Rechtsprechung
EuGH, 27.10.1993 - C-127/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist; Verpflichtung zur Entscheidung - EU-Kommission
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 119; ; EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 119; EWG-Vertrag Art. 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist - Verpflichtung zur Entscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Objektive Rechtfertigung für den Unterschied im Entgelt zwischen zwei gleichwertigen Tätigkeiten, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern ausgeübt wird; Berufung auf Tarifvertrag; Prüfungsumfang des nationalen Gerichts ...
Besprechungen u.ä.
- europainstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 797
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.10.1989 - 109/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Ebenso obliegt dem Arbeitgeber dann, wenn in einem Unternehmen ein Entlohnungssystem angewandt wird, dem jede Durchschaubarkeit fehlt, der Nachweis, daß seine Lohnpolitik nicht diskriminierend ist, sofern ein weiblicher Arbeitnehmer auf der Grundlage einer relativ grossen Zahl von Arbeitnehmern belegt, daß das durchschnittliche Entgelt der weiblichen Arbeitnehmer niedriger ist als das der männlichen Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88, Danfoß, Slg. 1989, 3199, Randnr. 16).Den Arbeitnehmern stuenden nämlich keine Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn das Vorbringen von Tatsachen, die den ersten Anschein einer Diskriminierung begründen, nicht dazu führen würde, daß dem Arbeitgeber der Nachweis auferlegt wird, daß der Unterschied im Entgelt in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist (siehe entsprechend Urteil Danfoß, a. a. O., Randnr. 13).
Zu diesen Gründen können verschiedene Kriterien wie die Flexibilität oder die Anpassungsfähigkeit an Arbeitszeiten und -orte, die Berufsausbildung oder die Anzahl der Berufsjahre des Arbeitnehmers gehören, wenn sie zu den Bedürfnissen und Zielen des Unternehmens in Beziehung gesetzt werden (Urteil Danfoß, a. a. O., Randnrn. 22 bis 24).
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Wenn eine Maßnahme, die zwischen den Beschäftigten nach ihrer Arbeitszeit unterscheidet, tatsächlich mehr Personen des einen oder anderen Geschlechts benachteiligt, ist diese Maßnahme daher als ein Verstoß gegen das von Artikel 119 EWG-Vertrag verfolgte Ziel anzusehen, sofern der Arbeitgeber sie nicht durch objektive Faktoren rechtfertigen kann, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 31; Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16; Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 15).25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts allein zuständigen Gerichts, festzustellen, ob und inwieweit die Gründe, die ein Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Lohnpolitik anführt, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis die Frauen jedoch stärker trifft als die Männer, als sachlich gerechtfertigte wirtschaftliche Gründe angesehen werden können (Urteile Bilka, a. a. O., Randnr. 36, und Nimz, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Wenn das Ersuchen des vorlegenden Gerichts die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betrifft, ist der Gerichtshof gehalten, darauf zu antworten, sofern es sich nicht um eine allgemeine Frage rein hypothetischer Natur handelt und er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, deren er für eine sachgerechte Beantwortung der ihm gestellten Fragen bedarf (siehe Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871).
- EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
In diesem Rahmen ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung trägt, unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (siehe insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada, Slg. 1992, I-4785, Randnr. 25). - EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Wenn eine Maßnahme, die zwischen den Beschäftigten nach ihrer Arbeitszeit unterscheidet, tatsächlich mehr Personen des einen oder anderen Geschlechts benachteiligt, ist diese Maßnahme daher als ein Verstoß gegen das von Artikel 119 EWG-Vertrag verfolgte Ziel anzusehen, sofern der Arbeitgeber sie nicht durch objektive Faktoren rechtfertigen kann, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 31; Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16; Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 15). - EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Wenn eine Maßnahme, die zwischen den Beschäftigten nach ihrer Arbeitszeit unterscheidet, tatsächlich mehr Personen des einen oder anderen Geschlechts benachteiligt, ist diese Maßnahme daher als ein Verstoß gegen das von Artikel 119 EWG-Vertrag verfolgte Ziel anzusehen, sofern der Arbeitgeber sie nicht durch objektive Faktoren rechtfertigen kann, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 31; Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16; Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 15).
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Der Arbeitgeber darf durch die Entlohnung die Anpassungsfähigkeit des Arbeitnehmers an unterschiedliche Arbeitszeiten besonders vergüten, wenn er darlegt, dass die zeitliche Flexibilität für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben von Bedeutung ist (vgl. EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 25; 17. Oktober 1989 - C-109/88 - [Danfoss] Rn. 22) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Unabhängig von der Frage, ob empirische Daten im Einzelfall unter methodischen Gesichtspunkten - ua. bezogen auf die Datenmenge - überhaupt ausreichend aussagekräftig sind (vgl. zu den Anforderungen: EuGH 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 62, Slg. 1999, I-623; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17, Slg. 1993, I-5535) , kommt es allerdings zudem jeweils darauf an, ob sie für eine bestimmte Situation überhaupt einschlägig sind bzw. welche Deutung sie erlauben. - EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Deshalb müssen die Sozialpartner beim Erlass von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der im Bereich von Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisierenden Richtlinie 2000/78 fallen, diese Richtlinie beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 22).
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
(aa) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt obliegt dem Arbeitnehmer, der sich zur Begründung seines geltend gemachten Anspruchs auf die Diskriminierung beruft (vgl. BAG…, Urteil vom 26. September 2017 - 3 AZR 733/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 26 mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 18;… Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 52 bis 55; Urteil vom 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 13, Slg. 1993, I-5535).Spricht jedoch der erste Anschein für eine Diskriminierung, hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass es sachliche Gründe für den festgestellten Unterschied beim Entgelt gibt (…BAG, a.a.O.; EuGH…, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20;… Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60, a.a.O.; Urteil vom 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, a.a.O.).
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …
Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob die statistischen Daten über die Situation bei den Arbeitskräften aussagefähig sind und ob es sie berücksichtigen kann, ob sie sich auf eine ausreichende Zahl von Personen beziehen, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und ob sie, generell gesehen, aussagekräftig erscheinen (EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17, Slg. 1993, I-5535) . - EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
Wenn die Sozialpartner Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fallen, die für Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert, müssen sie daher unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 22). - BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
Eine Vermutung für ein regelhaft die Merkmalsträgergruppe benachteiligendes Verhalten kann sich aus statistischen Daten aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den betreffenden Arbeitgeber beziehen und aussagekräftig sind, was sein Verhalten gegenüber der Merkmalsträgergruppe anbelangt (vgl. EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Slg. 1993, I-5535 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 50 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 20) . - EuGH, 17.07.2008 - C-303/06
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
Wenn der Gerichtshof, wie hier, mit einem Ersuchen um Auslegung des Gemeinschaftsrechts befasst ist, das nicht offensichtlich ohne Bezug zur Realität oder zum Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, und über die erforderlichen Angaben verfügt, um eine sachdienliche Antwort auf die ihm gestellten Fragen zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78 auf diesen Rechtsstreit zu geben, muss er darauf antworten; er braucht nicht selbst den angenommenen Sachverhalt zu prüfen, auf den sich das vorlegende Gericht gestützt hat; die Annahme wird vom vorlegenden Gerichts später nachzuprüfen sein, falls sich dies als erforderlich erweisen sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 12). - LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Außerhalb dieses Bereichs hat der EuGH die Heranziehung von Statistiken für den Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung insbesondere dann genügen lassen, wenn das Entgeltsystem (EuGH 27.10.1993 - Enderby - NZA 1994, 797) oder das Einstellungssystem (EuGH 30.06.1988 - As. C-318/86 - Kommission ./. Frankreich - EuGHE 1998, 3359) völlig intransparent ist. - BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
Sie beruft sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die klagende Partei in einem Verfahren zur Entgeltungleichheit Beweiserleichterungen in Anspruch nehmen können muss, die, wenn die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts etabliert wird, zu einer umfassenden Beweislastumkehr führen (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 1989, Danfoss, C-109/88, Rn. 16; Urteil vom 27. Oktober 1993, Enderby, C-127/92, Rn. 13 f.; Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, Ls. 2). - EuGH, 28.02.2013 - C-427/11
Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …
- EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
- BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13
Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- EuGH, 11.05.1999 - C-309/97
PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG …
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04
Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 882/94
Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 729/98
Zusatzversorgung für Fleischbeschautierärzte
- ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08
Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
- BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00
Zulage - Gleichbehandlung
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00
Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01
Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01
Zwangsteilzeit
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13
Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 334/13
Betriebliche Altersversorgung - Ausscheiden mit 63 - versicherungsmathematischer …
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
X und Y
- EuGH, 27.02.1997 - C-220/95
Van den Boogaard / Laumen
- EuGH, 19.04.1994 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
- LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04
Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Jørgensen
- LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11
Altersdiskriminierung
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- EuG, 06.07.1999 - T-112/96
Séché / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22
MG/ EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 05.10.1995 - C-125/94
Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
- LAG Sachsen, 22.08.2022 - 2 Sa 144/21
Diskriminierung - Schwerbehinderung - Bewerber - Einladungspflicht - freie Stelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14
Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05
Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14
Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
- EuGH, 20.03.1997 - C-295/95
Farrell / Long
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09
Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung
- VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09
Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98
Darbo
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15
Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02
Nikoloudi
- BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 4/97
Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
JämO
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- EuGH, 07.07.1994 - C-146/93
McLachlan / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99
Brunnhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02
Rinke
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00
Lawrence u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95
Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93
Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Jørgensen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1993 - C-343/92
M. A. Roks, verheiratete De Weerd und andere gegen Bestuur van de …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-177/10
Rosado Santana - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Öffentlicher Dienst …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- LAG Köln, 16.04.1999 - 11 Sa 1465/98
Verstoß der Verminderung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich gegen Angelika Helmig und Waltraud Schmidt gegen Deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.344
Teilzeitbeschäftigung; Lehrerin; Berechnung der Bezüge bei variierender …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-220/95
Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen. - Brüsseler Übereinkommen - …
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 14 Ca 10138/07
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