Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  RICHTLINIE 71/305 DES RATES, ARTIKEL 9 BUCHSTABEN B UND D
  RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - AUSNAHMEN VON DEN GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN - ENGE AUSLEGUNG - VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE - BEWEISLAST

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Bekanntmachung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrages; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher, das Unterlassen der Bekanntmachung der Ausschreibung eines öffentlichen ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - AUSNAHMEN VON DEN GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN - ENGE AUSLEGUNG - VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE - BEWEISLAST

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1987 - 199/85
• EuGH, 10.03.1987 - 199/85

Wird zitiert von ... (47)

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Die Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128;… Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240; Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]).
• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen der eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände derjenige trägt, der sich auf diese Ausnahme berufen will (vgl. Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien, 199/85, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14, und Kommission/Griechenland, Randnr. 33).
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Außerdem obliegt die Beweislast derjenigen Partei, die sich auf diese Bestimmungen beruft (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit den Richtlinien 71/305 und 93/37 Urteile vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14, vom 18. Mai 1995 in der Rechtssache C-57/94, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, und vom 14. September 2004 in der Rechtssache C-385/02, Kommission/Italien, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19).

 
• EuGH, 16.06.2022 - C-376/21

  Obshtina Razlog

  Dadurch beachtet der öffentliche Auftraggeber den Grundsatz, dass die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen der außergewöhnlichen Umstände, die eine von Art. 32 der Richtlinie vorgesehene Ausnahme rechtfertigen, derjenige trägt, der sich auf diese Ausnahme berufen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien, 199/85, EU:C:1987:115, Rn. 14 …und vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …

  Die Richtlinien enthielten eine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen auf eine freihändige Auftragsvergabe zurückgegriffen werden könne; aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien ( 12 )) ergebe sich, daß die fraglichen Vorschriften restriktiv auszulegen seien.

  Die spanische Regierung hat darüber hinaus geltend gemacht, daß dem in der Rechtssache 199/85 ergangenen Urteil, auf das sich die Kommission bezogen habe und das die konkrete Anwendung der Bestimmungen über die freihändige Auftragsvergabe betreffe, für das vorliegende Verfahren, das sich auf die Rechtmäßigkeit der abstrakten Bestimmungen erstrecke, keine zweckdienlichen Auslegungsgrundsätze entnommen werden können.

  ( 12 ) Slg. 1987, 1039.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-110/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  Nach dem Urteil in der Rechtssache 199/85 5.

  14. Die Richtigkeit des Vorbringens der Kommission unterstellt, läge jedoch nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 34 vor, sondern auch gegen die Verordnung Nr. 2727/75. Der Gerichtshof hat nämlich inzwischen mehrfach entschieden, daß, sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 EWG-Vertrag eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat, die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, 5 - Urteil vom 10. März 1987, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 7.

  - Vgl. zu der genannten Problematik ferner meine Schluß anträge vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1761; vom 13. Januar 1988 in der Rechtssache 240/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1843; vom 13. März 1991 in der Rechtssache 247/89, Kommission/Portugal, Urteil vom 11. Tuli 1991, Slg. 1991,I-3659,I-3670.

• EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

  Kommission / Spanien

  16 Im übrigen obliegt die Beweislast dafür, daß die aussergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen, der sich auf sie berufen will (vgl. für öffentliche Bauaufträge Urteil vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

  34 - Urteil vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 16).
• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien

  36 Die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 71/305 und des Artikels 6 der Richtlinie 77/62, die Ausnahmen von den Vorschriften zulassen, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Bauaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, sind eng auszulegen (vgl. zu Artikel 9 der Richtlinie 71/305 das Urteil vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14).
• EuGH, 18.05.1995 - C-57/94

  Kommission / Italien

  23 Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 14) ergibt sich, daß Artikel 9 der Richtlinie 71/305, der Ausnahmen von den Vorschriften zulässt, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Bauaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen ist und daß die Beweislast dafür, daß die aussergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen obliegt, der sich auf sie berufen will.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-143/94

  Furlanis costruzioni generali SpA gegen Azienda nazionale autonoma strade (ANAS) …
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05

  Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 26.10.1995 - C-143/94

  Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-355/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Erhaltung …
• EuGH, 04.05.1995 - C-79/94

  Kommission / Griechenland
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

  Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-525/03

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-323/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-296/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Klage …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-33/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-57/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

  Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1993 - C-107/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1992 - C-24/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Richtlinie …