Rechtsprechung
EuGH, 19.03.1991 - 202/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Frankreich / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 90, Absätze 1 und 3
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten präzisiert werden - EU-Kommission
Frankreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf Nichtigerklärung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und Teilen der Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte; Mitgliedstaatliche Ablehnungsmöglichkeiten trotz der grundsätzlicher Gestattung der Einfuhr, des Vertriebs ...
- Judicialis
RL 88/301 Art. 2; ; EG Art. 230; ; EWG Art. 173; ; EWG Art. 90 Abs. 3; ; EWG Art. 85
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Nationale Fernmeldemonopole und Freier Warenverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 3, 85, 86, 90
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990 - 202/88
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 202/88
33 Was die ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechte angeht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe namentlich das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) hinzuweisen, wonach das in Artikel 30 EWG-Vertrag aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. - EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 202/88
zum Ziel (siehe namentlich Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc, Slg. 1985, 1, Randnr. 9). - EuGH, 06.07.1982 - 188/80
Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - 202/88
26 Wie sich zudem aus dem Urteil vom 6. Juli 1982 in den verbundenen Rechtssachen 188/80 bis 190/80 (Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 14) ergibt, steht der etwaige Erlaß einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrags, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen.
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Wird eine juristische Person wie ELPA, die selbst Motorradrennen veranstaltet und kommerziell nutzt, mit der Aufgabe betraut, der zuständigen Behörde gegenüber ihr Einverständnis zu den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Rennen zu erklären, so läuft dies tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen dürfen, und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Rennen durchgeführt werden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 51, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25). - EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
Artikel 90 Absatz 2 soll dadurch, daß er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrages zuläßt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1991 - C-48/90
Königreich der Niederlande, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen …
Auch in der Rechtssache 226/87 (17) und in der Rechtssache C-202/88 (18) hat der Gerichtshof das Argument verworfen, die Kommission könne aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 nur "Stellungnahmen" abgeben oder "Hinweise" geben (19).(Auf die Rechtssache C-202/88, in der es um die Befugnis der Kommission ging, Richtlinien aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 zu erlassen, komme ich gleich zurück.).
Trotzdem bleibt die niederländische Regierung dabei, daß ihre Auffassung durch das Urteil in der Rechtssache C-202/88 (21) bestätigt werde.
Zum Beispiel hat der Gerichtshof in dem unlängst ergangenen Urteil in der Rechtssache C-202/88 (65) ausgeführt, daß die Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 die Mitgliedstaaten (in jener Rechtssache durch eine Richtlinie) verpflichten kann, die besonderen oder ausschließlichen Rechte betreffend den Vertrieb oder die Wartung von Telekommunikations-Endgeräten, die sie Unternehmen gewährt haben, deshalb aufzuheben, weil diese Rechte gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen.
(18) Urteil vom 19. März 1991 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223).
Siehe auch Randnr. 16 des Urteils in der Rechtssache 202/88, a. a. O., in der die Auffassung der französischen Regierung wiedergegeben wird, daß Artikel 90 Absatz 3 der Kommission nur erlaube, "die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen es nicht auf der Hand liege, wie die Übereinstimmung mit dem Vertrag herzustellen sei, darauf hinzuweisen, welche Mittel eingesetzt werden müssten, um diese Übereinstimmung sicherzustellen".
(47) Vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321).
(71) Dieser Grundsatz, der bereits im Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409) allgemein aufgestellt worden ist, ist unlängst im Urteil in der Rechtssache C-202/88 (…a. a. O., Randnr. 18, siehe insbesondere Randnrn. 22 und 34 bis 44) und im Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT/DEP (Slg. 1991, I-2925, insbesondere Randnrn.
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
Insoweit trifft es zwar zu, dass diese Bestimmung in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 1 EG das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll (Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39), doch muss der Mitgliedstaat eingehend darlegen, aus welchen Gründen in seinen Augen im Falle einer Aufhebung der beanstandeten Maßnahmen die Erfüllung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben, mit denen er ein Unternehmen betraut hat, zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen gefährdet wäre (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
44: - Vgl. zum Beispiel Urteile des Gerichtshofes vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223) und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941).45: - Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnrn.
67: - Urteil Crespelle, in Fußnote 59 angeführt, Randnr. 18.68: - Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 22.69: - Urteil Pavlov, in Fußnote 31 angeführt, Randnr. 127.70: - Rechtssache C-41/90, in Fußnote 28 angeführt.
77: - Vgl. zum Beispiel Urteil Frankreich/Kommission, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 51; Urteil GB-Inno-BM, in Fußnote 44 angeführt, Randnr. 26; Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-91/94 (Tranchant, Slg. 1995, I-3911, Randnr. 19).
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
20 Artikel 86 gilt jedoch nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen selbst (siehe Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, "Endgeräte", Slg. 1991, I-1223) und nicht für staatliche Maßnahmen.Wird einem Unternehmen, das Endgeräte vertreibt, die Aufgabe übertragen, die Spezifikationen, denen die Endgeräte entsprechen müssen, festzuschreiben, deren Anwendung zu kontrollieren und diese Apparate zuzulassen, so läuft dies darauf hinaus, ihm die Befugnis zu übertragen, nach Belieben zu bestimmen, welche Endgeräte an das öffentliche Netz angeschlossen werden können, und ihm damit einen eindeutigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern zu verschaffen (Urteil in der Rechtssache C-202/88, a. a. O., Randnr.51).
26 Unter diesen Umständen verlangen es die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs und die Gewährleistung von Transparenz, daß die Festschreibung der technischen Spezifikationen, die Kontrolle ihrer Anwendung und die Zulassung von einer Stelle vorgenommen werden, die von den öffentlichen oder privaten Unternehmen, die im Bereich der Telekommunikation Waren oder Dienstleistungen anbieten, unabhängig ist (Urteil in der Rechtssache C-202/88, a. a. O., Randnr. 52).
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Weiter hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12) festgestellt, daß Artikel 90 Absatz 2 dadurch, daß er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags zuläßt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Fiskalpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll. - EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
18 bis 20, vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/83, Frankreich/Kommission, "Endgeräte", Slg. 1991, I-1223, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 20). - EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission
Außerdem steht der etwaige Erlass einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrages, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen (Urteile vom 6. Juli 1982 in den Rechtssachen 188/80 bis 190/80, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 14, und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 26).Zu den Richtlinien hat der Gerichtshof auf das erwähnte Urteil Frankreich/Kommission hingewiesen, wonach die Kommission befugt ist, allgemeine Regeln zu erlassen, durch die die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen präzisiert werden und die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmen gelten (Urteil Niederlande u. a./Kommission, Randnr. 26).
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
Artikel 90 Absatz 2 soll dadurch, daß er unter bestimmten VoraussetzungenAusnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrages zuläßt, das Interesseder Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher desöffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit demInteresse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und derWahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (Urteile vom19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88, Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94,Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 39). - EuGH, 27.10.1993 - C-46/90
Procureur du Roi / Lagauche u.a.
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- EuGH, 04.06.2002 - C-503/99
Kommission / Belgien
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- EuGH, 17.11.1992 - C-271/90
Spanien u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuG, 17.02.2011 - T-68/08
FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- EuG, 01.07.2010 - T-568/08
Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- EuG, 17.02.2011 - T-55/08
UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-69/91
Strafverfahren gegen Francine Decoster, verheiratete Gillon. - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
- EuGH, 27.10.1993 - C-69/91
Strafverfahren gegen Decoster
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- EuG, 20.09.2012 - T-169/08
DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07
Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99
Portugal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- EuGH, 09.11.1995 - C-91/94
Strafverfahren gegen Tranchant
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06
Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00
Cisal
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98
Frankreich / Kommission
- EuGH, 12.07.1994 - C-314/93
Strafverfahren gegen Rouffeteau und Badia
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11
UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1995 - C-91/94
Strafverfahren gegen Thierry Tranchant und Téléphone Store SARL, zivilrechtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-271/90
Königreich Spanien u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 05.06.2014 - T-416/13
Stanleybet Malta und Stanley International Betting / Kommission