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   EuGH, 13.12.1989 - 322/88   

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https://dejure.org/1989,476
EuGH, 13.12.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1 . Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Empfehlungen

  • EU-Kommission

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von europäischem Recht durch den EuGH; Aufnahme in die europäischen Liste der Berufskrankheiten ; Erkrankung der Hände durch ständige Erschütterungen beim Gebrauch eines Presslufthammers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Auswirkungen von Empfehlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einer Europäischen Berufskrankheitsliste

  • Judicialis

    EWGV Art. 189; ; EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 173

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 189; EWGV Art. 177; EWGV Art. 173
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Empfehlungen

  • rechtsportal.de

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Empfehlung der Kommission zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten; Berücksichtigung von Empfehlungen durch die Gerichte

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 283
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.01.1985 - 147/83

    Binderer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    14 Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl . insbesondere das Urteil vom 29 . Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg .
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    11 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß zwar gemäß Artikel 189 EWG-Vertrag Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen erzeugen könnten ( vgl . insbesondere das Urteil vom 19 . Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg .
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde/UCI, Slg .
  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

    Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

    Denn die Empfehlungen sollen zwar keine bindenden Wirkungen entfalten, doch sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Gemeinschaftsvorschriften ergänzen sollen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, 4407, Randnr. 18, und vom 11. September 2003, Altair Chimica, C-207/01, Slg. 2003, I-8875, Randnr. 41).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Doch entspricht es schon generell der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass Empfehlungen der Kommission einer gesteigerten Berücksichtigungspflicht durch nationale Behörden und Gerichte unterliegen, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zur Durchführung von Gemeinschaftsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-322/88, Grimaldi - Slg. 1989, 4407 Rn. 18).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

    Soweit Empfehlungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer gesteigerten Berücksichtigungspflicht durch nationale Behörden und Gerichte unterliegen, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zur Durchführung von Unionsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - C-322/88, Grimaldi - Rn. 18), setzt eine solche indirekte rechtliche Wirkung voraus, dass das nationale Recht hierfür Raum lässt.
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