Rechtsprechung
EuGH, 24.06.1992 - C-137/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
EWG-Vertrag, Artikel 5
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen - EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Fehlende Mitteilung verlangter Auskünfte gegenüber der Kommission durch Griechenland
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Warenverkehr: Auskunftspflichten gegenüber der Kommission
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 169
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 5 und 30 EWG-Vertrag - Auskunftspflicht.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-137/91
- EuGH, 24.06.1992 - C-137/91
Papierfundstellen
- BB 1994, 696
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 13.03.2019 - C-128/17
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 - …
Aus dem Urteil vom 24. Juni 1992, Kommission/Griechenland (C-137/91, EU:C:1992:272), ergebe sich, dass der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eigenständige Grundlage einer Klage vor dem Gerichtshof sein könne, und aus dem Urteil vom 14. Juni 2016, Parlament/Rat (C-263/14, EU:C:2016:435), dass der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst dann zur Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Union führen könne, wenn kein Verstoß gegen das im AEU-Vertrag vorgesehene Gesetzgebungsverfahren vorliege. - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
17 - "Das Ausbleiben einer Antwort auf die von der Kommission gestellten Fragen innerhalb einer angemessenen Frist hat der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe erschwert und stellt deshalb einen Verstoß gegen die in [Art. 4 Abs. 3 AEUV] niedergelegte Mitwirkungspflicht dar" (Urteil Kommission/Griechenland, C-137/91, EU:C:1992:272, Rn. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-425/01
Kommission / Portugal
10: - Gemäß Artikel 10 EG, siehe z. B. die Urteile vom 11. Dezember 1985 in der Rechtssache 192/84 (Kommission/Griechenland, Slg. 1985, 3967) und vom 24. Juni 1992 in der Rechtssache C-137/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-4023). - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …