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   EuGH, 11.06.1987 - 406/85   

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https://dejure.org/1987,1563
EuGH, 11.06.1987 - 406/85 (https://dejure.org/1987,1563)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.1987 - 406/85 (https://dejure.org/1987,1563)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1987 - 406/85 (https://dejure.org/1987,1563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Procureur de la République / Gofette und Gilliard

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 36
    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - VERKEHRSSICHERHEIT - REGELUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE - KONTROLLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNGEN

  • EU-Kommission

    Procureur de la République / Gofette und Gilliard

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulassung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeugen; Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge; Durchführung eines Kontrollverfahrens für ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - VERKEHRSSICHERHEIT - REGELUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINGEFÜHRTE KRAFTFAHRZEUGE - KONTROLLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2167
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

    Gleiches gilt für Gefährdungen der Straßenverkehrssicherheit (vgl. Urteil vom 11. Juni 1987, Goffette, 406/85, Slg. 1987, 2525, in dem die Verkehrssicherheit noch vor ihrer Anerkennung als spezifischer zwingender Grund des Allgemeininteresses unter Art. 30 EG subsumiert wurde).
  • EuG, 29.06.1993 - T-7/92

    Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    68 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit des französischen Systems der "Einzelbetriebserlaubnis" mit Artikel 30 EWG-Vertrag, über die übrigens im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu entscheiden ist, die Auffassung vertreten hat, daß es nach einer Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, dem Importeur möglich sein muß, die Kontrollen durch die Vorlage von im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Dokumenten zu ersetzen, sofern diese die erforderlichen Angaben auf der Grundlage bereits durchgeführter Kontrollen enthalten und das Kontrollverfahren nicht mit unangemessenen Kosten oder Verzögerungen verbunden ist (Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85, Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

    Istanbul Lojistik

    56 Vgl. Urteil vom 11. Juni 1987, Gofette und Gilliard (406/85, EU:C:1987:274, Rn. 7).
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