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   EuGH, 12.11.1992 - C-73/89   

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https://dejure.org/1992,2234
EuGH, 12.11.1992 - C-73/89 (https://dejure.org/1992,2234)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1992 - C-73/89 (https://dejure.org/1992,2234)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1992 - C-73/89 (https://dejure.org/1992,2234)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Fournier / Van Werven u.a.

    Richtlinie 72/166 des Rates, Artikel 1 Absatz 4 in der Fassung der Richtlinie 84/5
    Rechtsangleichung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Richtlinie 72/166; Gebiet des gewöhnlichen Standorts des Fahrzeugs; Begriff; Fahrzeug, das ein amtliches Kennzeichen trägt, das ordnungsgemäß für ein anderes Fahrzeug verliehen wurde; Staat der Zulassung

  • EU-Kommission

    Fournier / Van Werven u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kfz-Haftpflichtvertsicherung: Gewöhnlicher Standort des Kfz

  • Judicialis

    Richtlinie 72/166/EWG vom 24. April 1972 Art. 1 Abs. 4; ; Richtlinie 72/166/EWG Art. 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 72/166 i.d.F.d Richtlinie 84/5 Art. 1 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 254
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    Noch weiter ging der Gerichtshof im Urteil Fournier, wo er seine Zuständigkeit unter Hinweis darauf bejahte, dass die in Rede stehenden nationalen Bestimmungen von der einschlägigen Richtlinie nicht erfasst waren, so dass die in den nationalen Bestimmungen verwendeten Begriffe "nicht unbedingt dieselbe Bedeutung haben müssen wie die in der [einschlägigen] Richtlinie verwendeten".

    Selbst in vielen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof das Vorliegen eines unmittelbaren und unbedingten Verweises großzügig beurteilt haben mag - wie etwa in den Urteilen Fournier, Ostas oder BIAO(64) - bleibt es dabei, dass die betreffenden nationalen Vorschriften lediglich eine "Ein-Schritt"-Erweiterung des Anwendungsbereichs der einschlägigen Unionsvorschriften vorgenommen hatten(65).

    26 Urteile vom 25. Juni 1992 (C-88/91, EU:C:1992:276, Rn. 2 und 3), bzw. vom 12. November 1992 (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 13, 14 und 22).

    28 Urteil vom 12. November 1992 (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 22 und 23).

    64 Urteile vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 23) (Aufnahme eines in der Unionsrichtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthaltenen Begriffs in ein Abkommen zum gleichen Gegenstand); vom 7. Januar 2003, BIAO (C-306/99, EU:C:2003:3, Rn. 68 bis 77) (Erstreckung einer unionsrechtlichen Buchführungsregelung auf bestimmte, nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen Unionsrichtlinie erfasste Fälle), bzw. vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks (C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 17 bis 19) (Erstreckung der Unionsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe auf Fälle unterhalb des in der einschlägigen Unionsrichtlinie festgelegten Schwellenwerts).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

    In der Folgezeit hat der Gerichtshof im Urteil Fournier für die Auslegung des betreffenden Abkommens über das System der Grünen Karte einen nuancierteren Ansatz gewählt(37).

    10 Urteil vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 13).

    Urteile vom 9. Juni 1977, Van Ameyde (90/76, EU:C:1977:101, Rn. 13 und 18), vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 9), vom 17. März 2011, Carvalho Ferreira Santos (C-484/09, EU:C:2011:158, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 24 bis 26).

    30 Urteil vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431).

    37 Urteil vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431).

    39 Urteil vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 22 und 23).

    40 Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Fournier (C-73/89, EU:C:1992:222, Nrn. 18 und 19).

    43 Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Fournier (C-73/89, EU:C:1992:222, Nr. 19 a. E.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1995 - C-346/93

    Kleinwort Benson Ltd gegen City of Glasgow District Council. - Brüsseler

    Besondere Erwähnung verdient ferner das Urteil Fournier ( 15 ), in dem der Gerichtshof über die Auslegung des in einer Gemeinschaftsrichtlinie ( 16 ) verwendeten Begriffs des "gewöhnlichen Standorts" entschieden hat, obwohl feststand, daß in dem fraglichen Fall nicht die Richtlinie, sondern ein Abkommen zwischen den Zentralbüros der Versicherungsgesellschaften zur Anwendung kam, in dem einige Vorschriften der Richtlinie, darunter die den fraglichen Begriff betreffende, wörtlich wiedergegeben sind ( 17 ).

    Im übrigen hat der Gerichtshof, wie das Urteil Fournier, a. a. O., zeigt, keinen Unterschied zwischen dem Fall der Verweisung auf den Inhalt einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift und dem Fall ihrer wörtlichen Übernahme gemacht.

    Er hat nämlich im Urteil Fournier ( 23 ), wie erwähnt, zur Auslegung einer Bestimmung einer Richtlinie, die in ein privates Abkommen zwischen den Zentralbüros von Versicherungsgesellschaften der Mitgliedstaaten übernommen worden war, ausgeführt:"Die im Abkommen verwendeten Begriffe müssen also nicht unbedingt dieselbe Bedeutung haben wie die in der Richtlinie verwendeten.".

    ( 15 ) Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89 (Fournier, Slg. 1992, I-5621).

    ( 20 ) Urteil Fournier (a. a. O., Randnr. 23).

    ( 23 ) Urteil vom 12. November 1992 (a. a. O., Randnr. 22).

    ( 24 ) Urteil Fournier, a. a. O., Randnr. 23; Hervorhebung von mir.

  • EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

    Leur-Bloem

    In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so daß dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).

  • EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

    Giloy

    In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-439/07

    KBC Bank - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG -

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sind (Urteile Dzodzi, Randnr. 42, vom 12. November 1992, Fournier, C-73/89, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23, Leur-Bloem, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-306/99

    BIAO

    In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht die Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie die Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen die Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im Folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (Urteil Dzodzi, Randnr. 42, und Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

    Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG -

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sind (Urteile Dzodzi, Randnr. 42, vom 12. November 1992, Fournier, C-73/89, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23, und Leur-Bloem, Randnr. 33).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-499/07

    Europäischer Gerichtshof - EuGH schafft Klarheit über das Gebot der

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats zuständig sind (Urteile Dzodzi, Randnr. 42, vom 12. November 1992, Fournier, C-73/89, Slg. 1992, I-5621, Randnr. 23, Leur-Bloem, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 15.06.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras - Vorlage zur

    Der Gerichtshof hat in Bezug auf gleichartige Handlungen, die der Geschäftsordnung vorausgingen, bereits festgestellt, dass diese nicht als Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1987, Demouche u. a., 152/83, EU:C:1987:421, Rn. 19, sowie vom 12. November 1992, Fournier, C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 22 und 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97

    Andersson und Wåkerås-Andersson

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

    Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98

    Berliner Kindl Brauerei

  • LG Heidelberg, 15.04.2020 - 4 S 11/19

    Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen

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