Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Bossi / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  1 . Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  Bossi / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beförderungsausschusses ; Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Anstellungsbehörde ; Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz eines europäischen Beamten

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 45; ; Beamtenstatut Art. 91; ; EWGV Art. 173

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage - Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde - Zulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klage gegen eine beschwerende Maßnahme; Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung; Stillschweigende Ablehnung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Aufstellung der Beförderungsverzeichnisse.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 20.05.1987 - 242/85

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  27 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beamter vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen ( siehe Urteil vom 20 . Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg .
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  23 Der Gerichtshof hat zu Artikel 173 EWG-Vertrag bereits entschieden, daß nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist ( siehe Urteil vom 11 . November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg .
• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG

  Auszug aus EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  31 Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, daß ein Beamter durch eine Schadensersatzklage nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen kann ( Urteil vom 15 . Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg .
• EuGH, 07.10.1987 - 401/85

  Schina / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, daß ein Beamter, der eine ihm gegenüber getroffene Verfügung der Anstellungsbehörde nicht rechtzeitig angefochten hat, die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Verfügung nicht im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend machen kann ( Urteil vom 7 . Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85, Schina/Kommission, Slg .

• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699).

  Erstens habe der Kläger die endgültige Ernennungsentscheidung nicht angefochten; nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (…Bossi/Kommission, a. a. O) könne aber "ein Beamter durch eine Schadensersatzklage nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen"; hierzu führt die Beklagte auch das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85 (Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911) an.

  38 Eine Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile, in denen er Schadensersatzanträge mit der Begründung für unzulässig erklärt hat, sie stuenden in engem Zusammenhang mit den - ihrerseits für unzulässig erklärten - Anfechtungsanträgen, ergibt, daß Schadensersatzanträge in den folgenden beiden Fällen unzulässig sind: wenn die Schadensersatzklage ausschließlich auf die Wiedergutmachung der Folgen der Handlung abzielt, auf die die - ihrerseits für unzulässig erklärte - Anfechtungsklage gerichtet war, und dann, wenn die Schadensersatzklage nur den "Gehaltsverlust" ausgleichen soll, der nicht eingetreten wäre, wenn die Anfechtungsklage erfolgreich gewesen wäre (siehe hierzu die Urteile vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601; vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177;… vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 129/75, Hirschberg/Kommission, a. a. O.; vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141; vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.).

  Insoweit verweist sie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache 346/87 (…Bossi/Kommission, a. a. O.).

  46 Nach Ansicht der Beklagten hat der Kläger die Natur des behaupteten immateriellen Schadens nicht genau dargelegt; diese Voraussetzung müsse jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O., und vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711) erfuellt sein.

• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  In jener Rechtssache hatte sie sich in ihrer Klagebeantwortung vom 28. März 1989 auf das Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303) berufen, in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten nur eine vorbereitende Maßnahme sei, deren Rechtmässigkeit nur im Rahmen einer Klage gegen die das Beförderungsverfahren abschließende Entscheidung angefochten werden könne.

  Die Kommission hält unter Berufung auf das Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (…Bossi, a. a. O.) auch diesen Teil der Klage für unzulässig.

  48 Das Gericht verkennt allerdings nicht, daß die Erwägungen, die der Gerichtshof unter den Randnummern 22 bis 24 seines Urteils vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (…Bossi, a. a. O.) angestellt hat, so betrachtet werden können, daß sie sich auch auf die vorliegende Situation beziehen.

• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

  47 Nach ständiger Rechtsprechung sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).

  75 Die Beklagte kann sich nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach dann, wenn ein enger Zusammenhang zwischen einer Schadensersatzklage und einer Nichtigkeitsklage besteht, die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage diejenige der Schadensersatzklage nach sich zieht (Urteil Bossi/Kommission, zitiert oben in Randnr. 47, Randnr. 31).

 
• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Gómez-Reino / Kommission

  Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist, sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).

  In Beamtensachen bewirken Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung keine Beschwer und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden (vgl. Urteile vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 386, 404, und Bossi/Kommission, Randnr. 23).

• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …

  Unter diesen Umständen hätte das Gericht den Grundsatz, wonach eine bestandskräftige Entscheidung nicht im Weg einer Schadensersatzklage mit demselben Gegenstand und derselben Wirkung wie eine Nichtigkeitsklage angefochten werden könne, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. den Urteilen vom 15. Dezember 1966, Schreckenberg/Kommission (59/65, EU:C:1966:60), und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission (346/87, EU:C:1989:59" Rn. 31 bis 35), sowie aus dem Beschluss vom 4. Oktober 2010, 1vanov/Kommission (…C-532/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:577" Rn. 23 bis 25), ergebe, anwenden und infolgedessen den Schadensersatzantrag von Guardian Europe bezüglich eines angeblichen entgangenen Gewinns als unzulässig zurückweisen müssen.
• EuG, 22.03.2006 - T-4/05

  Strack / Kommission - Beamte - Beamter, der das OLAF über ein mögliches …

  Ein Beamter könne im Verfahren nach Artikel 91 des Statuts nur solche Akte angreifen, die ihm gegenüber verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die seine Interessen durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache T-391/94, Baiwir/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-269 und II-787, Randnr. 34).

  Er weist insbesondere darauf hin, dass in den vorgenannten Urteilen Bossi/Kommission und Baiwir/Kommission festgestellt werde, dass Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung nicht im Sinne von Artikel 90 des Statuts beschwerend wirkten.

• EuGH, 08.03.2007 - C-237/06

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …

  Auch die von dem Rechtsmittelführer vertretene Analogie zwischen einer solchen Unterlassung und der Nichteintragung eines Beamten in ein für ein Beförderungsverfahren erstelltes Verzeichnis, das eine vorbereitende Maßnahme sei (vgl. u. a. Urteil vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 24), ist nicht gerechtfertigt.
• EuGH, 15.05.2003 - C-214/00

  Kommission / Spanien

  So habe der Gerichtshof entschieden, dass der vorbereitende Charakter einer Handlung, gegen die eine Klage erhoben werde, ein Unzulässigkeitsgrund für die Nichtigkeitsklage sei, den der Gerichtshof von Amts wegen prüfen könne (Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).
• EuGöD, 18.11.2014 - F-156/12

  McCoy / Ausschuss der Regionen

  De manière générale, un fonctionnaire ne saurait, par le biais d'une demande en indemnité, chercher à obtenir un résultat identique à celui que lui aurait procuré le succès d'un recours en annulation qu'il a omis d'intenter en temps utile (arrêt Bossi/Commission, 346/87, EU:C:1989:59, point 32).

  Il découle de ce qui précède que, dans la mesure où elles tendent à l'indemnisation du préjudice prétendument subi par le requérant en raison des faits, comportements et violations exposés au point 101 du présent arrêt, pour la période antérieure au 2 février 2004, 1es présentes conclusions indemnitaires sont irrecevables (voir, en ce sens, arrêt Bossi/Commission, EU:C:1989:59, points 34 et 35, et ordonnance Andersen/Cour des comptes, F-1/12, EU:F:2013:46, points 29, 34 et 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  "[Randnr. 41] Insoweit genügt ° ohne daß geprüft zu werden braucht, ob die vom Kläger gerügte Verspätung tatsächlich vorlag, welches Ausmaß sie hatte und wer für sie verantwortlich ist ° die Feststellung, daß sich den Akten nicht entnehmen lässt und daß der Kläger nicht dargetan hat, daß er eine zusätzliche Chance gehabt hätte, auf die Stelle [...] ernannt zu werden, wenn seine Personalakte während des Verfahrens zur Besetzung dieser Stelle die Beurteilung für den Zeitraum 1983°1985, wie sie schließlich erstellt worden ist, enthalten hätte (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711, und vom 4. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).

  Vgl. in bezug auf immateriellen Schaden Urteil Bossi/Kommission, Randnr. 38.

• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 26.09.1990 - T-122/89

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.12.1990 - T-20/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 04.06.2013 - T-213/12

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
• EuGöD, 19.10.2007 - F-23/07

  M / EMEA
• EuG, 16.12.1993 - T-20/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01

  Campogrande / Kommission
• EuGöD, 20.07.2009 - F-86/07

  Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
• EuG, 12.09.2007 - T-249/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission
• EuG, 02.06.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 02.06.2004 - T-123/03

  Pfizer / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-99/95

  Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGöD, 05.02.2016 - F-56/15

  Barnett und Mogensen / Kommission
• EuG, 24.11.2010 - T-317/09

  Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

  LL / Parlament
• EuGöD, 16.07.2015 - F-20/15

  FG / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …
• EuG, 12.09.2007 - T-250/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 18.02.2004 - T-320/02

  Esch-Leonhardt u.a. / EZB
• EuG, 25.10.2018 - T-282/17

  UI/ Rat
• EuGH, 28.06.1995 - C-258/94

  Branco / Rechnungshof
• EuG, 24.11.2010 - T-381/09

  RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-292/02

  Meiland Azewijn
• EuG, 11.02.2003 - T-83/02

  Pflugradt / EZB
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 06.12.1990 - T-130/89

  Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit …
• EuG, 06.02.2019 - T-580/17

  Karp / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. …
• EuG, 14.12.2017 - T-575/16

  Martinez De Prins u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - …
• EuGöD, 16.07.2015 - F-112/14

  EJ u.a. / Kommission
• EuGöD, 18.12.2008 - F-64/08

  Nijs / Rechnungshof
• EuG, 01.07.1993 - T-48/90

  Bruno Giordani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.09.1993 - T-57/92

  Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
• EuG, 14.12.1989 - T-119/89

  René Teissonnière gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 21.07.2016 - F-103/15

  Trampuz / Kommission
• EuG, 24.06.1992 - T-11/90

  H. S. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.
• EuG, 14.12.2017 - T-577/16

  Campo u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete - Dienstbezüge - In …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 133/88

  Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Fehlende …