Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1989 - 173/88   

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https://dejure.org/1989,734
EuGH, 13.07.1989 - 173/88 (https://dejure.org/1989,734)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 173/88 (https://dejure.org/1989,734)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 173/88 (https://dejure.org/1989,734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Skatteministeriet / Henriksen

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Umfang - ...

  • EU-Kommission

    Skatteministeriet / Henriksen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; RL 77/388/EWG Art. 13
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbefreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Umfang - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 514
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

    b) Die --von den Beteiligten nicht beanstandete Würdigung-- des FG, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen und deshalb die Einräumung von Parkmöglichkeiten an die Hotelgäste eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung darstellt, ist möglich (vgl. zur Parkplatzüberlassung als Nebenleistung zur Grundstücksvermietung z.B. EuGH-Urteil Henriksen vom 13. Juli 1989 C-173/88, EU:C:1989:329, Der Betrieb 1990, 514, Rz 15; BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 52/05, BFHE 213, 253, BStBl II 2006, 731, unter II.4., Rz 20; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363, unter II.1.b, Rz 10 ff.).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Daher kann die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen von diesem Befreiungstatbestand nicht ausgenommen werden, wenn sie mit der Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücken eng verbunden ist, so dass beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen (Urteil vom 13. Juli 1989, Henriksen, 173/88, Slg. 1989, 2763, Randnrn. 14 und 15).
  • BFH, 21.06.2017 - V R 3/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL ist aber dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nur insoweit nicht von der Mehrwertsteuer befreien dürfen, als sie nicht mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücken eng verbunden ist (EuGH-Urteil Morten Henriksen vom 13. Juli 1989 173/88, EU:C:1989:329 zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977; BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 52/05, BFHE 213, 253, BStBl II 2006, 731).
  • EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

    SDC / Skatteministeriet

    Um seine Bedeutung näher zu bestimmen, ist daher auf den Zusammenhang einzugehen, in dem er steht, wobei die Systematik der Sechsten Richtlinie zu berücksichtigen ist (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 173/88, Henriksen, Slg. 1989, 2763, Randnrn. 10 und 11).
  • BFH, 28.06.2007 - V B 12/06

    USt: Vermietung von Plätzen für Fahrzeugabstellung

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88 --Henriksen-- (Slg. 1989, 2763, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 42) sei nicht herleitbar, dass die Vermietung von Parkflächen stets Nebenleistung zu einer Vermietung anderer Grundstücksflächen sei.

    b) Das FA bezeichnet als klärungsbedürftig die Rechtsfragen, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen umsatzsteuerlich eine unselbständige Nebenleistung zu einer Gebäudeflächenvermietung oder eine selbständige Leistung darstellt und ob die Begriffsbestimmung der "engen Verbundenheit" durch den EuGH im Urteil Henriksen in Slg. 1989, 2763, UR 1991, 42 in der Auslegung der nationalen Vorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1999 zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen bindend oder von den nationalen Gerichten modifizierbar ist.

    Diese Fragen sind durch das EuGH-Urteil Henriksen in Slg. 1989, 2763, UR 1991, 42 bereits grundsätzlich geklärt.

    Nach Randnr. 16 des EuGH-Urteils Henriksen in Slg. 1989, 2763, UR 1991, 42 ist das dann der Fall, wenn der Platz für das Abstellen von Fahrzeugen und das für einen anderen Gebrauch bestimmte Grundstück Teil ein und desselben Gebäudekomplexes sind und diese beiden Gegenstände von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet werden.

    Das FA ging in dem angefochtenen Urteil von den Grundsätzen des EuGH-Urteils Henriksen in Slg. 1989, 2763, UR 1991, 42 aus.

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das

    Nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Henriksen vom 13. Juli 1989 C-173/88 (EU:C:1989:329, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 42) komme es bei der Anwendung des Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwStSystRL --was für § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gleichermaßen gelte-- darauf an, zu welchem Zweck die Überlassung der Abstellfläche für Fahrzeuge erfolge.

    cc) Zu Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - nunmehr Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwStSystRL hat der EuGH diesbezüglich ausgeführt, dass dieser die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen der allgemeinen Regelung der Richtlinie unterordne, nach der alle steuerbaren Umsätze der Steuer unterworfen sein sollten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei (vgl. EuGH-Urteil Henriksen, EU:C:1989:329, UR 1991, 42, Rz 12).

    Beide wurden von ein und demselben Vermieter, der Klägerin, an ein und denselben Mieter, der jeweilige Gebrauchtwagenhändler, und darüber hinaus einheitlich in ein und demselben Mietvertrag vermietet (vgl. EuGH-Urteil Henriksen, EU:C:1989:329, UR 1991, 42, Rz 16).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-392/11

    Field Fisher Waterhouse - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von

    Zwar fallen Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht notwendigerweise unter den Begriff der Vermietung von Grundstücken gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Henriksen, 173/88, Slg. 1989, 2763, Randnr. 14, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-4629, Randnr. 38).
  • FG Niedersachsen, 15.10.2015 - 5 K 220/12

    Steuerpflichtige Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler

    Bezogen auf die Ausnahmeregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG hat dies zur Konsequenz, dass die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen der allgemeinen Regelung der Richtlinie untergeordnet ist, nach der alle steuerbaren Umsätze der Steuer unterworfen sein sollen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.12).

    Der EuGH hat hervorgehoben, dass mit "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" wegen der erforderlichen weiten Auslegung die Vermietung "aller" für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Flächen umfasst (EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.17 und Leitsatz).

    Wie der Begriff der Vermietung von Grundstücken, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, auch als "Zubehör" die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen mitumfassen kann (EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 Rs. C-102/08, Salix Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, BFH/NV 2009, 1222 Rz. 38; Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.14 und 15; BFH-Beschluss vom 28. Juni 2007 V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363), so kann auch umgekehrt die Vermietung von Grundstücksteilen zu anderen Zwecken als zu Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen (hier die "Verkaufsbüros") als "Zubehör" zur steuerpflichtigen Vermietung im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gehören.

    Der EuGH hat für diesen Fall widersprüchlicher sprachlicher Fassungen jedoch gerade zum Ausdruck gebracht, dass dann eine einschränkende Bestimmung des Begriffs nicht erfolgen soll (EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.10ff).

  • BFH, 30.03.2006 - V R 52/05

    Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines

    Der EuGH hat zur Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten die Vermietung insoweit nicht von der Mehrwertsteuer befreien dürfen, als sie von der in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Befreiung ausgeschlossen ist, d.h. als sie nicht mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücken eng verbunden ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz. 23).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-175/09

    Axa UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d

    Da die Sechste Richtlinie keine Definition des Begriffs "Einziehung von Forderungen" enthält, ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 a. E. der Sechsten Richtlinie in seinem Kontext zu betrachten und nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung sowie allgemein nach der Systematik dieser Richtlinie auszulegen (Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 13. Juli 1989, Henriksen, 173/88, Slg. 1989, 2763, Randnr. 11, und vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 10).
  • BFH, 28.05.1998 - V R 19/96

    Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

  • BFH, 28.02.2006 - V B 175/04

    USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  • EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

    Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 -

  • FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 16 K 517/04

    Vermietung von KFZ-Einstellplätzen als eigenständige Leistung zur Vermietung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

    RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung

  • EuGH, 28.03.1996 - C-468/93

    Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

    Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

    Temco Europe

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

    ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96

    CPP

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-409/98

    Mirror Group

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05

    Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-108/99

    Cantor Fitzgerald International

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97

    Kuwait Petroleum

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

    Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00

    Maierhofer

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-384/98

    D.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97

    Codan

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-134/97

    Victoria Film

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97

    Gregg

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97

    [fremdsprachig]

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-267/00

    Zoological Society

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-346/95
  • FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95

    Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von

  • BFH, 18.06.1993 - V R 93/88

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-482/98

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

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