Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Italien / Kommission

  Verordnung Nr . 368/77 der Kommission, Artikel 16 Absatz 2 und Anhang, Absatz 3 Buchstabe D
  1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen - Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefügel zu einem herabgesetzten Preis - Kontrolle der Denaturierung - Systematische ...

• EU-Kommission

  Italien / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Klage auf teilweise Aufhebung der Entscheidung 87/368 der Kommission über den Rechnungsabschluss der Italienischen Republik für die vom Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die ...

• Judicialis

  EWGV Art. 173 Abs. 1; ; Entscheidung 87/368

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 173 Abs. 1; Entscheidung 87/368
  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen - Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefügel zu einem herabgesetzten Preis - Kontrolle der Denaturierung - Systematische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechnungsabschluss des EAGFL - Haushaltsjahre 1983, 1984 und 1985.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1989 - 258/87
• EuGH, 19.10.1989 - 258, 337, 338/87, 258/87, 337/87

Wird zitiert von ... (5)

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-28/89

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Diese,Argumente sind jedoch bereits im Urteil vom 19. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359) zurückgewiesen worden, in dem der Gerichtshof in Randnummer 18 entschieden hat, daß die in Absatz 3 Buchstabe D des Anhangs genannten technischen Anforderungen integrierender Bestandteil des durch die Verordnung Nr. 368/77 eingeführten Systems der Kontrolle der Denaturierung sind und selbst eine systematische chemische Analyse implizieren.

  Meines Erachtens kann aber dieses Argument nicht durchgreifen, denn es steht jedenfalls fest, daß die Überprüfung von Rückstellproben von 1986 erzeugtem Magermilchpulver, die die deutschen Behörden mehr als neun Monate nach dessen Denaturierung vorgenommen haben, dem systematischen Einsatz chemischer Analysen nicht gleichkommen kann, der - wie der Gerichtshof in den bereits erwähnten verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien) ausgeführt hat - integrierender Bestandteil des Systems der Kontrolle der Denaturierung ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auf der einen Seite kann man ihn als Fall ansehen, bei dem im Hinblick auf eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung in zwei der drei betroffenen Gebiete jede Form von Organisation der Kontrolle vor Ort fehlt, während in einem dritten Gebiet (dem Regierungsbezirk Stuttgart) die Erfüllung der Voraussetzung nur inzidenter und auf eine nicht völlig schlüssige Art und Weise (durch Anfragen oder einen zu Beginn der Frist stattfin- 39 - Vgl. das Urteil vom 19. Oktober 1989 .n der Rechtssache 258/87, Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359 und 3384, Randnr. 18, wo den Schlußanträgen des Generalanwalts Lenz vom 7. Juli 1989, Nr. 46, nicht gefolgt wird.

  40 - In der Rechtssache C-14/88, Italien/Kommission, Slg. 1990, 1-1229, betreffend Gebuncnprämien für Kälber kam ich in meinen Schlußanträgen vom 16. Januar 1990 zu dem Ergebnis, daß die Kommission zu Unrecht die Finanzierung von Ausgaben unter Berufung auf eine von ihr konkret ausgefüllte angemessene Frist für die Zahlung dieser Prämie abgelehnt halle, da sie die Frist den Mitgliedstaaten erst nach Ablauf des Jahres, auf das sich die streitigen Beträge bezogen, mitĘctcilt hatte.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91

  Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  20 bis 22); Urteil vom 19. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359, Randnrn. 15 bis 18).
• EuGH, 21.02.1991 - C-28/89

  Deutschland / Kommission

  7 Der Gerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 19. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87 (Italien/Kommission, Slg. 1989, 3359) entschieden, daß nach Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 368/77 die in Absatz 3 Buchstabe D des von Artikel 6 in Bezug genommenen Anhangs genannten technischen Anforderungen integrierender Bestandteil des Systems der Kontrolle der Denaturierung sind und selbst eine systematische chemische Analyse implizieren.
• EuGH, 06.11.2014 - C-610/13

  Niederlande / Kommission

  Selon une jurisprudence constante de la Cour, rappelée à bon droit par le Tribunal au point 167 de l'arrêt attaqué, lorsqu'une organisation de producteurs ne remplit pas l'ensemble des conditions énoncées par la réglementation de l'Union, ses dépenses ne peuvent être mises à la charge du FEOGA (voir, en ce sens, arrêts Italie/Commission, 129/84, EU:C:1986:39, points 21 et 22; Italie/Commission, 258/87, 337/87 et 338/87, EU:C:1989:391, point 35, ainsi que FAC, C-197/91, EU:C:1993:204, points 23 et 24).