Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Koutchoumoff / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  1 . Beamte - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  Koutchoumoff / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klage eines Beamten beim Gerichtshof gegen eine von der Anstellungsbehörde ihm gegenüber getroffenen Entscheidung; Notwendigkeit einer vorherigen Beschwerdeeinlegung; Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen vor dem Gerichtshof; Bestehen einer ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - Zulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Schutz des Artikels 24 des Statuts - Schadensersatz.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1988 - 224/87
• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 20.05.1987 - 242/85

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( Urteil vom 20 . Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg .
• EuGH, 07.05.1986 - 52/85

  Rihoux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Daraus folgt, daß die Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts zwar eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen einem Beamten und seiner Verwaltung ermöglichen, jedoch nicht den Rechtsstreit streng und endgültig begrenzen sollen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern ( Urteil vom 7 . Mai 1986 in der Rechtssache 52/85, Rihoux u .
• EuGH, 19.01.1984 - 260/80

  Andersen u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Unter diesen Umständen ist die Klage zulässig, unabhängig davon, ob sie nur gegen die ursprünglich angefochtene Entscheidung, gegen die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, oder gegen diese beiden Entscheidungen zusammen gerichtet ist ( Urteil vom 19 . Januar 1984 in der Rechtssache 260/80, Andersen/Rat, Slg . 1984, 177, insbesondere Randnrn . 3 und 4 ), vorausgesetzt allerdings, daß die Beschwerde und die Klage innerhalb der Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts eingereicht wurden, was in der vorliegenden Rechtssache der Fall war .
• EuGH, 14.06.1979 - 18/78

  V. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  15 Zwar muß die Verwaltung, wie der Gerichtshof entschieden hat ( Urteil vom 14 . Juni 1979 in der Rechtssache 18/78, Frau V./Kommission, Slg .

• EuG, 13.07.2018 - T-275/17

  Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils …

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das befasste Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 46, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

  51 Vgl. z. B. Urteile vom 28. April 1966, 1LFO/Hohe Behörde (51/65, EU:C:1966:21), vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87, EU:C:1989:38), oder vom 21. Mai 2015, Schräder/…546/12">CPVO (546/12 P, EU:C:2015:332, Rn. 78).
• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  (90) Den Ausführungen des [Rechtsmittelführers] in der zweiten mündlichen Verhandlung, die er auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87[, Slg. 1989, 99]), gestützt hat, kann nicht gefolgt werden.

  In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87, Slg. 1989, 99), begründete Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nach dem Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens umfassen (…Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, I-A-175 und II-541, Rn. 28).

 
• EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts …

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das befasste Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die dem Beistandsantrag zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 84, …und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 46).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Rolle der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 136, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission

  Da nach dem System des Statuts bzw. der BSB der Betroffene gegen die Entscheidung, mit der er nicht einverstanden ist, Beschwerde einlegen und gegen die Entscheidung, die seine Beschwerde zurückweist, Klage erheben muss, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Klage zulässig ist, unabhängig davon, ob sie nur gegen die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, gegen die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, oder gegen diese beiden Entscheidungen zusammen gerichtet ist, soweit die Beschwerde und die Klage innerhalb der Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts eingereicht wurden (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnr. 7).
• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das befasste Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die dem Antrag auf Beistand zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit der Person, die den Antrag auf Beistand gestellt hat, festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 84, …und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 46).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Rolle der Person, die den Antrag auf Beistand gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 136, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).

• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  En présence de tels éléments, il appartient à l'institution en cause de prendre les mesures appropriées, notamment en faisant procéder à une enquête administrative, afin d'établir les faits à l'origine de la demande d'assistance, en collaboration avec l'auteur de celle-ci (arrêts du 26 janvier 1989, Koutchoumoff/Commission, 224/87, EU:C:1989:38, points 15 et 16 ; du 12 juillet 2011, Commission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, point 84, et du 24 avril 2017, HF/Parlement, T-570/16, EU:T:2017:283, point 46).

  En effet, selon une jurisprudence constante, le rôle de l'auteur de la demande d'assistance alléguant des faits de harcèlement consiste essentiellement en sa collaboration dans la bonne conduite de l'enquête administrative afin d'établir les faits (arrêts du 26 janvier 1989, Koutchoumoff/Commission, 224/87, EU:C:1989:38, points 15 et 16 ; du 25 octobre 2007, Lo Giudice/Commission, T-154/05, EU:T:2007:322, point 136, et du 6 octobre 2015, CH/Parlement, F-132/14, EU:F:2015:115, point 87).

• EuG, 12.07.2011 - T-80/09

  Kommission / Q

  Das betreffende Gemeinschaftsorgan ist angesichts derartiger Beweise verpflichtet, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die der Beschwerde zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, Slg. 1989, 99, Randnrn. 15 f., und Urteil L/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung), ohne die es nicht endgültig Stellung nehmen kann, insbesondere zu der Frage, ob die Beschwerde keine Maßnahmen nach sich zieht oder ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1974, Guillot/Kommission, 53/72, Slg. 1974, 791, Randnrn. 3, 12 und 21, und vom 9. November 1989, Katsoufros/Gerichtshof, 55/88, Slg. 1989, 3579, Randnr. 16).
• EuGH, 07.12.2023 - C-615/22

  HV und HW/ ECDC

  Cependant, ainsi que le Tribunal l'a rappelé, à juste titre, au point 150 de l'arrêt attaqué, l'administration ne saurait être tenue de mener une enquête administrative sur la base des simples allégations d'un agent (voir, en ce sens, arrêt du 26 janvier 1989, Koutchoumoff/Commission, 224/87, EU:C:1989:38, point 15).

  Ainsi qu'il est souligné au point 149 de l'arrêt attaqué, lorsqu'il existe un commencement de preuve suffisant des allégations formulées dans une demande d'assistance, l'administration est tenue d'ouvrir une enquête administrative afin d'éclaircir les faits et de pouvoir adopter ensuite, le cas échéant, les mesures d'assistance appropriées (voir, en ce sens, arrêt du 26 janvier 1989, Koutchoumoff/Commission, 224/87, EU:C:1989:38, point 16), sans disposer à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation quant à l'opportunité d'ouvrir et de conduire cette enquête administrative.

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Den Ausführungen des Klägers in der zweiten mündlichen Verhandlung, die er auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87), gestützt hat, kann nicht gefolgt werden.
• EuG, 11.12.2014 - T-619/13

  Faita / EWSA
• EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

  Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der …
• EuGH, 23.04.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission
• EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …
• EuGöD, 25.09.2012 - F-41/10

  Bermejo Garde / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
• EuGH, 13.12.1989 - 100/88

  Oyowe und Traore / Kommission
• EuG, 20.09.2019 - T-47/18

  UZ/ Parlament
• EuGöD, 18.03.2016 - F-23/15

  Kerstens / Kommission
• EuG, 10.06.2004 - T-330/03

  Liakoura / Rat
• EuGH, 21.02.2018 - C-326/16

  LL / Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 6 AEUV - …
• EuG, 20.10.2021 - T-671/18

  ZU/ Kommission
• EuG, 09.09.2016 - T-557/15

  De Esteban Alonso / Kommission
• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission
• EuGH, 14.03.1989 - 133/88

  Del Amo Martinez / Parlament
• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a. / Parlament
• EuGöD, 21.04.2015 - F-87/12

  Alsteens / Kommission
• EuGöD, 20.07.2009 - F-86/07

  Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
• EuGöD, 18.05.2009 - F-138/06

  Meister / HABM - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 29.03.1990 - T-57/89

  Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

  Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• EuG, 12.12.1996 - T-99/95

  Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 10.03.1989 - 126/87

  Del Plato / Kommission
• EuGöD, 27.11.2008 - F-35/07

  Klug / EMEA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …
• EuG, 25.10.2007 - T-154/05

  Lo Giudice / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

  LL / Parlament
• EuGöD, 26.03.2015 - F-124/13

  CW / Parlament
• EuG, 20.11.2018 - T-854/16

  Barata / Parlament
• EuG, 28.09.2004 - T-216/03

  Tenreiro / Kommission
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 12.12.2018 - T-283/17

  SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - …
• EuG, 24.04.2017 - T-570/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
• EuGH, 09.11.1989 - 55/88

  Katsoufros / Gerichtshof
• EuG, 06.02.2015 - T-7/14

  BQ / Rechnungshof
• EuG, 08.07.2004 - T-136/03

  Schochaert / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 17.10.2007 - F-63/06

  Mascheroni / Kommission
• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 11.09.2008 - F-121/06

  Spee / Europol
• EuGöD, 04.10.2007 - F-32/06

  de la Cruz u.a. / Agence européenne pour la sécurité und la santé au travail
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1989 - 137/88

  Marijke Schneemann und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1989 - 41/88

  Mathilde Becker und Josyane Starquit gegen Europäisches Parlament. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 55/88

  Theodoros Ioannis Katsoufros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.12.2020 - T-736/19

  HA / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88

  Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …