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   EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88   

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https://dejure.org/1991,90
EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Pad

    EWG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189 Absatz 2
    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit -Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Pad

  • Wolters Kluwer

    Vollziehung eines Verwaltungsakts; Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

  • opinioiuris.de

    Zuckerfabrik

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei auf EG-Verordnung beruhenden Verwaltungsakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit -Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 177

  • datenbank.nwb.de

    Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen - Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker.

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2207 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 460
  • DVBl 1991, 480
  • BB 1991, 1035
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 18, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 103).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    33 Im übrigen kann in Anbetracht des Grunderfordernisses der Gemeinschaftsrechtsordnung, das die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnr. 26), die Verpflichtung zum Ersatz der dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden nicht von den internen Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten auf die Verfassungsorgane abhängen.
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