Rechtsprechung
EuGH, 05.06.1986 - 103/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG ...
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Verlangen des Erwerbs von Fahrzeugen aus inländischer Produktion durch die städtischen Verkehrsbetriebe zur Erlangung von Beihilfen in Italien; Handelsregelung eines Mitgliedstaates als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung; Maßnahme mit ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Gesetz Nr. 308 Art. 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - SPÄTERE ABSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS - EVENTÜLLE HAFTUNG DES ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen aus inländischer Produktion.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 103/84
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1973, 101) ergibt, wird bei einer nach Artikel 169 erhobenen Klage der Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt; auch wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der aufgrund des Artikels 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben.Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, kann dieses Interesse darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber denjenigen trifft, die aus dieser Pflichtverletzung Rechte herleiten (Urteile vom 7. Februar 1973, a. a. O., und vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 599).
Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 36 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen ist, daß die dort genannten Ausnahmen nicht auf andere als die abschließend aufgeführten Fälle ausgedehnt werden können und daß diese Vorschrift Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1961, 695, und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar/Niederländischer Staat, Slg. 1984, 523).
- EuGH, 14.03.1985 - 269/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Denn selbst wenn Artikel 13 des Gesetzes Nr. 308 als Maßnahme mit relativ geringer wirtschaftlicher Bedeutung eingestuft werden könnte, was nicht der Fall ist, da die Beihilfe in Höhe von 20 % des Kaufpreises eines Fahrzeugs gewährt wird und geeignet ist, sich angesichts der bedeutenden verfügbaren Summen auf den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auszuwirken, ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, eine nationale Maßnahme nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 30 entgeht, weil die Behinderung der Einfuhr geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten des Vertriebs der eingeführten Erzeugnisse bestehen (Urteile vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177 und 178/82, Van de Haar u. a., Slg. 1984, 1797, und vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1985, 837).1 Z 17/84|Europäisches Patentamt; 31.07.1986; J 18/84|RG; 05.02.1884; 18/84">18/84 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1985, 1339) entschieden hat, Artikel 92 keinesfalls dazu dienen, die Vorschriften des EWG- Vertrages über den freien Warenverkehr außer Kraft zu setzen.
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verfolgen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und diejenigen über die Beihilfen ein gemeinsames Ziel, das darin besteht, den freien Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen (Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76, Iannelli & Volpi, Slg. 1977, 557, und das erwähnte Urteil vom 7. Mai 1985).
- EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Van de Haar
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Denn selbst wenn Artikel 13 des Gesetzes Nr. 308 als Maßnahme mit relativ geringer wirtschaftlicher Bedeutung eingestuft werden könnte, was nicht der Fall ist, da die Beihilfe in Höhe von 20 % des Kaufpreises eines Fahrzeugs gewährt wird und geeignet ist, sich angesichts der bedeutenden verfügbaren Summen auf den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auszuwirken, ist daran zu erinnern, daß, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, eine nationale Maßnahme nicht allein deshalb dem Verbot des Artikels 30 entgeht, weil die Behinderung der Einfuhr geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten des Vertriebs der eingeführten Erzeugnisse bestehen (Urteile vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177 und 178/82, Van de Haar u. a., Slg. 1984, 1797, und vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1985, 837). - EuGH, 19.12.1961 - 7/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 36 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen ist, daß die dort genannten Ausnahmen nicht auf andere als die abschließend aufgeführten Fälle ausgedehnt werden können und daß diese Vorschrift Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1961, 695, und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar/Niederländischer Staat, Slg. 1984, 523). - EuGH, 07.05.1985 - 18/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
1 Z 17/84|Europäisches Patentamt; 31.07.1986; J 18/84|RG; 05.02.1884; 18/84">18/84 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1985, 1339) entschieden hat, Artikel 92 keinesfalls dazu dienen, die Vorschriften des EWG- Vertrages über den freien Warenverkehr außer Kraft zu setzen. - EuGH, 11.12.1985 - 192/84
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
24 Aufgrund dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich unter anderem aus dem Urteil vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84 (Kommission/Republik Griechenland, Slg. 1985, 3967) ergibt, ist die in Rede stehende italienische Vorschrift als eine durch Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen, da sie zum Erwerb von Fahrzeugen inländischer Produktion anspornt. - EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, kann dieses Interesse darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber denjenigen trifft, die aus dieser Pflichtverletzung Rechte herleiten (…Urteile vom 7. Februar 1973, a. a. O., und vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 599). - EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
Auszug aus EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 36 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen ist, daß die dort genannten Ausnahmen nicht auf andere als die abschließend aufgeführten Fälle ausgedehnt werden können und daß diese Vorschrift Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1961, 695, und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar/Niederländischer Staat, Slg. 1984, 523).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
117: - Vgl. einerseits Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Randnrn. 10 bis 17) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, 3203, Randnr. 41), andererseits Urteile vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 18), vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 13), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 19) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20).121: - Urteile in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 116, Randnrn. 27 bis 29) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 24).
122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzinteresse auch dann noch gegeben, wenn die mit einer Klage gerügte Vertragsverletzung nach Ablauf dieser Frist abgestellt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 8, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835, Randnr. 14, und vom 18. März 1992, Kommission/Griechenland, Randnr. 12). - EuGH, 20.03.1990 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
20 Nach ständiger Rechtsprechung ( siehe insbesondere das Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/talien, Slg. 1986, 1759 ) kann Artikel 92 keinesfalls dazu dienen, den Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr ihre Wirkung zu nehmen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Urteile vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und vom 5. Mai 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18).51 - Dies kommt u. a. deutlich zum Ausdruck in den Urteilen vom 9. Juni 1988 in der Rechtssache 56/87 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 2919, Randnr. 7) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 7 am Ende), wo der Gerichtshof ausführt: .Diese [d. h. die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c bis e der Richtlinie 70/50 vorgenommene] Auslegung von Artikel 30 wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt..." 52 - Vgl. aus jüngerer Zeit u. a. Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Kortas
(14) - Die Ausnahmen vom System des freien Warenverkehrs nach Artikel 36 des Vertrages sind eng auszulegen; siehe Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn. 5 bis 12) und vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnrn. 21 und 22).(Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365), Urteil vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-343) und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Februar 1992 in der Rechtssache T-16/90 (Panagiotopoulou/Parlament, Slg. 1992, II-89, Randnr. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16
ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
10 Urteil vom 5. Juni 1986, Kommission/Italien (103/84, EU:C:1986:229, Rn. 19).11 Vgl. entsprechend Urteile vom 5. Juni 1986, Kommission/Italien (103/84, EU:C:1986:229, Rn. 19), vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana (…C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 19 bis 22), und vom 23. April 2002, Nygård (…C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 240/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
So erklärt sich dann auch der Umstand, daß die Klägerin am 15. Mai 1986 eine zweite mit Gründen versehene Stellungnahme versandte, wobei die beanstandeten Maßnahmen am 23. April 1986 ausgesetzt wurden und dieses Schreiben gegenstandslos wurde, auch wenn wie hier die Klägerin von der Aussetzung nicht unter- 1 - Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. 1986, 1759.- Siehe das Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/ Italienische Republik, Slg. 1973, 101; das Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. 1986, 1759; das Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. 1986, 599, und das Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. 1987, 2717.
- EuGH, 28.02.2018 - C-518/16
ZPT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …
Die Gründe, aus denen der Gerichtshof entschieden hat, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die staatlichen Beihilfen nicht dazu dienen können, die Vorschriften des Vertrags über den freien Warenverkehr außer Kraft zu setzen, rechtfertigen nämlich auch die umgekehrte Aussage, d. h., dass diese Bestimmungen und Regeln ein gemeinsames Ziel verfolgen, das darin besteht, den freien Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen (Urteile vom 5. Juni 1986, Kommission/Italien, 103/84, EU:C:1986:229, Rn. 19, …und vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana, C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 19 bis 21). - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
Zur Freiheit des Warenverkehrs vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18) und vom 5. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13); zum freien Dienstleistungsverkehr vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 43), und zum freien Kapitalverkehr meine Schlußanträge vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Nr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
(19) - Bezueglich der Ausnahmen auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs gemäß Artikel 36 ist das Erfordernis einer engen Auslegung vom Gerichtshof mehrfach hervorgehoben worden: Vgl. Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn. 5 bis 12), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnrn. 21 und 22).(Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365), Urteil vom 23. Februar 1995 in der Rechtssache C-349/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-343, Randnr. 13) und - von den Entscheidungen des Gerichts - Urteil vom 11. Februar 1992 in der Rechtssache T-16/90 (Panagiotopoulou/Parlament, Slg. 1992, II-89, Randnr. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12
Alands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
- EuGH, 24.03.1988 - 240/86
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.05.1991 - 263/85
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-525/03
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988 - 252/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-307/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-290/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1987 - 113/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1991 - 64/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …