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   EuGH, 14.02.1990 - 301/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,83
EuGH, 14.02.1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 301/87 (https://dejure.org/1990,83)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
    1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung staatlicher Beihilfen; Gewährung zinsverbilligter Darlehen und Ermässigung von Soziallasten; Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum europäischen Beihilferecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Vorherige Meldung - Kapitalhilfen, zinsverbilligte Darlehen und Ermäßigung der Soziallasten.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (210)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Denn die Kommission darf nicht schon deshalb eine abschließende Rückforderungsentscheidung erlassen, weil die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt wurde (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - C-301/87, Slg. 1990, I-307 = EuZW 1990, 164 Rn. 19 f. - Boussac).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    Das mit dieser Vorschrift erlassene Verbot soll gewährleisten, dass die Wirkungen einer Beihilfe nicht eintreten, bevor die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist das Vorhaben im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren einleiten konnte (Urteil vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 17).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der

    Die Kommission darf diese Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen den Mitgliedstaat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 30, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 47, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 100).
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