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   EuGH, 23.11.1989 - 150/88   

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https://dejure.org/1989,824
EuGH, 23.11.1989 - 150/88 (https://dejure.org/1989,824)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1989 - 150/88 (https://dejure.org/1989,824)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1989 - 150/88 (https://dejure.org/1989,824)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1 . Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll - Zulässige Frage

  • EU-Kommission

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

  • Wolters Kluwer

    Auslegung europäischer Richtlinien durch den EuGH; Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; RL 76/768/EWG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177; EWGV Art. 30; RL 76/768/EWG Art. 6
    1. Zuständigkeit des Gerichtshofes - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll - Zulässige Frage - [EWG-Vertrag, Artikel 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 631
  • GRUR Int. 1990, 379
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 23.11.1989 - 150/88
    Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 ( Foglia/Novello, Slg . 1981, 3045 ) sei fraglich, ob es sich dabei um eine ordnungsgemässe Anwendung des Vorabentscheidungsverfahrens handele .
  • EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

    Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

    11 Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169) hat hingegen, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28).
  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder

    Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11).
  • EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

    WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG

    18 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zwar weder zu Fragen, die das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten betreffen, noch zur Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht äußern darf, dass er aber dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, die diesem die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache ermöglichen (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, I-3891, Randnr. 12, und vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-124/99, Borawitz, Slg. 2000, I-7293, Randnr. 17).
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