Rechtsprechung
EuGH, 14.02.1989 - 247/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Star Fruit / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 169 Absatz 2 und 175 Absatz 3
Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Star Fruit / Kommission
- Wolters Kluwer
Abschaffung von Einfuhrkontingenten für Bananen mit Ursprung in Drittländern wegen unterschiedlicher Behandlung in den Mitgliedstaaten; Untätigkeitsklage einer Privatperson bei fehlendem Vertragsverletzungsverfahren
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Unterlassungen - Unterlassung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Untätigkeitsklage eines Unternehmens - Unterlassung der Kommission, ein Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag einzustellen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988 - 247/87
- EuGH, 02.02.1989 - 247/87
- EuGH, 14.02.1989 - 247/87
Wird zitiert von ... (109)
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Die Kommission verfügt demnach in dieser Hinsicht über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (vgl. Urteil vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission, 247/87, Slg. 1989, 291, Randnr. 11). - BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
Kommt der Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einleiten (vgl ex-Art. 226 EGVtr = Art. 258 AEUV) ; ein einklagbares Recht auf eine solche Verfahrenseinleitung steht dem von der RL potentiell begünstigten Einzelnen aber nicht zu (vgl EuGH, Urteil vom 14.2.1989 - 247/87 -, Slg 1989, 291 ff RdNr 11) . - EuG, 03.07.1997 - T-201/96
Smanor u.a. / Kommission
Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung sei eine Untätigkeitsklage unzulässig, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angriffen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, I-1555, und Beschluß des Gerichts vom 29. November 1994 in den Rechtssachen T-479/93 und T-559/93, Bernardi/Kommission, Slg. 1994, II-1115).Zweitens sei die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten; sie verfüge vielmehr über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 11).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Untätigkeitsklage unzulässig, mit der eine natürliche oder juristische Person die Feststellung begehrt, daß es die Kommission dadurch unter Verstoß gegen den EG-Vertrag unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einerVertragsverletzung eingeleitet habe (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., …und Beschluß Bernardi/Kommission, a. a. O.).
Aus Sinn und Zweck des Artikels 169 EG-Vertrag ergibt sich nämlich, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, und Beschluß des Gerichts vom 13. November 1995 in der Rechtssache T-126/95, Dumez/Kommission, Slg. 1995, II-2863).
Im übrigen begehren die Kläger mit ihrem an die Kommission gerichteten Ersuchen, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, in Wirklichkeit die Vornahme von Handlungen, die sie nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen würden und die sie daher keinesfalls mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnten (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 13, …und Beschlüsse des Gerichts Century Oils Hellas/Kommission, a. a. O., Randnr. 14, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache T-47/96, SDDA/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 43).
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Der mit Gründen versehenen Stellungnahme kommt eine rechtliche Wirkung somit nur im Hinblick auf die Anrufung des Gerichtshofes zu (Urteil Essevi und Salengo, Randnr. 18); kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Starfruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 12). - EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Kommission aber nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfüge insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu erlangen, ausschließe (vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnrn.20 Der Gerichtshof habe zwar dem einzelnen die Möglichkeit abgesprochen, eine Untätigkeitsklage bei Nichteinschreiten der Kommission zu erheben (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14), doch liege der Fall hier anders, da die Kommission nach der Feststellung, daß die beanstandeten deutschen Rechtsvorschriften Artikel 59 des Vertrages verletzten, die Ansicht vertrete, daß die deutschen Bilanzbuchhalter dies nicht geltend machen könnten.
23 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages einzuleiten, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnrn. 10 bis 14).
25 Zudem begehrt der Kläger mit der an die Kommission gerichteten Aufforderung, ein Verfahren nach Artikel 169 zu eröffnen, in Wirklichkeit die Vornahme einer Handlung, die ihn nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages betreffen würde und die er daher jedenfalls nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnte (vgl. Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
28 Wie der Gerichtshof wiederholt im Hinblick auf Artikel 169 festgestellt habe, sei die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, sondern verfüge vielmehr insoweit über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (vgl. z. B. Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit Company/Kommission, Slg. 1989, 291).62 Vorausgesetzt, ein solcher Gleichlauf zwischen der Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 und der Untätigkeitsklage nach Artikel 175 des Vertrages könnte anerkannt werden, und weiter vorausgesetzt, der gerichtliche Schutz des einzelnen geböte eine weite Auslegung von Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages dahin, daß eine natürliche oder juristische Person gegen ein Organ Klage mit dem Vorwurf erheben könnte, es unterlassen zu haben, eine Handlung zu erlassen, deren Adressat sie nicht wäre, die sie jedoch im Falle ihres Erlasses unmittelbar betreffen würde (vgl. Urteil Star Fruit Company/Kommission, a. a. O., und Schlussanträge des Generalanwalts zu diesem Urteil, Slg. 1989, 294, Nr. 13), so wäre zu untersuchen, ob sich die Klägerin oder ihre Mitglieder in einer solchen Situation befinden.
Sie verfügt im Gegenteil über ein Ermessen, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt (vgl. z. B. Urteil Star Fruit Company/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, …und Beschluß Aéroports de Paris/Kommission, a. a. O., Randnr. 43).
- EuG, 13.11.1995 - T-126/95
Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
21 Die Kommission macht zweitens geltend, daß sie hinsichtlich der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 über ein Ermessen verfüge, was das Recht einzelner ausschließe, ihre Weigerung, ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, anzufechten (…Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Lütticke u. a./Kommission, a. a. O., S. 40, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 13; Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache T-29/93, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, Slg. 1993, II-1389, Randnr. 55, vom 27. Mai 1994 in der Rechtssache T-5/94, J/Kommission, Slg. 1994, II-391, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1994 in der Rechtssache T-13/94, Century Oils Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-431, Randnr. 14).40 In ihrer Einrede der Unzulässigkeit trägt die Kommission vor, daß nach ständiger Rechtsprechung eine auf Artikel 175 EG-Vertrag gestützte Klage unzulässig sei, mit der festgestellt werden solle, daß es die Kommission dadurch unter Verletzung des Vertrages unterlassen habe, einen Beschluß zu fassen, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet habe, (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a.O., Randnrn. 11 bis 14; Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, I-1555, Randnrn. 5 bis 7;… Beschluß Century Oils Hellas/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 bis 16).
Aus Sinn und Wesen des Artikels 169 EG-Vertrag ergibt sich aber, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner ausschließt, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen (Urteil Star Fruit/Kommission, a. a. O., Randnr. 11;… Beschluß Bernardi/Kommission, a. a. O., Randnr. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
107 Vgl. Urteil vom 14. Februar 1989, Star Fruit/Kommission (247/87, EU:C:1989:58, Rn. 11). - EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Wie der Gerichtshof im Rahmen des Artikels 169 EWG-Vertrag festgestellt hat, umfasst diese Aufgabe aber für die Kommission nicht die Pflicht, Verfahren zwecks Feststellung etwaiger Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht einzuleiten (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, 301). - EuGH, 09.07.1998 - C-317/97
Smanor u.a. / Kommission
Das Gericht hat in Randnummer 23 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes festgestellt, daß sich aus Sinn und Zweck des Artikels 169 EG-Vertrag ergebe, daß die Kommission nicht verpflichtet sei, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern insoweit über ein Ermessen verfüge, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließe (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).Außerdem hat es in Randnummer 25 angeführt, daß die Rechtsmittelführer mit ihrem an die Kommission gerichteten Ersuchen, ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten, in Wirklichkeit die Vornahme von Handlungen begehrten, die sie nicht unmittelbar und individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betreffen würden und die sie daher keinesfalls mit der Nichtigkeitsklage anfechten könnten (Urteil Star Fruit/Kommission, Randnr. 13).
Die Rechtsmittelführer schildern in diesem Zusammenhang detailliert den chronologischen Ablauf der Rechtssache und machen geltend, in diesem Rechtsstreit lägen "völlig andere Umstände" vor als in der Rechtssache, in der das Urteil Star Fruit/Kommission ergangen sei, das für den vorliegenden Fall keinerlei Bedeutung habe, da es "einen Sachverhalt betroffen [habe], der nichts mit den im endgültigen Urteil Smanor vorgeschriebenen Rechtsfolgen zu tun [habe]".
- EuGH, 14.11.2013 - C-514/11
LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- EuGH, 23.05.1990 - C-72/90
Asia Motor France / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- EuG, 04.07.1994 - T-13/94
Century Oils Hellas AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
- EuG, 29.11.1994 - T-479/93
Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens ; Anerkennung eines italienischen …
- EuGH, 15.01.1998 - C-196/97
Intertronic / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …
- EuG, 21.01.2014 - T-309/10
Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18 …
- EuGH, 09.07.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 12.06.1992 - C-29/92
Asia Motor France / Kommission
- EuG, 03.02.2021 - T-701/20
Segura del Oro Pulido/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuGH, 21.01.1999 - C-207/97
Kommission / Belgien
- EuGH, 26.06.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- EuGH, 16.09.1997 - C-59/96
Koelman / Kommission
- EuGH, 17.05.1990 - C-87/89
Sonito u.a. / Kommission
- EuGH, 16.07.2020 - C-550/18
Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - Vertragsverletzung …
- EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
- EuG, 02.12.2003 - T-334/02
Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton / …
- EuGH, 16.07.2020 - C-549/18
Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in …
- EuGH, 17.07.1998 - C-422/97
Sateba / Kommission
- EuG, 09.01.1996 - T-575/93
Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuG, 14.01.2004 - T-202/02
Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11
LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
Kommission / Griechenland
- EuGH, 10.01.2019 - C-415/18
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuG, 14.09.1995 - T-571/93
Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- EuG, 11.01.2024 - T-1058/23
Fass/ Deutschland und Kommission - Untätigkeitsklage - Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05
Stradasfalti
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- EuGH, 05.10.1999 - C-327/97
Apostolidis u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission
- EuG, 16.01.2019 - T-331/18
Szécsi und Somossy/ Kommission - Schadensersatzklage - Institutionelles Recht - …
- EuG, 27.09.2006 - T-204/03
Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99
Portugal / Kommission
- EuG, 26.10.2017 - T-562/15
Federcaccia Toscana u.a. / Kommission
- EuG, 20.09.2011 - T-267/10
Land Wien / Kommission - Kernenergie - Klageschrift - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 16.10.2003 - T-148/00
Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- EuG, 27.06.2022 - T-292/22
Pombo da Silva/ Kommission
- EuG, 27.01.2022 - T-736/21
PTTAZ/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 24.11.2021 - T-642/21
González Sordo u.a./ Kommission
- EuG, 24.11.2021 - T-649/21
Santos Cañibano u.a./ Kommission
- EuG, 17.11.2009 - T-295/09
Hansen / Kommission
- EuGH, 21.10.2004 - C-477/03
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-107/95
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 23.01.1991 - T-3/90
Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 02.02.2023 - T-680/22
ANITA u.a./ Kommission
- EuG, 24.11.2021 - T-658/21
Velasco Granda u.a./ Kommission
- EuG, 24.11.2021 - T-659/21
Baides Fernández u.a./ Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-547/15
Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02
Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 26.10.2023 - T-244/23
Tomac/ Rat - Untätigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung …
- EuG, 05.05.2022 - T-124/22
Falcó Capilla/ Kommission
- EuG, 24.11.2021 - T-687/21
Fernández-Pacheco Yáñez u.a./ Kommission
- EuG, 15.07.2011 - T-185/11
Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
- EuG, 25.05.2005 - T-443/03
Retecal u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschwerde wegen …
- EuGH, 15.07.2004 - C-420/03
Kommission / Deutschland
- EuG, 10.12.2021 - T-626/21
Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission
- EuG, 30.09.2020 - T-367/20
Iancu/ Kommission
- EuG, 17.07.2015 - T-365/15
Fidenato / Kommission
- EuG, 02.09.2010 - T-58/09
Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …
- EuG, 16.11.2009 - T-354/09
Goldman Management / Kommission und Bulgarien
- EuG, 14.12.1993 - T-29/93
Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89
Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
- EuG, 15.06.2023 - T-768/22
Alfaro Meruelo/ Kommission
- EuG, 22.06.2022 - T-230/22
Castillejo Oriol/ Kommission
- EuG, 03.03.2022 - T-6/22
Martínez Arzoz u.a./ Kommission
- EuG, 08.11.2021 - T-468/21
Avenir de la langue française/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98
Gomes Valente
- EuG, 01.12.1999 - T-198/99
Buchbinder und Nöcker / Kommission - Klage auf Feststellung, daß die Kommission …
- BFH, 26.06.1990 - VII K 3/90
Anforderungen an Tarifierung von Videogeräten
- EuG, 15.06.2023 - T-770/22
Rodriguez Monroy/ Kommission
- EuG, 02.03.2012 - T-594/11
H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - …
- EuG, 27.05.1994 - T-5/94
- EuG, 15.06.2023 - T-769/22
Gonzalez Luza/ Kommission
- EuG, 22.12.2021 - T-768/21
Castellanos Triviño u.a./ Kommission
- EuG, 18.05.2009 - T-37/09
Altner / Kommission
- EuG, 10.07.2001 - T-191/00
Edlinger / Kommission
- EuG, 24.01.2023 - T-774/22
Kupczak/ Kommission
- EuG, 08.06.2022 - T-114/22
Rimada Hernández und Gallardo Sánchez/ Kommission
- EuG, 16.05.2006 - T-426/05
Molliné / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1990 - 347/87
Triveneta Zuccheri SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 24.06.2014 - T-299/14
AETP / Kommission
- EuG, 12.02.2014 - T-667/13
GN / Kommission - Prozesskostenhilfe