Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von Äthylalkohol

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85
• EuGH, 12.02.1987 - 181/85

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Ferner ist auf die Rechtssache 92/78 (Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777) hingewiesen worden, in der der Gerichtshof Artikel 184 als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes angesehen hat, "der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, welche die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne daß sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können".
• EuGH, 21.02.1984 - 337/82

  St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Die Kommission setzt diese Abgaben in der zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderlichen Höhe fest; sie kann auch andere Maßnahmen genehmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt." Der Gerichtshof hat in der Rechtssache 337/82 (St. Nikolaus Brennerei/Hauptzollamt Krefeld, Slg. 1984, 1051) entschieden, daß dieser Artikel nach Ablauf der Übergangszeit weiter anwendbar ist; er ermögliche es der Kommission, "gegen von einem Mitgliedstaat verursachte Wettbewerbsverzerrungen sofortige Schutzmaßnahmen zu ergreifen" und durch die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe zu versuchen, "die Märkte zu stabilisieren und der betroffenen landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten".
• EuGH, 12.06.1958 - 2/57

  Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Zum anderen wird vorgetragen, der bloße Umstand, daß in einer späteren eigenständigen Verordnung die gleichen Kriterien und die gleichen Bestimmungen wie in einer früheren Verordnung angewandt würden, bedeute nicht, daß diese Kriterien oder Bestimmungen in der späteren Verordnung nicht angefochten werden könnten (Rechtssache 2/57, Hauts Fourneaux/Hohe Behörde, Slg. 1958, 135).
• EuGH, 12.10.1978 - 156/77

  Kommission / Belgien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Es handelt sich um die Rechtssachen 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881), 52/83 (Kommission/ Frankreich, Slg. 1983, 3787) und 93/84 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 13. März 1985, Slg. 1985, 829).
• EuGH, 13.03.1985 - 93/84

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 181/85

  Es handelt sich um die Rechtssachen 156/77 (Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881), 52/83 (Kommission/ Frankreich, Slg. 1983, 3787) und 93/84 (Kommission/Frankreich, Urteil vom 13. März 1985, Slg. 1985, 829).

• EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

  Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …

  Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Frankreich/Kommission (181/85, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:491, S. 703 und 704).
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission

  Was erstens die Berichtigung der Preise der Union zur Berücksichtigung der Kosten der für den Transport von Südeuropa nach Nordeuropa mit einem einheitlichen Betrag von 49 Euro je Tonne angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Praxis, die die Preise "ab Werk", ohne Transportkosten, der Waren des Wirtschaftszweigs der Union mit den CIF-Preisen der Einfuhren an der Grenze der Union zu vergleichen, in der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 30. November 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, EU:T:2011:704, Rn. 55 …und vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 243 bis 249; Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Frankreich/Kommission, 181/85, EU:C:1986:491, S. 708 und 709).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat

  Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Frankreich/Kommission (181/85, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:491, S. 703 und 704).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission

  Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache Frankreich/Kommission (181/85, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:491, S. 703 und 704).