Rechtsprechung
EuGH, 13.11.1990 - C-106/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Verpflichtungen der nationalen Gerichte - EU-Kommission
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- Wolters Kluwer
Berufung eines einzelnen gegenüber einem nationalen Gesetz auf eine Richtlinie; Anforderungen an die Auslegung des nationalen Rechts, die im Einklang mit Art. 11 der Richtlinie 68/151 steht; Nationale Rechtsvorschriften über die Aktiengesellschaft; Nichtigkeitsgründe ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 68/151/EWG vom 09.03.1968 Art. 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 5
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 68/151/EWG Art. 11
Nichtigkeit von Aktiengesellschaften: Auslegung nationaler Rechtsvorschriften im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinie 68/151/EWG - Artikel 11 - Konforme Auslegung des nationalen Rechts.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Papierfundstellen
- DB 1991, 157
Wird zitiert von ... (245) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
8 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 ( Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26 ) entschieden hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
6 Zu der Frage, ob sich ein einzelner gegenüber einem nationalen Gesetz auf die Richtlinie berufen kann, ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, wonach eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen und eine Richtlinienbestimmung daher als solche nicht gegenüber einem einzelnen in Anspruch genommen werden kann ( Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723 ).
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).
- BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Betrug durch Abofallen
Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (…Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63;… Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187). - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
110 Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
118 Im vorliegenden Fall verlangt der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung somit, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts alles tun muss, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 93/104 zu gewährleisten, damit die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindert wird (in diesem Sinne Urteil Marleasing, Randnrn.
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Ferner ist in Anbetracht des in der Vorlageentscheidung geschilderten und in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Umstands, dass das Vereinigte Königreich für die Umsetzung von Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 keine spezifischen Regelungen getroffen hat, darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie wird auslegen müssen (vgl. entsprechend Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 106). - EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
Die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte haben die Bestimmungen des nationalen Rechts so weit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem Ziel der entsprechenden Richtlinie im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1990, Marleasing,C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8). - BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EGV [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89 -, Slg. 1990, I-4135 Rn. 8). - EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
Diese Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, p. I-4135, Randnr. 8, und Pfeiffer u. a., Randnr. 115). - BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes" der Richtlinie auszulegen, "um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen" (EuGH, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. 1-4135 Rn. 8; EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. 1-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH…, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH…, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr). - BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing). - BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Das gesamte nationale Recht ist deshalb "im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen", unabhängig davon, ob es vor oder nach Erlass der Richtlinie erlassen wurde (EuGH 10. April 1984 - C-14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 26, Slg. 1984 S. 1891; 13. November 1990 - C-106/89 - [Marleasing] Rn. 8, Slg. 1990, I-4135;… 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 40, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 - 77, Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 121 - 124, Slg. 2006, I-6057;… 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, 61, Slg. 2009, I-6653; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25, EzA BUrlG § 13 Nr. 59) . - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
- EuGH, 30.04.2015 - C-80/14
Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03
Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 18.10.2012 - C-428/11
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
- EuGH, 24.06.2008 - C-188/07
DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuG, 12.05.2021 - T-516/18
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- EuGH, 10.03.2011 - C-109/09
Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90
A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- BFH, 23.10.2003 - V R 48/01
Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
- BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04
Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- BGH, 11.01.1996 - IX ZR 56/95
Vorlegung an den EuGH betreffend die Anwendung der Richtlinie vom 20.12.1985 auf …
- BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91
Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- EuGH, 29.04.2004 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08
Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- LAG Hessen, 23.08.2006 - 8 Sa 1744/05
Anspruch gegen Betriebserwerber auf Zahlung der vor insolvenzbedingtem …
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- BFH, 22.01.2004 - V R 41/02
Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport …
- EuGH, 15.05.2003 - C-160/01
Mau
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-603/22
M.S. u.a. (Droits procéduraux d'une personne mineure) - Vorlage zur …
- EuGH, 15.06.2000 - C-365/98
Brinkmann
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16
Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BPatG, 05.12.2006 - 3 Ni 42/04
Nichtigkeit eines Patents betreffend isolierte und gereinigte neurale …
- EuGH, 07.01.2004 - C-60/02
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-215/97
Barbara Bellone gegen Yokohama SpA. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- LAG Düsseldorf, 08.10.2004 - 9 Sa 817/04
Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 16.01.1992 - C-373/90
Strafverfahren gegen X
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
- VG Neustadt, 03.11.2016 - 1 K 458/16
Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher; Pflicht der Zurverfügungstellung …
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- EuGH, 17.10.2003 - C-35/02
Vogel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- BFH, 23.10.2003 - V R 49/01
Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
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- EuGH, 22.06.2000 - C-318/98
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Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01
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- EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
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- LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
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- EuGH, 21.01.2021 - C-308/19
Whiteland Import Export
- VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13
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- EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
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- EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
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- LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17
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Skov u.a.
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- EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-462/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00
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- EuGH, 10.02.2000 - C-271/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-136/95
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- VG München, 04.12.2018 - M 19 K 18.472
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-372/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-207/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96
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- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
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- FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04
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GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94
Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-244/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-420/98
W.N.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-394/96
Mary Brown gegen Rentokil Ltd. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-41/17
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Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
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