Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Hoffmann / Krieg

  Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 26
  1 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen - Tragweite - Wirkungen der Entscheidung im Urteilsstaat - Gleiche Wirkungen im ersuchten Staat

• EU-Kommission

  Hoffmann / Krieg

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Vollstreckung von Urteilstiteln der Amtgerichte eines Mitgliedstaates in einem anderen ...

• Judicialis

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen - Tragweite - Wirkungen der Entscheidung im Urteilsstaat - Gleiche Wirkungen im ersuchten Staat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Artikel 26, 27, 31 und 36.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1987 - 145/86
• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

Papierfundstellen

• NJW 1989, 663

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 02.07.1985 - 148/84

  Deutsche Genossenschaftsbank / Brasserie du Pêcheur

  Auszug aus EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Das Übereinkommen regelt jedoch nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt ( Urteil vom 2 . Juli 1985 in der Rechtssache 148/84, Deutsche Genossenschaftsbank, Slg .

• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach

  Was speziell die Ordre-Public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens betrifft, so kann sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, und vom 10. Oktober1996 in der Rechtssache C-78/95, Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, 4943, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98

  Renault

  14: - Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86 (Hoffmann, Slg. 1988, 645).

  16: - Zitiert in Fußnote 14.17: - Urteil in der Rechtssache 145/86 (zitiert in Fußnote 13).

  18: - Urteil in der Rechtssache 145/86 (zitiert in Fußnote 13).

  20: - Urteile vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache C-78/95 (Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, I-4943) und in der Rechtssache 145/86 (zitiert in Fußnote 13).

  28: - Urteil in der Rechtssache 145/86 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 21).

• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Dann ist die Zwangsvollstreckung vielmehr aus Gründen, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Brüsseler Abkommens von 1968 liegen, nicht mehr möglich (vgl. hierzu EuGH NJW 1989, 663, 664 unter 18).

  In allen anderen Fällen dagegen ist das Gericht - erst recht im Anwendungsbereich des Europäischen zivilprozessualen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens von 1968, das die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen fördern soll (vgl. EuGH NJW 1989, 663, 664 unter 10) - gehalten, den Gläubiger auf das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Antrages hinzuweisen.

 
• BGH, 25.01.2018 - IX ZB 89/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: …

  Den Entscheidungen sollen im Vollstreckungsstaat grundsätzlich (nur) die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in dem Mitgliedstaat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988 - C-145/86, Slg. 1988, 645 - Hoffmann, Rn. 10 und 11); es geht daher nicht an, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat (EuGH…, Urteil vom 28. April 2009 - C-420/07, EuGRZ 2009, 210 - Apostolides, Rn. 66;… vom 13. Oktober 2011 - C-139/10, NJW 2011, 3506 - Prism, Rn. 38).

  Demgemäß regelt die EuGVVO nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats unterliegt (EuGH…, Urteil vom 2. Juli 1985 - C-148/84, Slg. 1985, 1981 - Deutsche Genossenschaftsbank, Rn. 18; vom 4. Februar 1988 - C-145/86, Slg. 1988, 645 - Hoffmann, Rn. 27).

• EuGH, 15.11.2012 - C-456/11

  Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Prinzip der Wirkungserstreckung (Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645) dahin gehend auszulegen, dass jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien anzuerkennen hat, wenn nach dem nationalen Recht des Erstgerichts die Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtskraft erwächst, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung hierüber Teil eines klagabweisenden Prozessurteils ist?.
• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  54 Nach Ansicht der Eigentümer der Ladung und der Kommission ist der in Artikel 22 Absatz 3 und in Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens enthaltene Begriff "irreconcilable"(1) in den beiden Bestimmungen im gleichen Sinn und somit als Kennzeichnung von Entscheidungen zu verstehen, deren Rechtsfolgen sich im Sinne des Urteils vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86 (Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 22) gegenseitig ausschließen.
• BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …

  aa) Der Begriff der "Unvereinbarkeit" im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, C-145/86, Hoffmann / Krieg, Slg. 1988, 645, 662 Rn. 19 bis 25;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 49;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 45;… Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 167).

  Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 1988, aaO Rn. 22;… vom 6. Juni 2002, C-80/00, Italian Leather, Slg. 2002, I-4995, 5011 Rn. 40).

  Ihr Zusammentreffen darf nicht zu einem mit der Kohärenz der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats unvereinbaren Widerspruch führen (Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 9. Juli 1987 in Sachen Hoffmann / Krieg, Rechtssache C-145/86, Slg. 1988, 645, 654 Nr. 11; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 21. Februar 2002 in Sachen Italian Leather, Rechtssache C-80/00, Slg. 2002, I-4995, 4997 Nr. 31 und 53).

• EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …

  23 Im Urteil Tatry ist der Begriff der "widersprechenden" Entscheidungen im Kontext von Artikel 22 des Brüsseler Übereinkommens damit weiter aufgefasst worden als der Begriff der "unvereinbaren" Entscheidung im Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86 (Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 22) im Kontext von Artikel 27 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens; nach dieser Bestimmung wird eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist.

  Im Urteil Hoffmann hatte der Gerichtshof nämlich entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob zwei Entscheidungen im Sinne dieser Bestimmung miteinander unvereinbar sind, zu prüfen ist, ob sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

  Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …

  Diese Kritik ist mit dem Hinweis zu ergänzen, dass sich das genannte Urteil von drei früheren Urteilen des Gerichtshofs abhob, nämlich von den Urteilen Hoffmann (145/86, EU:C:1988:61), Rich (C-190/89, EU:C:1991:319) und Van Uden (C-391/95, EU:C:1998:543).

  Das Urteil Hoffmann (EU:C:1988:61) betraf die Vollstreckung einer deutschen Entscheidung in den Niederlanden, durch die ein Ehegatte verpflichtet wurde, dem anderen Ehegatten aufgrund seiner aus der Ehe resultierenden Verpflichtung Unterhalt zu gewähren.

  45 - Urteil Hoffmann (EU:C:1988:61, Rn. 17).

  Vgl. auch in diesem Sinne Urteile Hoffmann (EU:C:1988:61, Rn. 21) sowie Hendrikman und Feyen (…C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-700/20

  Generalanwalt Collins: Ein Urteil entsprechend einem Schiedsspruch kann eine für …

  18 Urteil vom 4. Februar 1988 (145/86, EU:C:1988:61, Rn. 22).

  57 Urteil vom 4. Februar 1988 (C-145/86, EU:C:1988:61).

  59 Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, EU:C:1988:61, Rn. 24).

  67 Urteil vom 4. Februar 1988 (145/86, EU:C:1988:61, Rn. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-379/17

  Società Immobiliare Al Bosco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

  EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12

  Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses …
• LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

  Pemetrexeddinatrium
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-456/11

  Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97

  Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
• BGH, 24.03.2022 - I ZR 52/21

  Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-567/21

  BNP Paribas
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Zulässigkeit einer Klage - Internationale Zuständigkeit - Doppelte …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

  Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …
• EuGH, 13.10.2011 - C-139/10

  Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
• EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

  Italian Leather
• EuGH, 11.05.2000 - C-38/98

  Renault
• OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

  Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …
• BGH, 05.11.1992 - IX ZB 15/92

  Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung …
• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

  Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

  C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 29.04.1999 - C-267/97

  Coursier
• BGH, 10.02.2000 - IX ZB 31/99

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-7/98

  Krombach
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-41/19

  FX (Opposition à exécution d'une créance d'aliments) - Vorabentscheidungsersuchen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12

  Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO
• EuGH, 16.02.2006 - C-3/05

  Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der …
• LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10

  Wundverband (2)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-432/93

  Société d'informatique (SISRO) service réalisation organisation gegen Ampersand …
• EuGH, 15.05.1990 - 365/88

  Hagen / Zeehaghe
• EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

  Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag
• EuGH, 23.04.2009 - C-167/08

  Draka NK Cables u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 256/05

  Anforderungen an die Begründung einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
• BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
• OLG Köln, 17.11.2008 - 16 W 27/08

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• EuGH, 04.10.1991 - C-183/90

  Van Dalfsen u.a. / Van Loon u.a.
• LG Bremen, 25.08.2011 - 11 O 253/10
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-3/05

  Verdoliva - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 36 - Begriff der Zustellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2007 - 6 U 63/07
• OLG Frankfurt, 19.11.2019 - 5 U 162/18

  Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95

  Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-190/89

  Marc Rich & Co. AG gegen Società Italiana Impianti PA.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87

  Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-157/12

  Salzgitter Mannesmann Handel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-139/10

  Prism Investments - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-80/00

  Italian Leather
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95

  Bernardus Hendrikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag GmbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-220/95

  Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen. - Brüsseler Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1997 - C-99/96

  Hans-Hermann Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV. - Brüsseler Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92

  The owners of the cargo lately laden on board the ship "Tatry" gegen the owners …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-398/92

  Mund & Fester gegen Hatrex Internationaal Transport. - Arrest - Zureichender …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1989 - 365/88

  Kongress Agentur Hagen GmbH gegen Zeehaghe BV.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-183/90

  B. J. van Dalfsen und andere gegen B. van Loon und T. Berendsen.
• OLG Hamburg, 25.05.1992 - 12 UF 2/92