzuwenden. - EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 105/84
vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelboe, Sig. 1985, 462) ausgeführt hat, soweit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, insbesondere indem sie diesen verpflichtet, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten (Artikel 3 Absatz 2), und indem sie die Arbeitnehmer vor Kündigungen schützt, die nur mit dem Übergang begründet werden (Artikel 4 Absatz 1). - EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 105/84
24 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81 (Levin, Sig. 1982, 1035) bereits festgestellt hat, daß der Begriff "Arbeitnehmer", wie er im EWG-Vertrag verwandt wird, nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften' der Mitgliedstaaten definiert werden darf; er hat vielmehr eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung.
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
Der EuGH entschied bereits zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG in der Rechtssache Danmols Inventar (11. Juli 1985 - C-105/84 - Slg. 1985, 2639) , dass eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs nicht erforderlich sei. - EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
Der Gerichtshof habe aber entschieden, dass sich auf die Richtlinie nur Personen berufen könnten, die auf die eine oder andere Weise nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer geschützt seien (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 27).Auf die Richtlinie können sich jedoch nur Personen berufen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschützt sind (Urteile Danmols Inventar, Randnrn. 27 und 28, Redmond Stichting, Randnr. 18, und Hidalgo u. a., Randnr. 24).
Sie will indessen kein für die gesamte Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Kriterien einheitliches Schutzniveau schaffen (Urteil Danmols Inventar, Randnr. 26).
Das Urteil Danmols Inventar ist im übrigen durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187 (…ABl. L 201, S. 88), die im Recht der Mitgliedstaaten spätestens am 17. Juli 2001 umgesetzt sein muss, bestätigt worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
Der Gerichtshof hat aber anschließend im Urteil Hidalgo unter Bezugnahme auf das Urteil Danmols Inventar weiter geprüft, ob die Beschäftigten "als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschützt sind"(47).Im übrigen ging es in der Rechtssache 105/84(55), in der der Gerichtshof seinen bisherigen Arbeitnehmerbegriff definiert hat, um eine völlig andere Fallkonstellation.
45: - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnrn. 26 f.) 46: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (zitiert in Fußnote 24).
47: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 24) mit Verweis auf das Urteil in der Rechtssache 105/84 (zitiert in Fußnote 44) und das Urteil in der Rechtssache C-29/91 (zitiert in Fußnote 29).
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
Ferner gilt die Richtlinie 77/187für alle Personen, die als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschütztsind (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg.1985, 2639, Randnr. 27, und Urteil Redmond Stichting, Randnr. 18). - EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
37 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Durchsetzung der den Arbeitnehmern durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 eingeräumten Rechte weder von der Zustimmung des Veräußerers oder des Erwerbers noch von derjenigen der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeitnehmer selbst abhängen; ausgenommen ist lediglich der Fall, dass Letztere von der ihnen offen stehenden Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluss das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16, und D'Urso u. a., Randnr. 11). - EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
33 Was den zweiten Teil der oben umformulierten Frage anbelangt, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) ausgeführt, daß der mit der Richtlinie bezweckte Schutz gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt. - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 ( Mikkelsen, Slg . 1985, 2639, 2646 ) festgestellt hat, nur eine teilweise Harmonisierung auf dem betreffenden Gebiet vornimmt, indem sie hauptsächlich den den Arbeitnehmern durch die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten selbst bereits gewährten Schutz auch auf den Fall des Unternehmensübergangs ausdehnt . - EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
30 Der Gerichtshof hat vielmehr im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Mikkelsen, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) entschieden, daß der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt. - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-132/91
Grigorios Katsikas gegen Angelos Konstantinidis sowie Uwe Skreb und Günter …
Wie der Gerichtshof im Urteil Danmols festgestellt und im Urteil D' Urso bestätigt hat, ist der von der Richtlinie beabsichtigte Schutz nämlich.(10) ° Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16); Urteil D' Urso, Randnr. 11.
(12) ° Urteil Danmols, a. a. O., Randnr. 26; Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O., Randnr. 16.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
26 Der Begriff des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis bei Übergang der wirtschaftlichen Einheit, bei der er beschäftigt ist, von der Richtlinie 77/187 geschützt wird, wird in den Urteilen Danmols Inventar(20) und Redmond Stichting(21) definiert.(11) - Urteil Daddy's Dance Hall (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 16) und Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 26).
(20) - Urteil in der Rechtssache 105/84 (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 27).
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
Anne Watson Rask und Kirsten Christensen gegen Iss Kantineservice A/S. - Wahrung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 218/97
Heimarbeitsverhältnis und Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10
Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Europièces
- EuGH, 07.03.1996 - C-172/94
- EuGH, 16.12.1992 - C-139/91
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22
INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- LAG Hamm, 25.03.2022 - 16 Sa 522/21
Keine Geltung des § 1 Abs. 2 KSchG für Organmitglieder einer juristischen Person; …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10
'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Temco
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- VG Osnabrück, 28.06.2023 - 1 A 52/22
DIN EN 45501; NAWID; Nicht selbsttätige Waage; OIML R 76-1; Waagen-Kassen-System; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00
Beckmann
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-399/96
Europièces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding Company …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2007 - C-307/05
Del Cerro Alonso - Rahmenvereinbarung EGB, UNICE und CEEP - Befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93
Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-305/94
Claude Rotsart de Hertaing gegen J. Benoidt SA, in Liquidation und IGC Housing …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-319/94
Jules Dethier Équipement SA gegen Jules Dassy und Sovam SPRL. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-228/01
Bourrasse
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-133/00
Bowden u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-479/93
Andrea Francovich gegen Italienische Republik. - Sozialpolitik - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1991 - C-362/89
Giuseppe d'Urso, Adriana Ventadori und andere gegen Ercole Marelli …
- EuGH, 10.02.1988 - 342/86
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 144/87
Harry Berg und Johannes Theodorus Maria Busschers gegen Ivo Martin Besselsen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-289/01
Perchicot