Rechtsprechung
EuGH, 15.01.1986 - 44/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Hurd / Jones
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN
- EU-Kommission
Hurd / Jones
- Wolters Kluwer
Nationale Besteuerung der Bezüge eines Lehrpersonals ; Erhebung von Einkommensteuer auf Bezügen des Lehrpersonals europäischer Schulen ; Besteuerung einer Europazulage
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; Lehrpersonalstatut Art. 24
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - BEITRITTSAKTE VON 1972 - ARTIKEL 3 - GRENZEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Europäische Schule - Nationale Besteuerung der Bezüge des Lehrpersonals.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 10.02.1983 - 230/81
Luxemburg / Parlament
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255) entschieden hat, ist diese Bestimmung Ausdruck der allgemeinen Regel, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung obliegen.
- EuGH, 15.09.1981 - 208/80
Lord Bruce of Donington / Aspden
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15.12.1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington/Aspden, Slg. 1981, 2205, und vom 10.2.1983 in der Rechtssache 230/81, Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255) lege Artikel 5 den Mitgliedstaaten unabhängig von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen auf, wie zum Beispiel "die Pflicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem internen Funktionieren der Organe unvereinbar sind", und "gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit".Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1981 in der Rechtssache 208/80 (Lord Bruce of Donington, Sig. 1981, 2205) bemerkt das Vereinigte Königreich, daß eine vergleichbare Erwägung im vorliegenden Fall nicht durchgreifen könne, da hier nicht der interne Funktionsablauf eines Gemeinschaftsorgans behindert werde.
- EuGH, 28.03.1979 - 175/78
The Queen / Saunders
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt.
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
55 Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 28. März 1979 in der Rechtssache 175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129) und vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) entschieden hat, kann weder das in Artikel 7 EWG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot noch der spezifische Ausdruck, den es in Artikel 48 gefunden hat, auf Fälle angewandt werden, die ausschließlich im Inneren eines Mitgliedstaats spielen und keine Berührungspunkte mit Sachverhalten aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt. - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Artikel 7 seinerseits habe nur in Verbindung mit anderen spezifischen Bestimmungen des EWG-Vertrags unmittelbare Wirkung, kraft derer ein Angehöriger eines Mitgliedstaats verlangen könne, gleich den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats behandelt zu werden, wenn er auf dessen Gebiet ihm vom EWG-Vertrag verliehene Rechte wahrnehme (vgl. z. B. Urteile vom 21.6.1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, vom 7.7.1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, und vom 28.6.1978 in der Rechtssache 1/87, Kenny, Slg. 1978, 1489). - EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923). - EuGH, 24.10.1973 - 10/73
Rewe / Hauptzollamt Kehl
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Soweit sich aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Verpflichtung ergebe, könne sich ein einzelner nicht darauf berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24.10.1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral AG, Slg. 1973, 1175, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Wo der Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge angenommen habe, habe er sich darauf berufen, daß diese Verträge Handlungen der Organe gewesen seien oder solchen gleichgestellt werden könnten (vgl. Urteile vom 30.4.1974 in der Rechtssache 181/73, Haegeman/Belgien, Slg. 1974, 449, und vom 16.3.1983 in den verbundenen Rechtssachen 267 und 269/81, Società petrolifera italiana SpA und Michelin italiana SpA, bereits zitiert). - EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Für Gemeinschaftsbeamte habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet/Belgien, Slg. 1960, 1163) entschieden, daß die Befreiung der Bezüge von allen nationalen Steuern erforderlich sei, um es der Gemeinschaft weiterhin zu ermöglichen, die Nettogehälter zu bestimmen, um den Bediensteten verschiedener Nationalität die gleiche Vergütung zu gewährleisten, und um die Einstellung von Bediensteten aus bestimmten Mitgliedstaaten nicht zu erschweren. - EuGH, 04.10.1979 - 141/78
Frankreich / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Artikel 5 lege den Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben auf (vgl. Urteile vom 14.7.1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und vom 4.10.1979 in der Rechtssache 141/78, Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923). - EuGH, 24.02.1981 - 161/80
Carbognani u.a. / Kommission
- EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Watson und Belmann
- EuGH, 16.03.1983 - 267/81
Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI
- EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
- EuGH, 28.06.1978 - 1/78
Kenny
- KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19
Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der …
Denn ein solches Rechtsverhältnis ist ein rein innerstaatlicher Sachverhalt, der keine Relevanz für den grenzüberschreitenden Leistungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten hat (vgl. z.B. EuGH Urteil vom 15.01.1986 - C-44/84, Hurd). - Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, EU:C:1986:2, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
Dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof formal nach Art. 234 EG angerufen und ihn um die Auslegung von Vorschriften des EG-Vertrags ersucht hat, hindert den Gerichtshof daher nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise an die Hand zu geben, die ihm für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von Nutzen sein können, und zwar auch insoweit, als sie den Rahmen des EAG-Vertrags betreffen und implizieren, dass der Gerichtshof gemäß seiner Zuständigkeit nach Art. 150 EA entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, Slg. 1986, 29, Randnrn. 1 und 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
Im Urteil Hurd(20) betraf die dem Gerichtshof vorgelegte Frage die Vergütungsregelung für diejenigen an Europäische Schulen abgeordneten britischen Lehrer, die in der Schule in Culham (England) unterrichten.Der Gerichtshof hat unlängst im Urteil Kommission/Belgien(22) seine Ausführungen im Urteil Hurd wiederholt.
18 - Eine Erläuterung der Regelung findet sich im Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd (44/84, Slg. 1986, 29, Randnr. 5).
21 - Urteil Hurd, oben in Fn. 18 angeführt, Randnrn.
49 - Urteile vom 3. Oktober 2000, Ferlini (C-411/98, Slg. 2000, I-8081, Randnr. 42), und Hurd, oben in Fn. 18 angeführt, Randnrn.
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 930/11
Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit
Mit Urteil vom 15. Januar 1986 (- Rs. 44/84 - [Hurd] Slg. 1986, 29) hatte der Gerichtshof allerdings entschieden, "dass die Gründung der Europäischen Schulen weder auf den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruht, sondern auf völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten, nämlich auf der Satzung der Europäischen Schule und dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen" und dass "diese Übereinkommen (...) ebensowenig wie die auf ihrer Grundlage getroffenen Rechtsakte und Beschlüsse der Organe der Europäischen Schulen unter eine Gruppe von Handlungen (fallen), die in Artikel 177 EWG-Vertrag oder in Artikel 150 EAG-Vertrag genannt sind" (EuGH 15. Januar 1986 - Rs. 44/84 - [Hurd] Rn. 20, aaO). - BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 930/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europ. Schule - Befristung
Ihre Gründung beruht auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EuGH 15. Januar 1986 - C-44/84 - [Hurd] Rn. 20, Slg. 1986, 29) . - BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG, beim EPÜ um ein zwischen den Vertragsstaaten geschlossenes völkerrechtliches Übereinkommen, das nicht Bestandteil des Unionsrechts ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, C-44/84, EU:C:1986:2, Rn. 20 ff.;… Urteil vom 30. September 2010, Kommission ./. Belgien, C-132/09, EU:C:2010:562, Rn. 43 ff.). - EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Insbesondere kann die blosse Tatsache, daß nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Situation eines ausländischen Arbeitnehmers günstiger wäre als die eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats nicht dazu führen, daß auf diesen Inländer die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer anzuwenden sind, wenn sich alles, was seine Situation kennzeichnet, nur innerhalb des Mitgliedstaats, dem er angehört, abspielt (vgl. Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd, Slg. 1986, 29, Randnrn. - EuGH, 07.09.2023 - C-15/22
Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Nach der ersten dieser positiven Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten zwar die von der Union festgelegten Strategien und Maßnahmen beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2010, Kommission/Schweden, C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 75 und 76), und sie kann es daher, wenn nach einer nationalen Regelung die Gewährung eines rechtlichen oder steuerlichen Vorteils davon abhängt, dass seine Gewährung aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, erforderlich machen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen hat, wenn die Anwendung eines solchen Vorteils den wirtschaftlichen Interessen der Union, die durch die genannten Strategien und Maßnahmen gefördert oder verteidigt werden sollen, entspricht; gleichwohl ist eine solche Verpflichtung zu ungenau, um Rechte der Einzelnen begründen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Hurd, 44/84, EU:C:1986:2, Rn. 47 bis 49). - BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11
Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit
Mit Urteil vom 15. Januar 1986 (- Rs. 44/84 - [Hurd] Slg. 1986, 29) hatte der Gerichtshof allerdings entschieden, "dass die Gründung der Europäischen Schulen weder auf den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruht, sondern auf völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten, nämlich auf der Satzung der Europäischen Schule und dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen" und dass "diese Übereinkommen (...) ebensowenig wie die auf ihrer Grundlage getroffenen Rechtsakte und Beschlüsse der Organe der Europäischen Schulen unter eine Gruppe von Handlungen (fallen), die in Artikel 177 EWG-Vertrag oder in Artikel 150 EAG-Vertrag genannt sind" (EuGH 15. Januar 1986 - Rs. 44/84 - [Hurd] Rn. 20, aaO) . - BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 931/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BFH, 15.12.1999 - I R 80/98
Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13
Melchior
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22
Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22
Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 141/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 925/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- EuGH, 30.09.2010 - C-132/09
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16
INEOS
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1986 - 186/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Von einem …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 929/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 927/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 928/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 926/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 142/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 143/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-464/13
Oberto - Statut der Europäischen Schulen - Zuständigkeit der Beschwerdekammer der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11
Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96
SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99
Kaur
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Swiss International Air Lines
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II
Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96
Kommission / Rat
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99
Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09
Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1994 - C-29/94
Strafverfahren gegen Jean-Louis Aubertin, Bernard Collignon, Guy Creusot, …
- EuGH, 22.03.1990 - 333/88
Tither / Kommissioners of Inland Revenue
- EuGH, 05.04.1990 - C-6/89
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
Kommission / Vereinigtes Königreich - Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-263/91
Niels Kristoffersen gegen Skatteministeriet. - Protokoll über die Vorrechte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1990 - 333/88
Peter John Krier Tither gegen Commissioners of Inland Revenue. - Protokoll über …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-374/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …