Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en Schoonmaakbedrijf.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (59)
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Auch der überlebende Ehegatte kann sich also auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 in bezug auf Ansprüche auf Leistungen eines Betriebsrentensystems, die der gestorbene Arbeitnehmer hatte, berufen, obwohl natürlich auch insoweit die zeitlichen Beschränkungen gelten, die ich unter Bezugnahme auf das Urteil Barber und die Problematik der versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren vorgeschlagen habe.Auch im Flinblick darauf hat der Gerichtshof im Urteil Barber entschieden, daß der Umstand, daß an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene Rentensysteme nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von Treuhändern eines Rentensystems an den Arbeitnehmer gezahlt werden, für die Anwendung von Artikel 119 unmaßgeblich ist:.
Zuerst muß ich auf die oben (Nr. 4) zitierte Passage aus dem Urteil Barber zurückkommen, in der der Gerichtshof entschieden hat, daß Beiträge, die im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen Systems gezahlt wurden; Vergütungen sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt, und deshalb in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag fallen ( 111 ).
Auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag kann man sich nicht berufen, um eine Betriebsrente zu beanspruchen, die im Zusammenhang mit Beschäftigungszeiten vor dem Erlaß des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, erworben wurde; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage erhoben oder einen nach dem anwendbaren nationalen Recht damit gleichzustellenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
( 1 ) Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Slg. 1990, I-1889).
( 3 ) Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Dcfrcnnc/Belgien, Slg. 1971, 445, Randnr. 6); bestätigt unter anderem durch Urteil vont 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5); Urteil Barber, Randnr. 12; vgl. ferner ganz aktuell Urteil vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnr. 13).
Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.
( 7 ) Urteil Barber, Randnr. 28.
( 10 ) Urteil Barber, Randnr. 44.
( 11 ) Urteil Barber, Randnr. 45, und Nr. 5 des Tenors.
( 29 ) Dieser Ausdruck kommt sowohl im Urteil Barber (Randnr. 43) als auch im Urteil Legros (Randnr. 33) vor.
( 39 ) Urteil Barber, Randnr. 28; siehe oben, Nr. 4.
( 58 ) Urteil Barber, Randnr. 35 und Nr. 3 des Tenors.
( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.
( 71 ) Vgl. Urteil Barber, Randnr. 38.
( 91 ) Urteil Barber, Randnr. 30 und Nr. 2 des Tenors.
( 93 ) Urteil Barber, Randnr. 25.
( 95 ) Urteil Barber, Randnr. 26.
( 100 ) Urtcil Barber, Randnr. 29.
( 111 ) Urteil Barber, Randnr. 28; vgl. bereits den letzten Satz der Randnr. 25: "Demgemäß gehören solche Systeme zu den Vergütungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt.".
( 112 ) Urteil Barber, Randnr. 25.
- EuGH, 11.03.1981 - 69/80
Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Daß nicht nur mit Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Leistungen unter Artikel 119 fallen, konnte übrigens bereits aus dem Urteil Worringham abgeleitet werden, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Arbeitnehmerbeiträge zu einem an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen System (bei dem nur männliche Arbeitnehmer beitragspflichtig waren), die durch den Arbeitgeber im Namen der Arbeitnehmer an eine Pensionskasse gezahlt werden, ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 sind ( 113 ).Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.
( 26 ) Urteil Blaizot, Randnr. 30; Urteil Defrenne II, Randnr. 71; vgl. auch das Urteil Worringham (oben zitiert in Fußnote 4), Randnr. 31, und das in Fußnote 25 zitierte Urteil Legros, Randnr. 30.
( 31 ) Urteil Worringham, Randnr. 33.
( 33 ) Urteil Defrenne II Randnr. 70. Dagegen kam der Gerichtshof im Urteil Worringham zu (lent Ergebnis, daß "tlie Anzahl der Sachverhalte, die im vorliegenden Fall durch die unmittelbare Geltung dieser Bestimmung erfaßt würden", nicht schwerwiegend genug war, um im Interesse der Rechtssicherheit die zeitliche Wirkung des Urteils zu beschränken; Urteil Worringham, Randnr. 33.
( 64 ) Der Hinweis auf das "Gericht" kommt erstmals vor im Urteil Macarthys, Randnr. 10; vgl. auch die Urteile Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17. In Randnr. 38 des Urteils Barber spricht der Gerichtshof vom "vorlegenden Gericht".
( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.
22 bis 23, Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17.
( 113 ) Urteil Worringham, Randnr. 17.
- EuGH, 27.03.1980 - 129/79
Macarthys / Smith
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Im Urteil Macarthys hat sich der Gerichtshof ausdrücklich gegen die Auffassung gewandt, daß eine Arbeitnehmerin sich auf Artikel 119 berufen könne, um das Entgelt zu verlangen, auf das sie Anspruch hätte, wenn sie ein Mann wäre, auch wenn in dem betroffenen Unternehmen oder Dienst kein Mann ist oder war, der eine vergleichbare Arbeit verrichtet oder verrichtete (sogenanntes Kriterium des "hypothetischen männlichen Arbeitnehmers").( 4 ) Das Zitat stammt aus dem Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275, Randnr. 10), das insoweit ausdrücklich auf das Urteil Defrenne II verweist; zum Urteil Defrenne II selbst vgl. Urteil vom 8. April 19S6 in der Rechtssache 43/75 (Slg. 1976, 455, insbesondere Randnrn. 18, 21, 24 und 40).
( 60 ) Ein deutliches Beispiel dafür findet sich im Urteil Macarthys: Obwohl das vorlegende Gericht dem Gerichtshof vor allem Fragen in bezug auf die Tragweite der Richtlinie 75/117/EWG vorgelegt hatte, befand der Gerichtshof, daß die Rechtssache schon anhand der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag entschieden werden konnte; vgl. Randnr. 17 dieses Urteils.
( 64 ) Der Hinweis auf das "Gericht" kommt erstmals vor im Urteil Macarthys, Randnr. 10; vgl. auch die Urteile Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17. In Randnr. 38 des Urteils Barber spricht der Gerichtshof vom "vorlegenden Gericht".
( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.
22 bis 23, Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17.
( 114 ) Urteil Macarthys, Randnr. 15.
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.( 62 ) Vgl. in bezug auf die Richtlinie 75/111 das Urteil Jenkins, Randnr. 22, und Urteil vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 20).
( 64 ) Der Hinweis auf das "Gericht" kommt erstmals vor im Urteil Macarthys, Randnr. 10; vgl. auch die Urteile Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17. In Randnr. 38 des Urteils Barber spricht der Gerichtshof vom "vorlegenden Gericht".
( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.
22 bis 23, Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17.
( 69 ) Urteil Defrenne II, Randnr. 19. Daß es für die Frage nach dem Umfang der unmittelbaren Wirkung von Artikel 119 im wesentlichen darauf ankommt, ob die Ungleichbehandtung durch rein rechtliche Untersuchungen der Umstände des Falles ermittelt werden kann, und weniger darauf, ob "unmittelbare" oder "mittelbare", "offene" oder "versteckte" Diskriminierungen vorliegen, wurde von Generalanwalt VerLoren Van Themaat in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 19/S1 (Durton, Slg. 19S2, 555), Nr. 2.6, unter Hinweis auf das Urteil Jenkins überzeugend ausgeführt.
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
( 62 ) Vgl. in bezug auf die Richtlinie 75/111 das Urteil Jenkins, Randnr. 22, und Urteil vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 20).( 86 ) Urteil Newstead, zitiert in Fußnote 62, Randnr. 21.
( 89 ) Urteil Newstead, Randnrn.
( 90 ) Urteil Newstead, Randnr. 28. Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie verweist im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Glcichbehandhing im Bereich der sozialen Sicherheil auf vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassende Bestimmungen, in denen insbesondere der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitälen dieses Grundsatzes näher umschrieben sind.
- EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
( 25 ) Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnrn. 16 bis 18) und in den verbundenen Rechtssachen 66/79, 127/79 und 128/79 (Salumi, Slg. 1980, 1237, Randnrn. 9 bis 11); vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79 (Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnrn. 6 bis 8) und in der Rechtssache 826/79 (Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnrn. 7 bis 9); Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85 (Barra, Slg. 1988, 355, Randnrn. II bis 13) und in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnrn. 27 bis 28); Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 210/87 (Padovani, Slg. 1988, 6177, Randnr. 12).( 26 ) Urteil Blaizot, Randnr. 30; Urteil Defrenne II, Randnr. 71; vgl. auch das Urteil Worringham (oben zitiert in Fußnote 4), Randnr. 31, und das in Fußnote 25 zitierte Urteil Legros, Randnr. 30.
( 36 ) Urteil Blaizot, Randnr. 34.
- EuGH, 17.02.1993 - C-173/91
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
( 3 ) Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Dcfrcnnc/Belgien, Slg. 1971, 445, Randnr. 6); bestätigt unter anderem durch Urteil vont 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5); Urteil Barber, Randnr. 12; vgl. ferner ganz aktuell Urteil vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnr. 13).7 bis 9; vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnrn. 17, 18); vgl. neuerdings auch das in Fußnote 3 erwähnte Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 14.
( 109 ) Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 27), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-229/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2205, Randnr. 22), vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91 (Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 15).
- EuGH, 22.12.1993 - C-152/91
Neath / Steeper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Dann untersuche ich die insbesondere in den Rechtssachen C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6953) und C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4397) aufgeworfene Frage, ob die Verwendung von auf das Geschlecht abstellenden, versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren für die Berechnung von Rentenbeiträgen und -leistungen mit Artikel 119 vereinbar ist.In den Rechtssachen C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91:.
In den Rechtssachen C-152/91 und C-200/91:.
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
( 104 ) Dies ist ständige Rechtsprechung; siehe unter anderem Urteile vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame I, Slg. 1990, I-24/33, Randnr. 19) und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich und Bonifaci, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 32).Siehe weiter insbesondere zu Entschädigungsansprüchen das Urteil Francovich und Bonifaci, Randnr. 43. Die drei Urteile verweisen insoweit auf das Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3559, insbesondere Randnr. 12).
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
( 101 ) Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12) unter Hinweis auf das Urteil Defrenne II, Randnr. 39; zu Tarifverträgen vergleiche auch Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/S9 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 17).( 108 ) Der Gerichtshof hat dieses Kriterium insbesondere angewendet, unt die Anwendung des durch Artikel 4 Absatz I der Richtlinie 79/7 bestätigten Grundsatzes der Gleichbehandlung sicherzustellen, solange diese Richtlinie vont nationalen Gesetzgeber nicht (vollständig) durchgeführt ist; siehe Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (FNV, Sig. 1986, 3855, Randnr. 22), vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 18), vom 24. Juni 1987 in der Rechtssache 3S4/85 (Borric Clarke, Sig. 19S7, 2865, Randnr. 12), vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311, Randnr. 20), Urteil Kowalska, zitiert in Fußnote 100, Randnr. 20, Urteil Nimz, zitiert in der Fußnote 100, Randnr. 18, Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-3/90 (Johnson, Slg. 1991, I-3723, Randnr. 36).
- EuGH, 02.02.1988 - 309/85
Barra / Belgischer Staat
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 14.12.1993 - C-110/91
Moroni / Collo
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
- EuGH, 10.03.1992 - C-38/90
Strafverfahren gegen Lomas u.a.
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 14.11.1990 - C-105/89
Buhari Haji / INASTI
- EuGH, 13.11.1990 - C-99/89
Yáñez-Campoy / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 19.11.1992 - C-226/91
Molenbroek / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
- EuGH, 03.07.1986 - 34/86
Rat / Parlament
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 14.07.1971 - 12/71
Henck / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 14.02.1990 - 137/88
Schneemann u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- EuGH, 12.10.1978 - 10/78
Belbouab
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
- EuGH, 24.03.1987 - 286/85
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 02.02.1982 - 69/81
Kommission / Belgien
- EuGH, 09.11.1989 - 75/88
Bonazzi-Bertottilli, u.a. / Kommission
- EuGH - 86/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Pierini / Kommission
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 11.07.1991 - C-87/90
Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
- EuGH, 14.07.1971 - 14/71
Henck / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 12.07.1984 - 184/83
Hofmann / Barmer Ersatzkasse
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
- EuGH, 14.07.1971 - 13/71
Henck / Hauptzollamt Emmerich
- EuGH, 26.06.1975 - 6/75
Horst / Bundesknappschaft
- EuGH, 07.07.1992 - C-9/91
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte the Equal …
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- EuGH, 11.07.1991 - C-31/90
Johnson / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
- EuGH, 27.05.1981 - 142/80
Amministrazione delle finanze dello Stato / Essevi und Salengo
- EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
- EuGH, 26.02.1986 - 262/84
Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers
- EuGH, 06.10.1983 - 118/82
Celant u.a. / Kommission
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- EuGH, 20.03.1984 - 75/82
Razzouk u.a. / Kommission
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- EuGH, 05.10.1988 - 210/87
Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- EuGH, 26.02.1986 - 151/84
Roberts / Tate & Lyle
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
Die zeitliche Begrenzung für die Anwendung des Art. 157 AEUV, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung in der Sache C-262/88 aus "zwingenden Gründen der Rechtssicherheit" auf die Zeit nach seinem Urteil gezogen hatte (EuGH…, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889 Rn. 40 ff.; siehe hierzu auch: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91, Ten Oever - Slg. 1993, I-4879 Rn. 19 f., vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 44 ff., 57 ff. …und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 100 ff.), steht der Anwendung der Norm vorliegend nicht entgegen.Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38; vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18
Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …