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EuGH, 16.06.1987 - 118/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
RICHTLINIE 80/723 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2
WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ROLLE DES STAATES ALS ÖFFENTLICHE HAND UND ALS ANBIETER VON GÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN - IN DIE ... - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Judicialis
RICHTLINIE 80/723 ART. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RICHTLINIE 80/723 ART. 2
WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ROLLE DES STAATES ALS ÖFFENTLICHE HAND UND ALS ANBIETER VON GÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN - IN DIE ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 118/85
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Wird zitiert von ... (54)
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36).Zweitens ist zu prüfen, inwiefern ein Berufsverband wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer als Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen ist, wenn er eine Verordnung wie die Samenwerkingsverordening 1993 erlässt (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 39).
Die staatlichen Behörden können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
In Artikel 28 der Advocatenwet, der ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen verleiht, ist lediglich vorgesehen, dass die Verordnungen im Interesse der "ordnungsgemäßen Berufsausübung" sein müssen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 43).
Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
Was die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeht, so hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 48).
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36).Die der LSV angeschlossenen selbständigen Fachärzte üben somit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; an diesem Ergebnis können auch die Komplexität und der technischeCharakter ihrer Dienstleistungen sowie der Umstand, dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, nichts ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnrn. 37 und 38).
Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem ein Beschluss einer Vereinigung gefasst wird, für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationale Rechtsordnung (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
23 bis 25, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnrn.
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurances u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21); eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).
- EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
Erstens wird nach Auffassung von Fenin in der Rechtsprechung, auf die das Gericht seine Begründung stützt, nämlich in den Urteilen Kommission/Italien(62) und Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission(63), lediglich das Angebot von Gütern oder Dienstleistungen auf einem Markt als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft und nicht über den Charakter einer Einkaufstätigkeit befunden.7 - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599), in dessen Randnr. 7 es heißt, dass der Staat "sowohl als öffentliche Hand als auch in der Weise handeln kann, dass er wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art ausübt, die darin bestehen, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten".
13 - Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 37).
34 - Urteile vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86 (BNIC, Slg. 1987, 4789) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851).
69 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien, Eurocontrol und AOK-Bundesverband u. a. sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Ambulanz Glöckner (Nr. 72).
- EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Denn der Staat verfügt mit der Zuweisung von Haushaltsmitteln naturgemäß über die Befugnis, einen Einfluss auf die Wirtschaftsführung des Unternehmens auszuüben, der es erlaubt, Betriebsverluste auszugleichen und dem Unternehmen neue Mittel zur Verfügung zu stellen, und kann es diesem somit ermöglichen, einen Betrieb außerhalb der Regeln einer normalen Geschäftsführung weiterzuführen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Rn. 13). - EuG, 04.03.2003 - T-319/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
Um eine solche Unterscheidung treffen zu können, ist es daher erforderlich, in jedem Einzelfall die vom Staat ausgeübten Tätigkeiten zu prüfen und zu bestimmen, zu welcher Kategorie sie gehören" (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).Was dabei den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit kennzeichnet, ist nicht die Einkaufstätigkeit als solche, sondern das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und Urteil Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, zitiert in Randnr. 35, Randnr. 36).
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
16 Was die eventuelle Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages angeht, ist aber zwischen dem Fall, daß der Staat als öffentliche Hand handelt, und dem Fall zu unterscheiden, daß er wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art ausübt, die darin bestehen, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten (vgl. Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).17 Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Staat unmittelbar durch eine Stelle tätig wird, die zur staatlichen Verwaltung gehört, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattet hat (vgl. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 8).
18 Zur Unterscheidung zwischen den beiden in Randnummer 16 dieses Urteils genannten Fällen ist es erforderlich, zu prüfen, welcher Art die von den öffentlichen Unternehmen oder der vom Staat mit besonderen oder ausschließlichen Rechten versehenen Einrichtung ausgeuebten Tätigkeiten sind (vgl. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 7).
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
Entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist es in jedem Einzelfall erforderlich, die von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten zu prüfen und zu bestimmen, zu welcher Kategorie sie gehören (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
(136) - Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnrn.(147) - Urteile in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 136, Randnrn. 7 und 8) und Calì & Figli (zitiert in Fußnote 97, Randnrn. 16 und 17).
(149) - Urteile in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 136, Randnrn. 7 und 8) sowie Calì & Figli (zitiert in Fußnote 97, Randnrn. 16 und 17).
- EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
- EuG, 24.03.2011 - T-443/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- EuG, 17.12.2008 - T-196/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
- EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
- LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- EuG, 20.12.2023 - T-166/21
Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- EuGH, 27.10.1993 - C-69/91
Strafverfahren gegen Decoster
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013 - C-59/12
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verbraucherschutz - Unlautere …
- EuG, 24.03.2011 - T-455/08
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08
CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08
Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98
Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim …
- EuGH, 27.10.1993 - C-92/91
Strafverfahren gegen Taillandier
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-360/96
Gemeente Arnhem und Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV. - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …