Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.1988 - 352/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
    1 . Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Grenzueberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen, die Werbemitteilungen enthalten, im Wege des Kabelfernsehens

  • Jurion

    Begriff der Dienstleistung; Grenzüberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen; Werbemitteilungen im Kabelfernsehen; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Verbot von Werbemitteilungen speziell an inländische Verbraucher; Pluralismus des inländischen Rundfunks; Verbot der Untertitelung von Werbeprogrammen; Öffentliche Ordnung als Grund für diskriminierende Beschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Grenzueberschreitende Verbreitung von Fernsehprogrammen, die Werbemitteilungen enthalten, im Wege des Kabelfernsehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Dienstleistungen im Sinne von Art 59 und 60 EWG-Vertrag ; Werbemitteilungen, die speziell für die Öffentlichkeit des Empfangsstaats bestimmt sind; Verbote der Werbung und der Untertitelung wie die in der Kabelregelung enthaltenen haben Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1988, 2085
  • NJW 1989, 2189
  • GRUR Int. 1989, 665
  • ZUM 1988, 294
  • afp 1989, 800



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Wird zitiert von ... (76)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14  

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, EU:C:1988:196, Rn. 16, und vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 56).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05  

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 50 EG nämlich nicht, dass die Dienstleistung von demjenigen bezahlt wird, dem sie zugutekommt (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, Slg. 1988, 2085, Randnr. 16, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 56, Smits und Peerbooms, Randnr. 57, sowie Skandia und Ramstedt, Randnr. 24).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98  

    Freizügigkeit - EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN

    Nach ständiger Rechtsprechung lassen sich Maßnahmen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen, aber nicht durch Ziele wirtschaftlicher Art wie den Schutz der inländischen Unternehmen rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85, Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085, Randnr. 34, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 23).
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